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Liebe Mitbürger,

zu Beginn der neuen Legislatur stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine“ (TA-10-2024-0003). Ich habe dagegen gestimmt. Weil der Strudel der aktuellen Narrative und Entwicklungen uns alle bereits jetzt in höchste Gefahr bringt.

Deshalb informiere ich Sie heute über meine offizielle parlamentarische Erklärung zu dieser Abstimmung, in der ich darlege, weshalb ich gegen diese Entschließung, gegen weitere militärische Aufrüstung und gegen eine Eskalation des Konflikts gestimmt habe und stattdessen sofortige Waffenstillstandsgespräche und eine verstärkte diplomatische Initiative der EU für eine friedliche Lösung fordere.

Diese, meine Erklärung liegt nun zusammen mit dem Ursprungsantrag für immer in den Archiven des EU-Parlaments. Niemand soll sich später herausreden können, er oder sie hätte nichts gewusst von der drohenden Gefahr in die wir schlafwandelnd immer tiefer hineingetrieben werden.

+++ Schriftliche Erklärung zur Abstimmung von CHRISTINE ANDERSON +++

Ich habe gegen die Entschließung zur kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine gestimmt, da diese nicht meinen Vorstellungen einer friedlichen Konfliktlösung entspricht. Ich setze auf diplomatische Lösungen und Friedensverhandlungen, anstatt auf militärische Unterstützung und Waffenlieferungen.

Ein von mir im Namen der ESN-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag, der die Friedensmission des ungarischen Staatschefs Viktor Orbán begrüßte, wurde vom EU-Parlament abgelehnt. Orbáns Bemühungen, durch Verhandlungen eine friedliche Lösung zu erzielen, wurden in der Resolution nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde seine Mission als irrelevant abgetan, obwohl diplomatische Bemühungen essenziell für eine nachhaltige Lösung des Konflikts sind.

Die Entschließung fordert verstärkte militärische Unterstützung und eine engere NATO-Integration der Ukraine, was den Konflikt weiter eskalieren könnte. Ich lehne diese Vorgehensweise ab, da sie den Krieg verlängert und mehr Leid für die ukrainische Bevölkerung bedeutet.

Ich plädiere für sofortige Waffenstillstandsgespräche und eine verstärkte diplomatische Initiative der EU, um eine friedliche Lösung zu finden. Der Fokus sollte auf humanitärer Hilfe und dem Schutz der Zivilbevölkerung liegen, nicht auf militärischer Aufrüstung und Eskalation des Konflikts.

Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt und fordere die EU auf, ihre Politik in Richtung Frieden und Diplomatie zu überdenken.

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Herzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP

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Christine Anderson, MdEP (AfD)

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Dear fellow citizens,

At the beginning of the new legislature, the EU Parliament voted by a large majority in favor of a resolution entitled "The need for the EU's continuous support for Ukraine" (TA-10-2024-0003). I voted against it. Because the maelstrom of current narratives and developments is already putting us all in grave danger.

That is why I am informing you today about my official parliamentary explanation of vote, in which I explain why I voted against this resolution, against further military armament and against an escalation of the conflict, and instead call for immediate ceasefire talks and an intensified diplomatic initiative by the EU for a peaceful solution.

This declaration of mine, together with the original motion, is now forever in the archives of the EU Parliament. No one should later be able to claim that he or she was unaware of the imminent danger into which we are being driven ever deeper, sleepwalking.

+++ Written explanation of vote by CHRISTINE ANDERSON +++

I voted against the resolution on continued support for Ukraine as it does not reflect my views on peaceful conflict resolution. I am in favor of diplomatic solutions and peace negotiations rather than military support and arms deliveries.

An amendment I tabled on behalf of the ESN Group, which welcomed the peace mission of Hungarian head of state Viktor Orbán, was rejected by the EU Parliament. Orbán's efforts to achieve a peaceful solution through negotiations were not taken into account in the resolution. Instead, his mission was dismissed as irrelevant, although diplomatic efforts are essential for a sustainable solution of the conflict.

The resolution calls for increased military support and closer NATO integration of Ukraine, which could further escalate the conflict. I reject this approach as it prolongs the war and means more suffering for the Ukrainian people.

I call for immediate ceasefire talks and a stronger diplomatic initiative by the EU to find a peaceful solution. The focus should be on humanitarian aid and the protection of the civilian population, not on military build-up and escalation of the conflict.

I therefore voted against this resolution and call on the EU to reconsider its policy towards peace and diplomacy.

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Kind regards,
Yours, Christine Anderson, MEP

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Christine Anderson, MdEP (AfD)

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?? Gestern Abend war ich auf meiner Wahlkampftour zu Gast im Main-Kinzig-Kreis. Das Interesse war auch hier wieder sehr groß & alle Plätze restlos belegt. Sehr gefreut haben mich die vielen positiven Gespräche im Anschluss an diese tolle Veranstaltung.

Mittlerweile frage ich mich:
Seit Wochen bin ich nahezu täglich mit wechselnden Kollegen quer durch Deutschland auf Wahlkampfveranstaltungen. Überall sind die Hallen & Säle bis zum letzten Platz gefüllt. Der Zuspruch von Besuchern & Bürgern ist extrem gut. Unsere Teams an den Infoständen & bei der Straßenplakatierung erhalten regelmäßig viel Unterstützung aus der Bevölkerung. Die Realität ist faktisch wesentlich positiver als uns die Medien aktuell erzählen.

Kann es sein, dass auch die Wahlumfragen im Rahmen der Anti-AfD-Kampagne künstlich nach unten gedrückt werden? Um die Stimmung schlechter erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist? Es sieht mir fast danach aus. Am 09.06. ist der Tag der Wahrheit. ???

Herzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP

??|Not all #EU countries are satisfied with the #AsylumPact of the @EU_Commission: 15 countries, including Denmark, #Finland, the Netherlands, and Austria, are demanding that #migrants be located at sea and brought to a country outside the EU. #ID https://www.welt.de/politik/ausland/article251548704/Migrationspakt-15-Laender-fordern-in-Brief-an-EU-Kommission-schaerfere-Asylregeln.html

??|Nicht alle #EU-Staaten sind mit dem #Asylpakt der @EU_Commission zufrieden: 15 Länder, darunter Dänemark, #Finnland, die Niederlande und Österreich, fordern, #Migranten auf dem Meer zu orten und in ein Land außerhalb der EU zu bringen. #ID https://www.welt.de/politik/ausland/article251548704/Migrationspakt-15-Laender-fordern-in-Brief-an-EU-Kommission-schaerfere-Asylregeln.html

DIE WELT

15 Länder fordern in Brief an EU-Kommission schärfere Asylregeln

Nicht alle EU-Länder sind mit dem Asylpakt zufrieden. Kurz nach seiner endgültigen Verabschiedung fordern 15 EU-Staaten härtere Regeln, darunter Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande und Österreich. Migranten sollten unter anderem auf dem Meer aufgespürt…

https://t.me/christineanderson/951
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Liebe Mitbürger,

wenige Monate vor der kommenden EU-Wahl haben die GRÜNEN jetzt ein großes Problem, das sie offenbar gerade unter den Teppich zu kehren versuchen. Nach massiven Sexismus-Vorwürfen trat vor wenigen Tagen der Grüne EU-Abgeordnete Malte Gallée von seinem Amt zurück. Der 30-jährige Grüne war der jüngste deutsche Abgeordnete im EU-Parlament und galt als Shootingstar seiner Partei. Jetzt haben ihn dutzendfache Sexismus-Vorwürfe aus seiner Umlaufbahn katapultiert.

Wie Recherchen des „Stern“ nun aufdecken, sollen etliche Mitarbeiterinnen der Grünen in Brüssel Gallée bereits seit Sommer 2022 vorgeworfen haben, sie sexuell belästigt zu haben. Die bislang bekannt gewordenen Vorwürfe betreffen grenzüberschreitendes Verhalten, unerwünschte Berührungen, aber auch Mobbing.

Laut „Stern“ weicht Malte Gallée Fragen zu konkreten Vorwürfen aus und erklärt: "In meiner Welt ist das nicht passiert." Dennoch legte er zwischenzeitlich sein Mandat als EU-Abgeordneter nieder. Der Skandal kommt für die Grünen zur Unzeit, denn in wenigen Monaten steht die EU-Wahl ins Haus und der Wahlkampf wird in Kürze beginnen.

Doch es kommt noch dicker. Während die Grünen den Vorfall unter den Teppich zu kehren versuchen, haben jetzt 100 ehemalige und aktuelle Grünen-Mitarbeiter in Brüssel einen offenen Brief unterzeichnet. Demnach soll die Parteispitze in Brüssel seit gut einem Jahr von den Vorwürfen gegen den deutschen Abgeordneten gewusst haben – ohne dass dies zu Konsequenzen geführt hätte.

Insbesondere von Terry Reintke – deutsche und europäische Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende EU-Wahl – sind viele Mitarbeiterinnen enttäuscht. Betroffene Frauen werfen der Fraktionsspitze um Terry Reintke vor, ihre Beschwerden nicht ernst genommen zu haben. Sie seien im Gegenteil von der Fraktion sogar unter Druck gesetzt worden, sich nicht weiter zu den Vorwürfen zu äußern. Im offenen Brief heißt es: "Die Realität zeigt uns, dass die Führungsspitze nichts unternahm, als die Opfer um Hilfe baten. Die Belästigungsvorwürfe – und noch erschreckender – die offensichtliche Vertuschung ist nicht nur unerfreulich, sondern schockierend.“

Laut „Stern“ lehnte Fraktionschefin der EU-Grünen, Terry Reintke, eine Interviewanfrage zum Sexismus-Skandal ab. Auch Malte Gallées bayerischer Landesverband hält sich weiter bedeckt.

Auch für Herrn Gallée gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung, doch die dutzendfachen Vorwürfe wiegen schwer. Besonders schwer bei einer Partei, die sich (wie das linke Lager insgesamt) ihre vermeintliche Tugendhaftigkeit stets besonders dick auf ihre grünen (oder roten) Fahnen schreibt. Selbst 44 Jahre nach ihrer Gründung gilt für die Grünen wohl auch heute noch: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

Herzliche Grüße,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

P.S.: Wenn Sie Herrn Gallée einmal live erleben möchten, dann schauen Sie sich gerne mein neustes Video an: „Die wahren Extremisten sitzen auf der Regierungsbank!“
Dort können Sie zusehen, wie er während meiner Rede im Plenarsaal mit seinen Kollegen herumkaspert.

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Christine Anderson, MdEP (AfD)

https://t.me/christineanderson/952

https://t.me/christineanderson/952

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The French delegation of the Rassemblement national invited all colleagues from the ID Group to an informal reception at their parliamentary offices. The main speaker (member of the French National Assembly) received a souvenir guest book from us, in which all MEPs signed a personal dedication.

Many thanks to my French friends & colleagues for the invitation! ?

https://t.me/christineanderson/945
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Liebe Mitbürger,

vergangene Woche wurde im EU-Parlament über das neue KI-Gesetz, den "Artificial Intelligence Act" (AIA), abgestimmt. Dessen Ziel ist es, wichtige Bereiche rund um das Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) zu regulieren.

Um es gleich vorweg zu sagen: Künstliche Intelligenz ist ein sehr komplexes Thema. Sie eröffnet einerseits große technologische und gesellschaftliche Chancen, kann uns andererseits aber bei Missbrauch auch direkt in die soziale und digitale Hölle befördern. Dieser Missbrauch kann nicht nur von Kriminellen oder Unternehmen ausgehen, sondern auch vom Staat selbst.

Aufgrund dieser Tragweite und Komplexität ist eine gründliche und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema KI unerlässlich. Aus diesem Grund sahen sich meine Kollegen der AfD-Fraktion und ich gezwungen, uns bei der Abstimmung zu enthalten. Doch warum eigentlich?

KI ist ein extrem mächtiges aber zweischneidiges Schwert und ihre Fähigkeiten wachsen täglich. Schon heute wird KI in der Medizin zur Früherkennung von Krankheiten wie Krebs eingesetzt. In der Industrie dient KI bei der Prozesssteuerung, Qualitätssicherung und Fehleridentifikation. Im Pflege- und Reha-Bereich hilft KI mittels Spracherkennung (z.B. bei Aphasie und Demenz) oder bei der Steuerung von Exoskeletten für Querschnittsgelähmte. Auch für die Strafverfolgungsbehörden wird KI immer wichtiger, etwa beim Erkennen von gefälschten Pässen oder bei Personenfahndungen.

Und genau hier liegt das Problem. Für jeden der vorgenannten sinnvollen Einsatzzwecke lässt sich gleichzeitig auch ein negatives Missbrauchsszenario feststellen.

Was schützt uns davor, daß Polizeibehörden statt nach konkreten Straftätern künftig mittels biometrischer Massenüberwachung einfach nach dem gesamten Volk fahnden? Was verhindert, daß KI nicht nur die Exoskelette von gelähmten Menschen steuert, sondern bald auch autonome Waffensysteme der Militärtechnik, um die Kriegsführung zu automatisieren und im schlimmsten Fall menschliche Entscheidungen überflüssig zu machen? Wenn Banken KI zur Aufdeckung von Geldwäsche nutzen, was hindert sie daran, künftig auf Zuruf staatlicher Stellen den Zahlungsverkehr von politisch unliebsamen Bürgern zu überwachen, weiterzumelden oder einzuschränken? KI wäre die Schlüsseltechnologie hinter dem Aufbau eines freiheitsfeindlichen Social-Credit-Systems nach chinesischem Vorbild oder dem „Predictive Policing“ – eine diskriminierende, „vorausschauende Polizeiarbeit“, welche die menschliche Würde verletzen und gegen die Unschuldsvermutung verstoßen würde. Welche Rolle KI bei der Manipulation von öffentlicher Meinung und Internet-Zensur spielte, haben wir alle seit dem Corona-Zwangsmaßnahmenregime noch tief in den Knochen stecken.

Das neue europäische KI-Gesetz stellt den weltweit ersten Versuch dar, KI zu regulieren. Doch viele Fragen bleiben offen. Eine Regulierung ist zweifellos notwendig, aber eine Überregulierung könnte dazu führen, dass wir technologisch und wirtschaftlich den internationalen Anschluss noch weiter verlieren. Dann übernehmen ganz Andere die Deutungshoheit.

Bei einer ernsthaften und ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Thema KI ist es weder möglich, das Gesetz einfach abzulehnen noch ihm zuzustimmen. Manche Positionen darin sind durchaus sinnvoll, andere hingegen überhaupt nicht; manches fehlt komplett. Während des Gesetzgebungsverfahrens hatten wir als AfD innerhalb der ID-Fraktion seit Sommer 2023 die Möglichkeit, detaillierte Änderungsanträge einzubringen, um unsere differenzierte Position klarer zu machen. Leider wurden diese von den anderen Parteien wie üblich blockiert.

Zu viele gegenläufige Interessen stehen sich in diesem Gesetz mittlerweile unauflösbar gegenüber. Der Gesetzestext ist ungenau und fehlerhaft. Eine Ablehnung hätte aber bedeutet auf Regulierung insgesamt zu verzichten. Auch auf jene der Hi-Risk-Technologien. Aus all diesen Gründen haben wir uns nach reiflicher Überlegung bei der Abstimmung schließlich enthalten.
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Christine Anderson, MdEP (AfD)

***➡️*** https://t.me/christineanderson/946