*❌ ?? Der Bertelsmann-Bürgersowjet*

Die Bertelsmann Stiftung verrät voller Stolz, dass sie mit ihrem Bürgerrat »Forum gegen Fakes« aktiven Einfluss auf die Antidesinformations-Politik der Regierung nehme. Warum nur befinden sich solche Bürgersowjets immer straff auf Regierungslinie?

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Achgut.com

Der Bertelsmann-Bürgersowjet

Die Bertelsmann Stiftung verrät voller Stolz, dass sie mit ihrem Bürgerrat „Forum gegen Fakes" aktiven Einfluss auf die Antidesinformations-Politik der Regierung nehme. Warum nur befinden sich solche Bürgersowjets immer straff auf Regierungslinie?/ Foto:…

*? ? Wenige Tage vor der Wahl: Brandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffen*

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich in der Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen.

»Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren«, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) dem »Handelsblatt«. »Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern.«

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FAZ.NET

Brandenburgs Innenminister Stübgen will Asylrecht abschaffen

Auch im Wahlkampf von Brandenburg erhitzt das Thema Migration die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage – und eine Grundgesetzänderung.

*⚠️ ?? Direkte Polizei-Meldung: Tessa Ganserer fordert Zensur-Offensive – verpflichtende Anzeige-Buttons überall*

Die transsexuelle Grünen-Politikerin Tessa Ganserer wünscht sich in einem Podcast, dass europaweit ein Gesetz eingeführt werden solle, das es ermöglicht, Beleidigungen im Internet direkt der Polizei per Mausklick zu melden. Sie vergleicht Beleidigungen im Internet mit körperlicher Gewalt.

Im echten Leben würde man einen handgreiflichen Gast im Restaurant nicht einfach des Hauses verweisen, man würde die Polizei rufen. Beleidigungen im Internet sind für sie psychische Gewalt: »Digitale Gewalt ist psychische Gewalt.«

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Apollo News

Tessa Ganserer fordert Zensur-Offensive – verpflichtende Anzeige-Buttons überall

Grünen-Politikerin Tessa Ganserer fordert einen Hass-Button im Internet, der es möglich machen soll, Beleidigungen direkt per Mausklick an die Polizei zu melden. 

?? Aktuelle Rede von J. Michael Müller (CDU), Sprecher für Rechtspolitik im hessischen Landtag, zur Corona-Pandemie

?? Dazu ein Kommentar von ?-Nutzer p3likan:

**»Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müsse sich die hessische CDU, SPD, Grüne und FDP bei der Bevölkerung entschuldigen.

Dies fordert die AfD in Hessen.

Hier die unfassbare Antwort von J.M. Müller (CDU) 4 Minuten, die einen sprachlos zurücklassen.«**

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(Bildquelle: Hessenschau vom 12.09.24 um 13:41 Uhr)

??? Die Bundesregierung zahlte seit 2015 fast 40 Millionen Euro für freiwillige Rückkehr von Migranten

Deutsche Bundesregierungen haben seit 2015 insgesamt fast 40 Millionen Euro für die freiwillige Rückkehr von Migranten ausgegeben. (…)

► Demnach haben die Regierungen in neun Jahren Zahlungen in Höhe von 38.129.147,19 Euro an 69.287 Rückkehrer ausgezahlt.

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NiUS.de

Die Bundesregierung zahlte seit 2015 fast 40 Millionen Euro für freiwillige Rückkehr von Migranten | NIUS.de

?Gold erreicht neues Allzeithoch

Der Goldpreis hat am Donnerstag ein neues Allzeithoch markiert. *?? Nachdem die EZB die Leitzinsen für die Euro-Zone wie erwartet um 25 Basispunkte gesenkt hatte, sprang das Edelmetall über den bisherigen Rekordkurs von 2.531 Dollar pro Feinunze.*

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(Bildquelle: Goldpreis)

*? ?*?? Ampel-Regierung bezahlte ARD- und ZDF-Journalisten mehr als 587.000 Euro Honorar!**

NIUS berichtete bereits mehrfach von der Vorliebe der Bundesregierung, Journalisten der ARD und des ZDF als Moderatoren für ihre eigenen Veranstaltungen zu buchen.

Dabei kassieren die vermeintlich unabhängigen Journalisten Steuergeld in beträchtlicher Höhe.

Allein seit Antritt der Ampel gaben die Ministerien mehr als 587.223,68 Euro aus – hinzu kommt eine üppige Dunkelziffer.

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NiUS.de

Ampel-Regierung bezahlte ARD- und ZDF-Journalisten mehr als 587.000 Euro Honorar! | NIUS.de

*?*? ARD, ZDF und die AfD: Wenn die letzten Hemmungen fallen**
Sagen, was ist! Das hat sich bei den Öffentlich-Rechtlichen am Abend des 1. September endgültig erledigt. »Der mit den meisten demokratischen Stimmen ist Mario Voigt«, verkündet ein ARD-Reporter aus Erfurt. Die Stimmen des Wahlsiegers Björn Höcke? Nichts wert, weil nicht demokratisch? Journalismus zum Fremdschämen.

Noch peinlicher ist ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten. Sie faselt von einer »Mahnung an die Nachgeborenen«, setzt den Wahlsieg der AfD in Thüringen am 1. September 2024 in eine direkte historische Verbindung zum Angriff auf Polen am 1. September 1939.

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JUNGE FREIHEIT

Medienkritik: ARD, ZDF und die AfD: Wenn die letzten Hemmungen fallen

Von wegen Stachel im Fleisch der Macht: Nach den Ostwahlen verabschieden sich ARD und ZDF vom letzten Schein der Professionalität – und bombardieren die Zuschauer mit Weltkriegsvergleichen und Boykottforderungen. Ein Kommentar von Hans-Hermann Gockel.

*❌ ⚠️ Grüne wollen »Taskforce« gegen AfD und BSW*

Die Grünen wollen eine Taskforce. Das klingt martialisch und passt irgendwie auch zu einer Partei, die vom Pazifismus zum Bellizismus gefunden hat. Was früher nur als Spezialtruppe exerzierte, ist mittlerweile zur schnöden Bezeichnung für eine Arbeitsgruppe verkommen. Es soll offenbar Einsatzbereitschaft und Lösungsbewusstsein zeigen, also Werte, die sonst bei der Bearbeitung von Problemen in der Ampel-Republik durchgängig fehlen.

Es geht – mal wieder – um nichts weniger als die Rettung der Republik. Und natürlich steht wieder die AfD im Mittelpunkt. Je schlechter die Grünen-Werte ausfallen, desto größer die Hysterie, denn im Demokratiebewusstsein der Partei ist klar, dass ohne Grüne auch die letzte Stunde der Demokratie geschlagen hat.

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Tichys Einblick

Grüne wollen „Taskforce“ gegen AfD und BSW

Eine Taskforce gegen die Opposition – nicht weniger möchten die Grünen auf ihrer Klausur besprechen. Die Grünen verirren sich zwischen amerikanischem Neokonservatismus und McCarthy-Allüren. Mit einer herbeiphantasierten Russland-Connection will man auch hierzulande…

Die geplante Hansa PowerBridge, eine bedeutende Stromverbindung zwischen Schweden und Deutschland, wird nicht realisiert. Die schwedische Regierung hat entschieden, das Projekt zu stoppen, da Bedenken hinsichtlich der Stabilität des deutschen Strommarktes bestehen. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Deutschland massiv von Strom-Importen abhängig ist.

✘ Die Schweden erteilen dem Projekt eine Absage, weil der deutsche Markt nicht effizient genug sei. »Wir können Südschweden, das ein großes Defizit in der Stromproduktion hat, nicht mit Deutschland verbinden, wo der Strommarkt heute nicht effizient funktioniert«, sagte Energieministerin Ebba Busch.

?? Dies berge die Gefahr höherer Preise und eines instabilen Strommarktes in Schweden.

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