"In einem Brief vom 30. Januar schreibt Dr. Hans Lindner, Direktor am St.-Marien-Gymnasium & Realschule: „Unabhängig von der Tageszeit sollten Ihre Töchter den Schulweg am besten in Gruppen antreten, nur gut ausgeleuchtete Straßen benutzen.“ [...] Grund für das Schreiben: Die Mädchenschule liegt nicht weit vom Hauptbahnhof Regensburg."

"2023 haben sich die Fälle von u. a. Sexualstraftaten und Körperverletzungen im Bahnhofsviertel deutlich erhöht. BILD erfuhr aus Sicherheitskreisen: Unter den Tatverdächtigen sind auffallend viele Tunesier."

Sollte die innere Sicherheit nicht eigentlich auf Platz 1 des zuständigen Ministeriums stehen? Meldungen wie diese häufen sich: Menschen fühlen sich in einigen Gegenden in unserem Land nicht mehr sicher. Es sind solche Entwicklungen, die das reale Leben vieler Mitbürger gefährden - und nicht aufgeblasene "Geheimtreffen". https://www.bild.de/regional/bayern/regional/warnung-in-regensburg-toechter-nicht-allein-zur-schule-gehen-lassen-87003158.bild.html

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Warnung in Regensburg: Töchter nicht allein zur Schule gehen lassen!

Der Schulleiter einer Mädchenschule in Regensburg (Bayern) warnt davor, Schülerinnen allein zur Schule kommen zu lassen –wegen zu viel Kriminalität!

Die vielen Facetten des "Kampfes gegen rechts" werfen eine machtpolitische Frage auf: Wie müsste sich aus der Sicht des Mitte-links-Lagers das Mitte-rechts-Lager verhalten, damit nicht die Nazi-Keule geschwungen wird? Es fällt doch auf: Die AfD wird pauschal stigmatisiert, nun wird selbiges mit der Werteunion gemacht. Die Freien Wähler sind nur vom Haken gekommen, weil Markus Söder sie in Bayern zum eigenen Machterhalt brauchte.

Ganz konkret gefragt: Wenn jemand die "Ampel"-Politik ablehnt, wie darf er sich dann positionieren? Beispiel: Migrationspolitik. Das Thema ist komplett kontaminiert. Nicht nur inhaltlich, sondern auch mit Blick auf die Nutzung von Schlüsselbegriffen. Noch wichtiger: Über allem schwebt ein Verdacht, schließlich komme die Kritik an der Zuwanderung vor allem von "Rechten".

NGOs sind anerkannt - aber nur im Mitte-links-Lager, das auch darauf beharrt, als einziges "Demokratieprojekte" umsetzen zu können. Die nächste Frage: Was darf eine rechte NGO sagen, um nicht unter den Verdacht des Extremismus zu geraten?

Und damit sind wir beim eigentlichen Thema: Würde sich die AfD auflösen, dann würden Politik und Leitmedien versuchen, die Nachfolgepartei ebenfalls zu bearbeiten. Es ging ja bereits vor über zehn Jahren los, als die Blauen noch ganz andere Themen in den Mittelpunkt gestellt hatten. Also: An Björn Höcke allein oder am "Flügel" kann es nicht liegen. Die Stoßrichtung des "Kampfes gegen rechts" ist viel weitreichender.

Es geht um eine Verkürzung des Verfassungsbogens, also um die Bekämpfung von legitimen Inhalten des Mitte-rechts-Lagers an und für sich. Und an diesem Punkt ist die Demokratie in Gefahr, denn sie lebt von der Meinungsvielfalt und von einem richtigen politischen Wechsel. Derzeit erleben wir lediglich Rochaden innerhalb eines Großlagers.

In der CDU machen sich derweil Kräfte bemerkbar, die offen für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit der Linkspartei werben. So soll der Verfassungsbogen demnächst wohl aussehen: Von der Linken bis zur CDU/CSU - Ende im erlaubten Gelände. Rechts neben der Union gilt dann alles als extremistisch.

Das könnte ich sogar nachvollziehen, wenn sich die Union in der Merkel-Ära nicht massiv Richtung links orientiert hätte (Bezug: führende Funktionäre, an der Basis sieht es oft anders aus). So aber ist rechts von CDU/CSU eine Repräsentationslücke entstanden - ein Vakuum, das gefüllt werden will.

Viele einstige Parteimitglieder der Union sind heute bei der AfD. Warum? Letztlich haben nicht sie ihre politische Heimat verlassen. Es waren CDU und CSU, die sich von einem Teil der alten Klientel verabschiedet haben.

Solange "Ampel" und Union nicht bereit sind, auf jene 20 % der Bürger, die eine andere Politik wollen, irgendwie einzugehen, wird die Polarisierung der Gesellschaft anhalten. Die Stimmung heizt sich auf, was wir derzeit an der Rhetorik beider Seiten sehen können. Das ist langfristig ein sehr gefährlicher Prozess.

Sie wollen Ihren politischen Gegner loswerden? Kein Problem, hier kommt der Fünf-Punkte-Plan: (1) Argumentieren Sie gegen ihn. Kein Erfolg? (2) Streuen Sie einen Verdacht nach dem anderen, am besten ad hominem. Kein Erfolg? (3) Erfinden Sie etwas, zersetzen Sie sein Umfeld, bringen Sie die eigene Anhängerschaft in Ekstase. Kein Erfolg? (4) Grenzen Sie ihn aus, politisch wie sozial, mit allen legalen Mitteln. Kein Erfolg? (5) Verbieten Sie ihn. Kein Erfolg?

Wenn der Fünf-Punkte-Plan scheitert, könnte das an Ihnen und Ihrem politischen Programm liegen.

Nancy Faeser auf Twitter: "Die AfD verachtet unser modernes Deutschland. Sie will die Rolle der Frau zurückdrehen, freie Medien und die unabhängige Justiz angreifen - und offenkundig viele Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben, aus unserem Land vertreiben." Zwei Fragen zur Versachlichung der Debatte: (1) Wo genau steht das so in den programmatischen Aussagen der AfD? (2) Wie frei sind Medien wie der ÖRR, wenn sie von staatlich garantierten Zwangsgebühren leben?

35 % für die AfD in Sachsen: Der Correctiv-Bericht hat sich nicht negativ bemerkbar gemacht, die Blauen haben sogar 1 % zugelegt. FDP und FW spielen keine Rolle mehr, das BSW ist dafür von 4 % auf 8 % gestiegen. Würde es dabei bleiben, gilt: Wer in Sachsen CDU wählt, hält SPD und Grüne an der Macht. Michael Kretschmer wird im Wahlkampf den Konservativen geben und ein bisschen bei der AfD kopieren, bei der Koalitionsbildung aber konsequent links abbiegen.

Das hysterische Deutschland. Demonstrationen gegen politische Extremisten sind richtig und zu unterstützen. Gegenwärtig ufert das aber aus - längst geht es auch darum, das komplette Mitte-rechts-Lager zu diskreditieren. Sicher, das gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu. Und wer Politikern unterstellt, immer sachlich zu argumentieren, der übersieht den Machttrieb.

Ich erlaube mir ein paar Anmerkungen: (1) Die Polarisierung wird nun immer weiter vorangetrieben. Nicht ohne Nebenwirkungen! Viele Menschen fühlen sich politisch entwurzelt, misstrauen dem Staat. Am Ende könnte es der hohe gesellschaftliche Druck sein, der mehr Systemfeinde produziert, als es zu Beginn der Ampel-Koalition gab. Das wäre eine traurige Entwicklung, aber Politik und Leitmedien würden sagen: "Wir haben es immer gewusst."

(2) Wer in der politischen Verantwortung durch Fehlleistungen glänzt, schließt die inneren Reihen am besten durch die Bekämpfung eines äußeren Feindes. Das ist nicht neu: Ablenkungsmanöver funktionieren. Und derzeit gibt es keinen besseren Sandsack als die AfD. Wenn alle alles aus sich herausgeschrien haben: Kümmern wir uns dann noch ein wenig um die Lösung konkreter Probleme? Energiesicherheit, Wohnungsbau, Zuwanderung, Bundeswehr etc.

(3) Die Kontaktschuld feiert gerade fröhliche Urständ. Wer in der Potsdamer Villa dabei war, wird entlassen, muss aus einem Verein austreten oder sieht einem Ausschlussverfahren entgegen: "Schnell, eilt hinfort, Distanz zum Bösewicht, zumindest an unserem Ort." Diese soziale Scharfrichter-Mentalität ist sehr deutsch. Gerne schwimmt der gute Michel in der Masse mit. Vermutlich wäre er sogar bereit, zum politischen Selbstgeißler zu werden, um sich nicht sozial isoliert zu fühlen.

Die Angst geht um in Deutschland, unter vielen Bürgern, und sie wird kräftig geschürt. Mich erinnert das hin und wieder an maoistische Massenkampagnen. Aber das ist natürlich eine Übertreibung.

Gestern war Martin Sellner ein großes Thema bei Markus Lanz. Interessant war die visuelle Begleitung: Gezeigt wurde ein Foto, auf dem er sehr grimmig schaut (tatsächlich grinst er ja meistens in die Kamera). Das erinnert ein wenig an das bekannte Foto von Björn Höcke: Es hält ein Winken in die Menge fest - in jenem Moment, der an den Hitlergruß erinnern soll. So wurde einst auch der neue "Tag von Potsdam" inszeniert. Höcke gratuliert Thomas Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident und verbeugt sich dabei leicht (wie er es bei Begrüßungen, das zeigen Videos, oft macht). Für Beobachter war klar: "So ging das damals mit Adolf Hitler und Paul von Hindenburg auch los." Neuerdings geraten Treffen mehrere Kilometer vom Wannsee entfernt unter Verdacht - schon wegen des Ortes.

Den einfach gestrickten Bürger wird so etwas erreichen - Bilder transportieren einen Subtext. Beim aufmerksamen Beobachter entsteht ein anderer Eindruck: Warum muss eine Botschaft einseitig visuell unterlegt werden? Reichen die Argumente nicht aus?

Mein Plädoyer Richtung Leitmedien: Berichten Sie gerne kritisch - aber bitte ohne Theatralik. Ihre Zuschauer müssen nicht von der ÖRR-Nanny an die Hand genommen werden.

Das Wort "Hetze" wird im Duden wie folgt gedeutet: "unsachliche, gehässige, verleumderische, verunglimpfende Äußerungen und Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden, etwas erzeugen". Das lässt sich gegenwärtig sicherlich auf mehr als einen politischen bzw. medialen Akteur übertragen.

Die AfD steht weiter im medialen Feuer, ein paar Briketts werden sicherlich noch nachgelegt. Derweil klettert die Partei in der Sonntagsfrage im Bund auf den Rekordwert von 24%. Auch die Wagenknecht-Truppe kann das blaue Hoch nicht trüben. In Brandenburg und Thüringen bleibt sie unter der Fünf-Prozent-Hürde. Parallel (!) dazu steigen die Werte der AfD auf 32% und 36%. In Sachsen würde der Einzug des BSW ins Parlament gegenwärtig ebenfalls nicht gelingen; die Blauen landen dort stabil bei 34%.

Der Wähler scheint Anfang 2024 recht entschlossen zu sein. Warnungen aus Politik und Medien nimmt er nicht mehr ernst.