Ulrike Guérot zu Gast in Malchow

? Link zur Veranstaltungsbesprechung im Nordkurier

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Aktuelle Pressemitteilung zur 100. Medien-Mahnwache am 6. Juni 2024:
deutsch https://www.openpr.de/news/1262785
english https://www.openpr.com/news/3517397.html

P.P.S: Podiumsdiskussion Sonntag, 2. Juni 20 Uhr:
dieBasis ALL-IN Das Mitgliederkraftwerk
Die AG Strategische Impulse lädt ein zum 130. All IN-Mitgliederkraftwerk am Sonntag
Einladung zur Podiumsdiskussion "Qualität und Freiheit im Journalismus der Zukunft" mit Markus Fiedler, Wikihausen (freier Journalist), Jimmy Gerum (Leuchtturm ARD, Filmproduzent) und Ingo Scharpff (dieBasis Vorsitzender Kreisverband Starnberg).
„Welche Zukunft hat der Journalismus und welcher Handlungsbedarf entsteht, damit alte und neue Werte wieder zu diesem Beruf zurück finden.“
Dieser Abend wird aufgezeichnet.
Link: https://diebasis-partei-de.zoom.us/j/85808770141?pwd=v7XAYgaMGm77B9FouiATV6zMoCFcJa.1, Meeting-ID: 858 0877 0141, Kenncode: 622283

openPR.de

Pressemitteilung zur 100. Mahnwache vor den Medienhäusern für eine neue Ethik des Journalismus

Am 6. Juni 2024 steht unsere Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG zum 100. Mal vor zahlreichen Medienhäusern und setzt sich ein für einen offenen und fairen Dialog über die Einhaltung etablierter journalistischer Grundsätze.  Seit zwei Jahren wird uns…

Indubio Folge 326 – Staat Macht Angst
Gerd Buurmann spricht mit den Juristen Annette Heinisch und Alexander Christ, sowie mit dem Podcaster Christian Schneider von Aethervox Ehrenfeld über die Art und Weise der Ampel-Regierung, Angst zu schüren und die Möglichkeit des Bürgers, gegen dieses Bangemachen zivilen Ungehorsam zu leisten.

? Zu indubio auf der Achse des Guten

*©️ Ich war mal wieder zu Gast bei Gerd Buurmann und indubio. In diesem Gespräch mit Annette Heinisch und Christian Schneider werden wichtige Themen besprochen, die mit unserer Freiheit verbunden sind – Hörempfehlung!*

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Aktuell
Fall Ulrike Guérot

Ich habe mich soeben mit dem Prozeßbevollmächtigten von Ulrike #Guérot ausgetauscht, der die erstinstanzliche klageabweisende Entscheidung vor dem #Arbeitsgericht #Bonn bestätigt hat. Laut dem Berliner Kollegen Rechtsanwalt Tobias Gall erfolgte bisher naturgemäß nur eine mündliche Urteilsbegründung, die allerdings auf einer, so Gall, »sicher falschen Argumentation« aufbaue, die die Klägerin Ulrike Guérot sehr zuversichtlich für die Berufungsinstanz stimme. Das Verfahren geht also in der zweiten Instanz weiter. #UniversitätBonn

*? Zum Tweet:*
https://x.com/acundp/status/1783117513439564222?s=52&t=UA6I04AtqYx_hMbQsaunrQ

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Dr. Alexander Christ (@acundp) on X

Ich habe mich soeben mit dem Prozeßbevollmächtigten von Ulrike #Guérot ausgetauscht, der die erstinstanzliche klageabweisende Entscheidung vor dem #Arbeitsgericht #Bonn bestätigt hat. Laut dem Berliner Kollegen Rechtsanwalt Tobias Gall erfolgte bisher naturgemäß…

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Fahrenbacher WHO– und Corona–Symposium

*©️ Auf dem Symposium in Fahrenbach am vergangenen Wochenende wurden sehr interessante Vorträge gehalten, einen ersten Beitrag verlinke ich ? hier. Danke an den Kollegen Chris Moser für diesen Vortrag!*

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Telegram

❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie

"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden." Twitter: @acundp

Angriff gegen das liberale Rechtsverständnis
Thomas-Michael Seibert war in der Uckermark als Redner zu Gast bei der Kirchengemeinde Malchow

◾️ "Beobachtet man den Staat, dann stellt man fest: Er benutzt die Rechtsform zu politischen Zwecken, die mit Bürgerfreiheiten erst einmal nichts zu tun haben. Darin liegt die gegenwärtige Bedrohung. Vom Staat her gesehen, verschwinden die Freiheitsrechte hinter einem Vorbehalt der Abwägung gegen andere Rechte, vor allem gegen Handlungsprärogativen des Staates ..."

◾️ Heute vervielfältigten sich positivrechtliche Beschränkungen weiter: "Es geht jetzt nicht mehr um Rechtsschutz vor Willkür, und es bleibt undiskutiert, was überhaupt Willkür wäre, denn das Gesetz selbst stellt die Willkürform bereit ... Der Seuchenschutz oder der Klimaschutz, der Schutz vor Angriffskriegen oder vor Terrorattacken werden durch internationale Regelwerke in eine neue Form des Überwachungsstaats überführt.  Man verhängt Ausgangssperren, man verhängt Betriebsschließungen oder verfügt Handlungsanweisungen wie das Maskentragen. Man beschließt Lieferketten- und Einfuhrkontrollen ..."

? Der Nordkurier berichtete von der gut besuchten Veranstaltung:
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/man-zoegert-nicht-konten-zu-sperren-weil-das-angeblich-der-toleranz-dient-2282620#google_vignette

*©️ Mein Kommentar:
Seiberts Befund reiht sich ein in eine Folge von kritischen Kommentaren streitbarer Juristen, die die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht sehen – und zwar von Seiten der Regierung, die selbst die »Delegitimierung« in Gang setzt, die sie anderen vorwirft. Wer Freiheitsrechte abschafft oder aussetzt, um dadurch seine politischen Ziele ungestört verwirklichen zu können, der begibt sich eben selbst außerhalb jeglicher rechtsstaatlichen Leitplanken. Auch und gerade, wenn vorgeblich mit anderen wichtigen Rechten argumentiert wird (so geschehen im Fall des vermeintlich vorrangigen Gesundheitsschutzes, um nur ein Beispiel zu nennen)...

Seiberts Analyse ist da messerscharf und zeigt präzise auf, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt – und wo sie endet. Damit ist er eine gewichtige Stimme im immer unübersichtlicher werdenden Diskurs.*

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"Man zögert nicht, Konten zu sperren, weil das angeblich der Toleranz dient"

Der Auftritt des Pressesprechers des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte lockte in dieser Woche viele Interessenten in die Uckermark.

‼️‼️ Die Ärztin Dr. med. Monika Jiang aus Weinheim wurde wegen des Ausstellens angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Maskenatteste) in der Berufungsinstanz durch Richter Dr. Hirsch am Landgericht Mannheim soeben (20.2.2024, 12 Uhr) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch 4 Jahre gefordert - bei mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe muss die Strafe im Gefängnis abgesessen werden.

? Dr. Jiang muss somit NICHT ins Gefängnis, aber es drohen unter Umständen weitere Schikanen durch die Approbationsbehörde.

Dr. Jiang muss ferner 18.000,- € an einen Verein zahlen. Allerdings erhält Dr. Jiang umgekehrt eine Entschädigung wegen des rechtswidrigen Berufsverbotes, welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim noch verhängt hatte und welches später vom Landgericht Mannheim aufgehoben wurde.

? Angesichts der nachgewiesenen Untauglichkeit und Schädlichkeit der Masken, angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen in den Jahren 2020-2022 OHNE ärztliche Untersuchung krank geschrieben werden konnten, angesichts der Tatsache, dass Dr. Jiang bei allen Empfängern der Atteste vorab die Beschwerden konkret abgefragt hatte, ist das nach meiner Auffassung als Anwältin mit 29 Jahren Berufserfahrung ein weiteres trauriges und sehr enttäuschendes Corona-Unrechtsurteil.
Ohne den engagierten Einsatz unserer drei Anwaltskollegen Lausen, Künnemann und Willanzheimer wäre das Urteil aber vielleicht sogar noch schlimmer ausgefallen!!

Gegen dieses Urteil ist noch die Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe möglich, diese ist binnen einer Woche einzulegen.

*?* Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

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Fachanwaltskanzlei Beate Bahner . Home

Homepage der Fachanwaltskanzlei Bahner aus Heidelberg - Spezialistinnen f�r Arztrecht, Medizinrecht und Gesundheitsrecht

Fall Michael Ballweg
Betrugsverfahren nun doch eröffnet

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 24. Januar 2024 auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart das Hauptverfahren gegen den Gründer von Querdenken 711 wegen des Vorwurfs des versuchten Betruges im besonders schweren Fall in 9.450 tateinheitlichen Fällen vor der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20. März 2023 auch insoweit zur Hauptverhandlung zugelassen.

Gleichzeitig hat der Senat den Beschluß des Landgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2023, soweit darin betreffend die Tatvorwürfe der Geldwäsche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde, bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde die Aufhebung des Haftbefehls.

? Zur Pressemitteilung des OLG Stuttgart

◾️ Das OLG äußert sich zu den Voraussetzungen für einen hinreichenden Tatverdacht wie folgt: Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 203 Strafprozess­ordnung, daß nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint, d.h. wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung überwiegend wahrscheinlich ist. Dafür bedarf es – anders als für eine Verurteilung – noch keiner Überzeugung des Gerichts von der Schuld.

◾️ Nach diesem Maßstab sei der Angeklagte nach der Entscheidung des 1. Strafsenats des versuchten Betruges hinreichend verdächtig und die Anklage auch insoweit zuzulassen. Derzeit noch offene Fragestellungen, die der Klärung in der Beweisaufnahme im Rahmen der nunmehr anstehenden Hauptverhandlung vorbehalten sind, stünden der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts nicht entgegen.

https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/1_+Strafsenat_+Anklage+der+Staatsanwaltschaft+Stuttgart+gegen+den+Gruender+von+_Querdenken+711_+wegen+versuchten+Betruges+vor+Strafkammer+des+Landgerichts+Stuttgart+zugelassen_+Eroeffnung+des+Hauptverfahrens+wegen+Geldwaesche+abgelehnt/?LISTPAGE=8975136

©️ Mir liegt bisher nur die Pressemitteilung des OlGs vor. Zudem habe ich eine Meldung zum Stand des Verfahrens auf dem ? Portal von lto gelesen. Daher kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen vertiefenden Kommentar zu der Entscheidung abgeben.

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oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de

1. Strafsenat: Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer von „Querdenken 711“ wegen versuchten Betruges vor Strafkammer…

Zwischen den Jahren...

*... wünsche ich allen Lesern meines Kanals einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024, in dem uns wieder neue Herausforderungen bevorstehen, die Freiheit verteidigen zu müssen, die andere uns nehmen wollen!

Ein passender Song hierzu ist*

Bist du bereit

*von einem Freund, dem Musiker GOETHE, den ich hier verlinke. Hört ihn Euch an und fragt Euch selbst

Bist du bereit?

Ich hoffe, wir sind alle bereit, auch im nächsten Jahr die bewußten Fehlinformationen der Regierungen zu erkennen und uns demgegenüber für die Verteidigung der Freiheit zu entscheiden! In diesem Sinne: ein gutes neues Jahr!*

https://youtu.be/UoUJxh6Lcq4?si=MkoAv1AjUU2yWgmq

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GOETHE - BIST DU BEREIT (PROD. BY SCREWAHOLIC PRODUKTIONS/4K)

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