Warum die ständige Forderung nach Neuwahlen apolitischer Unsinn ist...

Immer wieder geistert in oppositionellen Kreisen die Forderung nach Neuwahlen. Das klingt erst einmal gut, wenn es tatsächlich einen politischen Kurswechsel geben würde. Tatsächlich würden sich aber bei Neuwahlen derzeit die Mehrheitsverhältnisse überhaupt nicht verändern, statt einer Ampel-Regierung gäbe es lediglich eine CDU-geführte Bundesregierung, wahlweise mit SPD oder Grünen als Juniorpartner. An der politischen Ausrichtung würde das aber überhaupt nichts ändern.

Auch, wenn es schwer fällt: Politische Veränderung fällt nicht vom Himmel und eine Wahl ist keine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn nicht der Nährboden für einen politischen Wechsel gelegt wird, mag eine Wahl sicherlich hier und da ein paar Sitze der etablierten Parteien Kosten und ihnen auch einen Dämpfer verpassen (weshalb die Teilnahme an Wahlen grundsätzlich sinnvoll ist), aber sie wird die politischen Verhältnisse nicht wesentlich verändern. Dafür braucht es aufwendige und kontinuierliche Arbeit. Von jedem einzelnen Mitstreiter.

Ob dauerhafter Protest auf der Straße, patriotische Medienarbeit oder Initiativen aus dem politischen Vorfeld: Für einen echten Kurswechsel braucht es lange, lange Vorarbeit. Und da ist das politische Zeitfenster, trotz aller Panik ("Wir haben nicht mehr lange!", das höre ich übrigens seit über 20 Jahren...) keines von wenigen Jahren, sondern eher von Jahrzehnten. Wie überall braucht es eben Durchhaltevermögen, um erfolgreich zu sein.

Dass ausgerechnet die CDU von der Ampel-Krise profitiert, ist ein natürlicher Effekt: Regiert die SPD, kann sich die CDU als Opposition aufspielen. Und eben umgekehrt. Solange die Bürger darauf reinfallen, bleibt die nachhaltige Veränderungsmöglichkeit durch Wahlen überschaubar. Ein erster Schritt wäre es schon, zu begreifen, dass die CDU die schlimmste aller Parteien ist. Grünen-Bashing mag zwar aus der Situation heraus nachvollziehbar sein, letztendlich sind die Grünen aber auch nur ein Produkt des Linksrucks der vermeintlich konservativen CDU, die alles, was in den letzten Jahren geschehen ist, nicht nur mitgetragen hat, sondern Hauptverantwortlicher dafür ist. Die Freude, dass die - von der CDU selbst ausgerufene - Brandmauer irgendwann fallen könnte und z.B. Bündnisse der AfD und CDU möglich werden, ist deshalb auch die denkbar falscheste Reaktion: Wer die CDU nicht als Hauptgegner begreift, sondern klammheimlich von einer Zusammenarbeit träumt, zementiert diesen status quo und steht letztendlich wirklichen Veränderungen im Wege.

Michael Brück 🤝
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Die milden Herbsttage bringen noch einmal die herrlichsten Blüten hervor - letzte Gelegenheit, die Kräutervorräte aufzufüllen!

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🫧Jedem seine Filterblase? Die DEUTSCHE STIMME
im November 2024: »Die zerrissene Nation«

Liebe Leser, in derNovember-Ausgabe der Deutschen Stimmewerfen wir einen kritischen Blick auf die zunehmende Fragmentierung unserer Gesellschaft.

Unter dem TitelDIE ZERRISSENE NATION – Parallele Welten: Jedem seine Filterblase? beleuchten wir die Spaltung und Polarisierung, die sich in politischer, sozialer, kultureller und ethnischer Hinsicht zeigt.

In unserer beliebten Rubrik Pro & Contra gehen wir dieses Mal der Frage nach, ob die Meritokratie eine Alternative zur derzeitigen Parteienherrschaft sein könnte.

Eine weitere Besonderheit dieser Ausgabe ist das Interview mit dem kanadischen Aktivisten Jeremy MacKenzie, der als einer der schärfsten Kritiker der Regierung Trudeau gilt (»Kanadas Staatsfeind Nr. 1«).

➡️Lesen Sie hier die ausführliche DS-Vorstellung!

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Der Druck wirkt: Erzgebirgs-Kreistag verweigert dem Landrat den Gehorsam! Zustimmung für explodierende Sozialausgaben für ukrainische Flüchtlinge mit großer Mehrheit verweigert!

Seit Jahren protestieren die Erzgebirger massenhaft gegen die Steuergeldvergeudung für überbordende Sozialleistungen für Ausländer (sog. „Flüchtlinge“). Heute hat dieser Druck der Straße und die schiere finanzielle Not der Kommunen dazu geführt, dass die bisherige Willkommenspolitik von CDU und sog. „Freien Wählern“ implodiert ist! Dem Landrat Rico Anton (selbst CDU) folgten lediglich 8 Kreisräte von SPD, Linken und Grünen, die übergroße Mehrheit von FREIE SACHSEN, AfD, CDU und „Freie Wähler“ lehnten die Beschlussvorlage zu Mehrausgaben von rd. 14 Mio. € für Ukrainer und andere "Flüchtlinge" ab!

Damit setzt der Kreistag des Erzgebirgskreises ein historisches Zeichen, das auch über die Grenzen Sachsens hinaus ausstrahlen dürfte! Die Willkommenspolitik in der sozialen Hängematte ist nun für beendet erklärt!

Stefan Hartung
Kreisrat der FREIEN SACHSEN im Erzgebirgskreis

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https://t.me/HartungStefan

EIL: Explosion, Tote und Schüsse bei Terror-Anschlag in Ankara ‼️ 🇹🇷

Bei einem Terror-Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Das teilte die türkische Regierung am Mittwochnachmittag mit.
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EIL; Israel bombardiert erneut Westjordanland und will dort einen Kommandeur des Islamischen Dschihads getötet haben. 🇮🇱 💥

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