Zusammen für die Bevölkerung 👨‍👩‍👧. Die Krankenkassenprämien sind erneut stark gestiegen. Die maximalen Steuerabzüge blieben jedoch seit Jahren gleich, was faktisch eine versteckte Steuererhöhung ist. Dies werden wir nun mit dieser parlamentarischen Initiative ändern, welche ich am 23.10 im Grossen Rat einreichen werde. Ich freue mich, dass wir diesen breit abgestützten Vorstoss so aufstellen konnten und bedanke mich bei allen Erstunterzeichnern.

Es freut mich riesig, seit kurzem in der Subkommission der GFK im DJS (Departement Justiz und Sicherheit) mitwirken zu dürfen. Mit einem tollen Team und Regierungsrätin Sonja Wiesmann, freue ich mich auf die zusätzliche spannende Aufgabe. Ob Staatsanwaltschaft, Polizei oder Zivilstandesamt, es ist ein hoch interessantes Themenfeld.

Das SRF schaltet mit viel Geld Werbung für ihre Inhalte auf Youtube und Co. Sendungen werden mit unseren Gebühren auf Social Media beworben und unabhängige Medien dadurch in einem unfairen Wettbewerb zerstört. Es muss sofort aufhören, dass der staatliche Rundfunk derart fahrlässig mit unseren Gebühren umgeht.

UPDATE - Aufarbeitung Massnahmen-Zeit

Schriftliche Anfrage von Gemeinderat Georg Schulthess/AufTG-Kreuzlingen: "Aufarbeitung und Reflexion der Politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit in Kreuzlingen"*

Diese wurde unvollständig, geschwärzt und einzelne Fragen gar nicht beantwortet. Wie bei den RKI-Protokollen. Als Parlamentarier habe ich eine Aufsichtsfunktion, das geht gar nicht!

Geschäftsreglement des Gemeinderates der Stadt Kreuzlingen Art. 17
Akteneinsicht: Den Ratsmitgliedern steht ab Zustellung der Einladung das Recht zu, in sämtliche Akten Einsicht zu nehmen, die mit den traktandierten Geschäften in Zusammenhang stehen.

-> sämtlich heisst nicht nur auszugsweise, sondern ganze Stadtratsprotokolle
-> sämtlich heisst ungeschwärzt

Nach einigen Diskussionen und Schlichtungs-Eingabe beim Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau, wurde noch ein kleinwenig nachgereicht aber immer noch unvollständig und immer noch geschwärzt.

Im Anhang die Dokumente dazu.

Die Dokumente sind nun öffentlich. Gestern Abend war Gemeinderats-Sitzung dazu, allerdings ohne Diskussion darüber.

Das ist mehr als befremdlich!

Mit freundlichen Grüssen

Georg Schulthess / Aufrecht Thurgau-Kreuzlingen

Anmerkung: Der Schlichtungstermin steht noch bevor.

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Aufrecht Kanton Thurgau

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Die Schweiz braucht neue Volksvertreter! Aufrecht stellt Ihnen mögliche Kandidaten vor, die sich für kantonale und nationale Wahlen zur Verfügung stellen.

Meine erste Motion - Bargeld stärken!

Am 14.08.2024 (erste Ratssitzung nach der Sommerpause) werde ich meine erste Motion einreichen. Es geht darum, dass der Kanton Thurgau in seinem Einflussbereich gewährleistet, dass Bargeldzahlungen akzeptiert werden. Ich freue mich riesig über die grosse parteiübergreifende Unterstützung für das sehr wichtige Anliegen. So werden unter den Erstunterzeichnenden Vertreter von Links bis Rechts aus mehreren Parteien mitmachen. Ich bin froh, dass mein Anliegen im Rat auf grossen Anklang stösst. So wird dies bis am Schluss auch mehrheitsfähig sein können.