(2/2) Hier Auszüge aus dem Artikel:

„Schwerin. Erst nach Intervention durch die Spitzen der Landesärztekammer und des Hausärzteverbandes Mecklenburg-Vorpommern hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Mecklenburg-Vorpommern eine Schadensersatzforderung an einen impfenden Arzt zurückgenommen. Fast drei Jahre nach einer Impfung gegen Covid-19 in einem Impfzentrum sollte der Schweriner Arzt für eine von ihm verabreichte Impfung wegen einer gesundheitlichen Schädigung des Geimpften zahlen.
[...]
Zum Einzelfall: Das Schreiben vom 17. Januar 2024 stellte eine Forderung in Höhe von 1.343,44 Euro gegen den impfenden Arzt auf. Diese Summe hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern zuvor an den Geimpften gezahlt [...] Was den Arzt neben der Forderung und dem Prinzip noch stärker aufgebracht haben dürfte, war der Satz, den die Behörde unter die aufgelistete Summe setzte: "Weitere Kosten infolge von Spätschäden können nicht ausgeschlossen werden." Verjährungsfrist: 30 Jahre.
Das LAGuS bestätigte gegenüber der Ärzte Zeitung, dass die Ansprüche inzwischen nicht weiter verfolgt werden. [...] "Unter Berücksichtigung der ganz besonderen Gesamtumstände in der Pandemie inklusive Impfkampagne hat das LAGuS seinen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum vollständig genutzt und die Forderungen zurückgenommen", teilte die Behörde auf Anfrage mit.
Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls
Einen pauschalen Schutz von Ärzten vor solchen Forderungen sprach das LAGuS trotz der zurückgenommenen Forderung aber nicht aus. "Unter Würdigung aller Umstände ist es möglich, den Impfarzt in dieser ganz besonderen gesellschaftlichen Situation in gewissem Sinne als Verwaltungshelfer zu betrachten, der im behördlichen Auftrag öffentliche Aufgaben erfüllt. Unter dieser Bedingung kann eine Amtshaftung angenommen werden", hieß es weiter.

Damit sind nicht alle impfenden Ärzte aus dem Schneider. Auf die Frage, ob die rechtliche Grundlage für das Schreiben nicht schon überholt sei, antwortete die Behörde: "Es gibt hierzu keine eindeutige Rechtslage. Es sind immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten."
[...]Nach LAGuS -Angaben war der Arzt aus Schwerin der einzige, dem eine solche Forderung ins Haus gestellt wurde. Dennoch hatte der Fall unter Ärzten im Nordosten für Aufsehen und zur sofortigen Intervention von Ärztekammer und Hausärzteverband gesorgt.

Die Rede war von einem "Skandal", der die Impfmotivation vieler Ärzte sicherlich merklich gedämpft hätte. Der Hausärzteverband hat sich laut LAGuS inzwischen für die schnelle Lösung bei der Behörde bedankt. (di)“

https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Erst-nach-Intervention-von-Aerztekammer-und-Hausaerzteverband-muss-Arzt-nicht-fuer-Impfschaden-zahlen-446647.html

AerzteZeitung.de

Erst nach Intervention von Ärztekammer und Hausärzteverband muss Arzt nicht für Impfschaden zahlen

Ein Einzelfall aus Schwerin hat Ärzte und Verbände im Nordosten aufgeschreckt. Der betroffene Arzt muss nicht zahlen - das ist aber keine pauschale Entwarnung.

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Der Nutzer @Ralf14394729 gibt Ihnen eine passende auf X (vormals twitter):

"Leute, die für die Regierung auf die Straße gehen, fordern, Oppositionsparteien zu verbieten und Abweichlern die Bürgerrechte zu entziehen? Ich denke, ich kann die Frage beantworten, was die 1933 getan hätten..."

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Hatten wir je einen @Bundeskanzler, der so an ehrlichem Diskurs interessiert war wie #Scholz?"Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden." #muc1808
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🗓 06. August 2023