Hier schlägt die Straßenverkehrsordnung das Grundgesetz: Eine Muslimin muß beim Autofahren ihre Vollverschleierung ablegen, entscheidet ein Berliner Gericht. Dabei hatte die Klägerin eine einfallsreiche Idee.

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Dem Vorschlag von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, sein TV-Duell mit Olaf Scholz (SPD) zum Quartett mit Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) auszuweiten, haben ARD und ZDF abgelehnt.
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Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Ausrufung eines nationalen Notstands zur Migrationskontrolle. Nationale Alleingänge würden die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten gefährden und seien rechtlich nicht haltbar.
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Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission kündigte an, mehr Mitarbeiter einstellen zu wollen, die die Einhaltung des Digital Services Act überwachen. Gleichzeitig betonte sie, dass man eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeite, in denen bald Wahlen anstehen. 
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Die Plattform Demokratie Österreich hatte in einem Video Parallelen zwischen FPÖ-Chef Kickl und Hitler gezogen. Kickl klagte und bekam nun Recht.
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Ungarns Premier Viktor Orbán sieht die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes als Auftakt einer neuen Ära. Mit scharfen Worten kritisiert er Brüssel und prophezeit eine politische Offensive unter Donald Trump und der Patrioten-Fraktion. Die Europäische Union sei heute "der kranke Mann Europas".

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Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Präsident Joe Biden eine Reihe von Persönlichkeiten begnadigt, die möglicherweise unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft mit Untersuchungen konfrontiert gewesen wären. Darunter auch der Virologe Dr. Anthony Fauci.
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In einem durchgestochenen Papier an das Außenministerium zeichnet der deutsche US-Botschafter verheerende Zukunftsperspektiven für Amerika unter Trump. Jetzt reagiert Baerbock auf die Prognosen des Diplomaten.

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Für Recherche keine Zeit: Im Verfahren um die Berichterstattung zur Potsdam-Affäre liefert das ZDF eine merkwürdige Begründung. Jetzt hat man vor Gericht verloren und muss seine Berichterstattung im Nachgang eines Correctiv-Berichts korrigieren.

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