Menschenrechtsaktivisten fordern deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft auf, Aufrufen zur Verbrennung russischer Kinder auf der Tscheburaschka-Premiere nachzugehenDie Vereinigung zur Abwehr der Diskriminierung und Ausgrenzung Russlanddeutscher und russischsprachiger Mitbürger in Deutschland (VADAR e.V.) forderte die deutschen Strafverfolgungsbehörden auf, ein Video zu untersuchen, welches während einer durch die Berliner Behörden genehmigten Demonstration am 19.01.23 gegen die Premiere des Films "Tscheburaschka" in Berlin vor dem Haus der russischen Kultur aufgenommen wurde. In diesem Video rufen pro-ukrainische Aktivisten auf, russische Kinder zu verbrennen.

Demonstrationen werden normaler Weise mit strengen Auflagen genehmigt. Trotzdem wurden die Demonstranten durch die Einsatzkräfte der Polizei nicht daran gehindert, daß die Menge der pro-ukrainischen Demonstranten skandierte „Eure Kinder sollen brennen“.

Die Vereinigung VADAR betont, dass solche Aktionen nicht nur moralisch und ethisch inakzeptabel sind, sondern auch einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht darstellen. Wenn jemand ruft: „Eure Kinder sollen brennen“, dann ist das ein Aufruf zum Mord und zur Volksverhetzung.

"Wenn sich bestätigt, dass das Video echt ist, verstehen wir nicht, warum die Polizei solche Aussagen zuließ, nicht rechtzeitig reagierte und die Täter nicht stoppte. Wir sind bereit, davon auszugehen, dass es unter den Polizeibeamten keinen gab, der Ukrainisch spricht und in der Lage war, die Tatsache der Verletzung des BRD-Rechts zu erkennen. Wir fordern die Polizeiführung auf, bei solchen Veranstaltungen ukrainischsprachige Beamte einzusetzen", so VADAR.

Wir fragen die Polizeiführung, ob es wie bei vorangegangenen Demonstrationen üblich, Videoaufzeichnungen durch die Polizei gab?

Sollte sich herausstellen, dass das Video echt ist, erstatten wir Anzeige gegen die Anmelder der Demonstration wegen Mordaufruf und Verstoß gegen §130 StGB „Volksverhetzung“.
Unser Verband ist im Besitz einer Kopie dieses Filmmaterials".

Die Menschenrechtsaktivisten betonen, dass es sich bei den Adressaten der Morddrohungen durch pro-ukrainische Aktivisten nicht nur um Kinder deutscher Staatsbürger mit russischen Wurzeln handelte, sondern auch um Kinder von Deutschen russischer und deutscher Herkunft, deren Eltern sich für die russische Kultur interessieren.

"Wir fordern, dass die Organisatoren von Protesten die gegen die Moral und das Gesetz verstoßen, bestraft werden. Künftig sollten ihre Ziele und Slogans vor politischen Aktionen überprüft werden, wie es auch bei anderen nationalen und politischen Gruppen üblich ist. Das wissen wir aus wiederholten Gesprächen mit der Polizei bei der Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen", so Ulrich Oehme, Vorsitzender des VADAR. - Wir erinnern daran, dass unser Land ein Grundgesetz und ein Strafgesetzbuch hat, das für alle Menschen gleichermaßen gilt, unabhängig von ihren Lebensumständen".

Schon im Dezember 2022 richtete VADAR einen offenen Brief an die deutschen Behörden. Es handelte sich um einen Vorfall auf einer Kundgebung pro-ukrainischer Aktivisten, die durch ihr trotziges Verhalten versuchten, russischsprachige Kinder einzuschüchtern und eine Neujahrsfeier im Russischen Haus in Berlin zu stören. Sie bezeichneten insbesondere Väterchen Frost als "Sponsor des Terrorismus" und skandierten Beleidigungen in "russischer Schimpfsprache". Die Menschenrechtsaktivisten forderten seit Langem die Einrichtung einer speziellen Polizeieinheit mit Personal welches russisch und ukrainisch als Muttersprache beherrscht um Hassreden in unseren sozialen Medien zu bekämpfen.

Die Vereinigung zur Abwehr der Diskriminierung und der Ausgrenzung Russlanddeutscher sowie russischsprachiger Mitbürger in Deutschland (VADAR e.V.) wird einem russischen Neurochirurgen, der von einem deutschen Gericht für Beiträge in sozialen Medien verurteilt wurde, rechtliche und politische Hilfe leisten.VADAR wird den rechtlichen und politischen Beistand für den Neurochirurgen, Doktoranden der medizinischen Wissenschaften und russischsprachigen Mitbürgers übernehmen. Er lebt seit mehr als 10 Jahren in einer kleinen Stadt in Deutschland und arbeitet als Arzt einer Klinik. Er ist Vater von zwei Kindern.

Im Mai 2022 zeigte ihn der Eigentümer seiner gemieteten Wohnung wegen Postings in sozialen Medien bei der Polizei an.
Der Arzt sagte uns: «Die Zeit wurde «perfekt» gewählt, als der Grad des Hasses, sonst zu einer normalen Zeit schlecht versteckt, uns gegenüber, in diesem Moment himmelhohe Höhen erreichte. Am 11. Mai gegen 6.30 Uhr kam die Polizei mit einer Durchsuchung zu uns nach Hause. Von mir wurden ein Computer und ein Smartphone beschlagnahmt, von dem ich angeblich «bösartige Aktivitäten» ausführte. Für mich, als Petersburger, der die Worte "Die Blockade Leningrads» mit Ehrfurcht, Entsetzen und heiligem Gefühl wahrnimmt, waren solche Anschuldigungen auf der Ebene absoluter Lügen. «
Ursprünglich wurde dem Neurochirurgen in mehr als 20 Punkten Anklage wegen seiner Veröffentlichung in sozialen Medien erhoben. «Es ging um die weltbekannte Aufnahme der Siegesparade von 1945 auf dem Roten Platz, als unsere Truppen Nazi-Standarten vor dem Mausoleum niederlegen und weitere, zum Beispiel eine berühmte Karikatur, die die Zusammenarbeit mit den Nazis in einem negativen Licht zeigt. Was ein normaler Mensch niemals als Grund für eine Aussage bei der Kriminalpolizei beachten wird», erklärt der betroffene Arzt.
Mithilfe seines Anwalts konnte die Anklage von 20 Punkten auf vier reduziert werden. Es handelt sich um Beiträge im sozialen Netzwerk: das Foto von der Siegesparade, eine Karikatur von 1945 über die vom Nürnberger Tribunal nachgewiesene historische Verbindung der ukrainischen Nazis und der Nazis aus dem Zweiten Weltkrieg; einen Nachdruck aus der englischen "Sun" mit einem berühmten Foto der britischen königlichen englischen Familie und den Aufzeichnungen des orthodoxen Priesters Pater Andrej Tkachev
Am 17. November 2022 fand der Prozess gegen den russischsprachigen Arzt statt. Er wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Das Gericht hat das Urteil jedoch nicht im Sinne des Antifaschismus, sondern mit einer historischen Ignoranz, einer bewussten Verzerrung der Geschichte, gefällt.
Die VADАR-Menschenrechtler wollen weiter für die Ehre und Würde des Arztes kämpfen. Gegen das Urteil wird in Kürze Berufung eingelegt.
Der Vorsitzende des Vereins, Ulrich Oehme, hat zu diesem Urteil viele Presseanfragen erhalten. Er erklärte, dass sich der Verein allen Bestrebungen die Geschichte des Nationalsozialismus zu relativieren, mit aller Entschlossenheit entgegenstellen wird. Ein Foto des Sieges der roten Armee über die deutsche Wehrmacht kann kein verfassungswidriges Zeigen von nationalsozialistischen Symbolen sein.

Открытое письмо
Г-же Федеральному министру внутренних дел Федеративной Республики Германия
Сенату Берлина

Дамы и господа!
Сотни берлинцев - взрослых и детей - собрались у Русского дома в Берлине, чтобы вместе с "Дедом Морозом из Великого Устюга" и "Снегурочкой" зажечь огни на новогодней ёлке на Фридрихштрассе.
На традиционной рождественской церемонии, сопровождавшейся рождественской музыкой и песнями, по взмаху палочки Деда Мороза и на счет "три" семиметровая ёлка перед Русским домом в Берлине зажглась тысячами рождественских огней, вызвав восторг у всех присутствующих.
Каждый гость, большой или маленький, мог сфотографироваться с Дедом Морозом и рассказать ему о своих пожеланиях на Новый год.
К сожалению, праздник был омрачен демонстрацией противоположного толка так называемых проукраинских активистов, для которых даже детский новогодний праздник стал поводом для аморальных, по сути отвратительных политических действий.
На протяжении всего празднества они выкрикивали непристойные лозунги, используя ненормативную лексику.

Своими омерзительными действиями украинские активисты пытались не только испортить праздник, но и сорвать его, запугивая детей.
Чтобы избежать столкновений, полиция отогнала демонстрантов на положенное расстояние, но их выкрики продолжали доноситься до ушей детей, нанося им психологические и моральные травмы.
Дежурные полицейские, похоже, не понимали, что означают лозунги на русском языке и что они переходят границы общественной морали.
Совет Европы принял Четвертую стратегию по правам ребенка в 2020 году. Эта стратегия призывает к особой защите и поддержке прав детей в кризисных и чрезвычайных ситуациях.
Мы считаем, что разрешение контрдемонстраций во время детского праздника является злоупотреблением высоким правом на свободу собраний и демонстраций, и что богохульство в присутствии детей не имеет ничего общего с демократией и свободой слова.
Мы требуем запретить митинги протеста на детских праздниках. Полиция обязана контролировать действия и тезисы протестующих. В данном случае полиция проявила преступную халатность, допустив причинение психического вреда детям во время предрождественского и предновогоднего детского празднества.
Мы требуем, чтобы полиция внимательнее относилась к активности пострадавших от конфликта на Украине, и создала специальное полицейское подразделение для борьбы с разжиганием ненависти в отношении "определенных слоев населения" в соответствии со статьей 130 Уголовного кодекса Германии.

Offener Brief

An die Bundesministerin des Innern der Bundesrepublik Deutschland
An den Senat von Berlin

Meine Damen und Herren!
Hunderte von Berlinern - Erwachsene und Kinder - versammelten sich im Russischen Haus in Berlin, um gemeinsam mit „Väterchen Frost aus Weliki Ustjug“ und dem „Schneemädchen“ die Lichter am Neujahrsbaum in der Friedrichstraße zu entzünden.
Bei der traditionellen Weihnachtszeremonie, die von Weihnachtsmusik und -liedern begleitet wurde, erstrahlte auf das Winken des Stabes von „Väterchen Frost“ und auf das Zählen von "drei" ein sieben Meter hoher Baum vor dem Russischen Haus in Berlin mit Tausenden von Weihnachtslichtern, die alle Anwesenden erfreuten.
Jeder Gast, ob groß oder klein, konnte auch ein Foto mit dem Weihnachtsmann machen und ihm seine Wünsche für das neue Jahr mitteilen.
Leider wurde das Fest durch eine Gegendemonstration so genannter pro-ukrainischen Aktivisten getrübt, für die selbst ein Neujahrsfest für Kinder ein Anlass für unmoralische, ja sogar ekelhafte politische Aktionen ist.
Während des gesamten Festes riefen sie obszöne Parolen mit unmoralischen Obszönitäten.
Mit ihren widerlichen Aktionen versuchten die ukrainischen Aktivisten nicht nur, den Feiertag zu verderben, sondern ihn auch durch ihre aggressiven Aktionen zu stören und Kinder einschüchtern.
Um Zusammenstöße zu vermeiden, trieb die Polizei die Demonstranten in die vorgeschriebene Entfernung, aber die Rufe der Demonstranten drangen weiterhin an die Ohren der Kinder und verursachten bei ihnen ein psychisches und moralisches Trauma.
Die diensthabenden Polizeibeamten schienen nicht zu verstehen, was die Slogans in russischer Sprache bedeuteten und dass sie die Grenzen der öffentlichen Moral überschritten.
Der Europarat hat im Jahre 2020 die vierte Kinderrechtsstrategie verabschiedet. In dieser Strategie wird gefordert, dass Kinderrechte in Krisen- und Notsituationen besonders geschützt und gefördert werden müssen.
Wir sind der Meinung, dass die Zulassung von Gegendemonstrationen während eines Kinderfestes ein Missbrauch des hohen Rechts auf Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit darstellt und dass Gotteslästerung in Anwesenheit von Kindern nichts mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun hat.
Wir fordern ein Verbot von Protestkundgebungen bei Kinderfesten. Es ist Aufgabe der Polizei, die Aktionen und Thesen der Demonstranten zu kontrollieren. In diesem Fall hat die Polizei strafrechtlich fahrlässig gehandelt, indem sie zugelassen hat, dass Kinder während der vorweihnachtlichen und vorsilvesterlichen Kinderparty seelisch verletzt hat.
Wir fordern, dass die Polizei die Aktivitäten der vom Ukraine-Konflikt betroffenen Personen genauer unter die Lupe nimmt und eine spezielle Polizeidienststelle zur Bekämpfung von Hassreden gegen "bestimmte Teile der Bevölkerung" gemäß Artikel 130 des deutschen Strafgesetzbuches einrichtet.

Der deutsche Menschenrechtsverein VADAR e. V. erhielt ca. 800 Meldungen aus Socialen Medien von denen rund 200 Beschwerden von russischsprachigen Einwohnern Deutschlands herausgefiltert wurden.

Der Vorstandsvorsitzende des Vereins zur Abwehr von Diskriminierung und Ausgrenzung Russlanddeutscher und russischsprachiger Mitbürger in Deutschland e.V. (VADAR) Ulrich Oehme fasste die Ergebnisse der Arbeit von fünf Monaten der Menschenrechtsaktivisten zusammen. Während dieser Zeit wurde Dutzenden von Einwohnern Deutschlands, die unter Russophobie litten, eine Rechtshilfe erwiesen.

Es soll daran erinnert werden, dass VADAR e. V. Ende Juni 2022 gegründet wurde - eine Gruppe von Politikern unter der Leitung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei "Alternative für Deutschland", Ulrich Oehme, schloss sich zusammen, um die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung Deutschlands vor dem Hintergrund der Zunahme der Russophobie zu verteidigen. Die Gründer der Organisation waren auch der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Harald Weyel und der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt. Er ist Beauftragter der Bundestagsfraktion für die Rechte der Russlanddeutschen in Deutschland. Seit der Gründung des Vereins hat dieser über soziale Netzwerke, per Mail und der VADAR-Chatbot 231 Anfragen erhalten. Oehme präzisierte, dass die Anwälte von VADAR in mehr als 10 % der Anfragen deutliche Anzeichen für Diskriminierung und Russophobie der russischsprachigen Einwohner Deutschlands sahen.

Die Hauptarbeit der ersten fünf Monate betraf juristische Unterstützung bei Justiz- und Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf den Schutz der russischsprachigen deutschen Staatsbürger, die unter Diskriminierung und Belästigung gelitten haben. Sechs Fälle befinden sich vor Gericht, zwei Fälle befinden sich in im Berufungsverfahren, in zehn Fällen wird die Einleitung von Strafverfahren angefochten.

Anwälte und Mitglieder von VADAR e. V. beraten auch Russen und russischsprachige Einwohner Deutschlands, die von Diskriminierung betroffen sind. Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger erhielten eine Erstberatung. Davon sind bei der Hälfte der Fälle eindeutige Anzeichen von Diskriminierung erkennbar.

Viele Fälle wurden im vorgerichtlichen Verfahren beigelegt, darunter Wohnungsräumungen, Kündigungen von Arbeitsverträgen, Eingriffe in die Privatsphäre, Belästigung von Kindern in Bildungseinrichtungen und Tatsachen beleidigender russophober Äußerungen. Ein separater Aktivitätsblock ist die Interaktion mit Kreditinstituten, bei denen Konten russischer Bürger ohne rechtliche Grundlage gesperrt werden.

Die deutsche Menschenrechtler leisten auch gezielte Aufklärungsarbeit bei Arbeitgebern, Vermietern, Leitern von Bildungseinrichtungen über die Unzulässigkeit von Diskriminierung, Belästigung und Beleidigungen.

Darüber hinaus richteten die VADAR-Mitglieder drei schriftliche Fragen an die Ministerien, die Staatsanwaltschaft, die Regierung, den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und andere Behörden.

Wir reichten acht Anträge bei der deutschen Kriminalpolizei ein, darunter gegen den Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union in Berlin, Stefan Evers, wegen der Volksverhetzung gegen Teilnehmer der Kundgebung für Russland.

Svetlana S. meldete sich beim Verein VADAR e.V. und bat um Hilfe.
Ihr russischer Ex-Mann ist in seine Heimat zurückgekehrt. Als die Lehrerin ihres Sohnes dies mitbekam, fragte sie den Sohn aus, ob der Vater als Soldat kämpfen will. Der Sohn verneinte. Doch trotzdem wurden diese Fragen immer drängender, so dass Svetlana sich entschloss, anwaltliche Hilfe zu suchen. Unsere Rechtsabteilung entwarf ihr ein Schreiben an den Lehrer, in dem dieser aufgefordert wird, das Ausforschen des Sohnes zu unterlassen, da es unzulässig ist. Notfalls werden wir uns ans Schulamt wenden, da wir hier den Sachverhalt eines Dienstvergehens sehen.