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Politik ist zu 90% Panikmache
Aktueller Bericht aus dem Gesundheitsausschuss

Schreckgespenster werden erfunden und medial multipliziert. Egal ob Klimawandel, Hitzeschutzpläne etc. - am Ende alles nur Steuergeld vernichtende Luftnummern.

Zunächst begann der Gesundheitsausschuss mit dem Fachgespräch „Ein Jahr Hitzeschutzplan der Bundesregierung“.

Dahinter steckt natürlich das Schreckgespenst des Klimawandels. Alptraumhafte Bilder wurden wieder gezeichnet: Die Tage werden immer heißer, wir immer älter und gefährdeter, Menschenleben müssen gerettet werden.

Aufgrund dessen, dass so viele Menschenleben von diesem Hitzeschutzplan abhängen sollen, wollte mein Kollege Kay-Uwe Ziegler dann auch unbedingt wissen, was denn bei den Experten seit einem Jahr bewegt wurde. Die Ergebnisse sind unter Anbetracht der postulierten Drohkulisse allerdings eher eine Lachnummer.

So hatte Herr Bölicke vom AWO Bundesverband zwar noch keine Zahlen parat, in welcher Größenordnung Maßnahmen ergriffen wurden. Er konnte aber anmerken, dass nach einem Jahr Bilanz zumindest Folien an den Fenstern angebracht wurden.

Prof. Neumeyer von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wies daraufhin, dass 80 Prozent der Krankenhäuser für das nächste Jahr rote Zahlen schreiben werden und man deshalb gerade andere Probleme habe. 

Die diesbezüglich von anderen „Experten“ eingebrachten Vorschläge versetzten mich in meine Kindheit, als meine Mama mich ermahnte, dass ich mir im Schwimmbad lieber einen schattigen Platz suchen möge und das Trinken nicht vergessen solle. 

Beide Ratschläge waren schon vergessen, als ich zur Tür hinaus und auf mein Fahrrad gestiegen war. Auch noch ohne Kopfbedeckung.

Wie konnte ich überhaupt so alt werden?

Darüberhinaus wurde das Medizinforschungsgesetz (20/11561) vorgestellt. 

Es ist sicher richtig und gut, die medizinische Forschung und den Pharmastandort in Deutschland wieder zu stärken und endlich wirklich Bürokratie abzubauen. Der Engpass bei Medikamenten hat uns das eindrücklich vor Augen geführt.

Ich wies die Antragsteller jedoch daraufhin, dass ihr Gesetz an mehreren zentralen Punkten falsch ist.

Das Gesetz soll beispielsweise vertrauliche Erstattungsbeiträge für Arzneimittel mit neuartigen Wirkstoffen ermöglichen. Bisher sind verhandelte Erstattungsbeiträge öffentlich einsehbar. Wer denkt da nicht sofort an dunkelste Corona-Zeiten!

Zudem soll eine neugeschaffene, bundesweite Ethik-Kommission unter dem Dach des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für besonders eilige und anspruchsvolle Verfahren errichtet werden. 

Um eine politische Neutralität zu gewährleisten und um das BfArM zu entlasten, ist es sinnvoller, diese Ethik-Kommission bei der Bundesärztekammer anzusiedeln. Auch hier kamen schmerzhafte Erinnerungen an das unverantwortliche Handeln des Robert-Koch-Institutes auf, das den Wünschen und Anweisungen aus dem Bundesgesundheitsministerium, dem es unterstellt ist, willfährig gefolgt war.

Wir brauchen wirklich neutrale und unabhängige Institutionen, die Prozesse überprüfen und mutig widersprechen, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden.

Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
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#Klimawandel #Hitzeschutzplan #Gesundheitsausschuss #Arzneimittel #Medikamente

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Klartext von Dr. Christina Baum MdB

Das Schreckgespenst des Klimawandels. Alptraumhafte Bilder wurden wieder gezeichnet: Die Tage werden immer heißer, wir immer älter und gefährdeter, Menschenleben müssen gerettet werden.

Aufgrund dessen, dass so viele Menschenleben von diesem Hitzeschutzplan abhängen sollen, wollte mein Kollege Kay-Uwe Ziegler dann auch unbedingt wissen, was denn bei den Experten seit einem Jahr bewegt wurde.

Die Ergebnisse sind unter Anbetracht der postulierten Drohkulisse allerdings eher eine Lachnummer.

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+++PRESSEMITTEILUNG+++
Situation für pflegende Angehörige muss verbessert werden

Berlin, 4. Juli 2024. 3,2 Millionen pflegebedürftige Menschen werden derzeit zu Hause gepflegt. Das sind 80 Prozent aller Menschen, die gepflegt werden müssen. Zu 75 Prozent übernehmen Frauen dabei die Versorgung der Angehörigen. Diese Arbeit ist mit einer Vollzeittätigkeit zu vergleichen, bei der es keinen Feierabend, kein Wochenende und keine Ferien gibt. Mit einem nun vorgelegten Antrag soll die Situation für pflegende Angehörige verbessert werden. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit:

„Nicht nur der demografische Wandel verstärkt die Probleme bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Immer weniger Beitragszahler bei gleichzeitig immer mehr Nutzern unseres Sozialsystems, die nie etwas dazu beigetragen haben, schröpfen die Gesundheitskassen enorm. Das Fachkräfteproblem wurde und wird durch die Migration nicht gelöst. Am meisten leiden die Schwächsten, insbesondere die Pflegebedürftigen.

Die Politik der letzten Jahre hat das Sozial- und Gesundheitssystem in die völlig falsche Richtung gelenkt. Die AfD-Fraktion fordert, es den Menschen wieder zu ermöglichen, mit nur einem Einkommen die Familie zu versorgen. Dann können Angehörige auch problemlos daheim gepflegt werden. Wir brauchen den gesellschaftlichen Bewusstseinswandel hin zur Stärkung der Familie als kleinste soziale Einheit und dem Rückgrat der Nation.“

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Dr. Christina Baum, MdB

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Diesen Bericht aus Berlin der KW 24 bekommen neue Abonnenten dann auch innerhalb der nächsten Tage per Mailversand nachgeliefert.

Versprochen!

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„Neue #Opfergruppe: #Vergewaltiger“ – Täter-Opfer-Umkehr bis zum Exzess

140 #Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung der Stadtpark-Vergewaltiger

Boris Reitschuster bringt die Tatsache der Täter-Opfer genau auf den Punkt, weswegen ich absolut nichts ergänzen kann. Bitte verinnerlicht diese Worte sehr genau:

„Aber auch als Laie erlaube ich mir eine These: Dass die Sympathie für Täter eigentlich nur mit Auto-Aggression zu erklären ist, also mit Verachtung und Hass gegenüber sich selbst.

Eine solche Auto-Aggression wäre auch die Erklärung für viele andere Phänomene in unserer Politik. Denn wer keine rot-grün-rosa Brille aufhat, muss ganz klar erkennen, dass #Deutschland sich abschafft. Ähnlich selbstzerstörerische Züge gibt es zwar auch in anderen westlichen Ländern. Doch dort ist der #Widerstand dagegen weitaus stärker. Ob das an der Obrigkeitshörigkeit der Deutschen liegt oder an der Sympathie mit der #Selbstzerstörung aus #Selbsthass heraus, sei dahingestellt.“

Möge in Deutschland bald ein anderer Geist wehen, der uns wieder mit #Stolz auf unsere Leistungen und unsere Geschichte blicken und der unsere Kinder, Mädchen, Frauen und Senioren wieder sicher auf unseren Straßen leben lässt.
https://reitschuster.de/post/neue-opfergruppe-vergewaltiger-taeter-opfer-umkehr-bis-zum-exzess/

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Dr. Christina Baum, MdB

Nachrichten

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+++PRESSEMITTEILUNG+++

Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von Übernahme politischer Verantwortung

Berlin, 27.06.2024.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen.

Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit:

„Anstelle endlich politische Verantwortung zu übernehmen, setzt sich Herr Scholz lieber für Stuhlkreise mit Bürgerräten ein. Solche Aussagen beweisen deutlich, dass immer noch versucht wird, eine wissenschaftlich und rechtlich fundierte Aufarbeitung dieser katastrophalen Politik zu verhindern.

Der skrupel- und beispiellose Umgang der Regierungs-Lobbyisten und ihrer Medien-Vasallen mit der Gesundheit der gesamten deutschen Bevölkerung muss endlich schonungslos aufgedeckt und aufgearbeitet werden. Der beste Weg ist deshalb ein Corona-Untersuchungsausschuss.

Wir von der AfD werden nicht ruhen, bis jeder Verantwortliche, der sich an dem Gesellschafts- und Menschenexperiment beteiligt hat, rechtlich belangt worden ist. Eine wirkliche Aufarbeitung muss endlich beginnen. Wir sind es den unzähligen Opfern schuldig.“

https://christina-baum.berlin/pressemitteilungen/stuhlkreis-mit-buergerraeten-anstelle-von-uebernahme-politischer-verantwortung

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Klartext von Dr. Christina Baum MdB

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen.

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Protesttag der Zahnärzte

Am Dienstag, dem 18. Juni 2024 fand im ganzen Land Baden-Württemberg ein Protesttag der Zahnärzte statt, um auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation hinzuweisen, die inzwischen schon die zahnärztliche Versorgung in bestimmten Gebieten gefährdet.

Ich war dabei!

Erfreulicherweise wurde ich, genau wie Abgeordnete anderer Parteien, vom Vorstand der Bezirkszahnärztekammer Freiburg zu einem Gespräch eingeladen, um die Positionen der AfD vorzustellen. Als Kollegin sind mir die Probleme der Zahnärzte natürlich bekannt, da sie auch mich persönlich während meiner beruflichen Tätigkeit betroffen haben. Erstaunt waren die Herren darüber, das war zumindest mein Eindruck, dass die Positionen der AfD weitgehend mit denen der Zahnärzte übereinstimmen. Die Aufhebung der Budgetierung als wichtigstes Thema, aber auch die Reduzierung bzw. Abschaffung der überbordenden Bürokratie sowie den Stopp der Abwanderung von in Deutschland ausgebildeten Zahnärzten sind auch für die AfD zentrale Elemente, die in Angriff genommen werden müssen, um auch weiterhin eine flächendeckend gute zahnärztliche Versorgung garantieren zu können.

Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung bildet dabei weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung. Die stark gestiegene Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die sich bereits in dem Begriff Gesundheitsindustrie widerspiegelt, wurde von allen Gesprächspartnern als Fehlentwicklung eingeordnet.

Die häufig von Fremdinvestoren geführten MVZs tragen nicht zur flächendeckenden Versorgung bei, sondern suchen sich die rentabelsten Standorte aus und gefährden den Versorgungsauftrag durch Abwerbung von Zahnärzten. Unsere Zusammenkunft nutzte ich aber auch, um Kritik an den Vertretern der Zahnärztekammer während der Coronazeit zu üben, die insbesondere in Hinblick auf die m-RNA Corona-Injektion massiven Druck auf die Kollegen erzeugt hatten.

Eigenverantwortung und Selbstbestimmung müssen als zentrales Element wieder im Mittelpunkt einer freiberuflichen Tätigkeit stehen. Nach diesem freundlichen und informativen Gespräch besuchte ich noch den Infostand auf dem Rathausplatz. Mich interessiert insbesondere, ob das Anliegen auf Resonanz bei der Bevölkerung gestoßen war.

Leider ist es aktuell in der Bundesrepublik nicht mehr selbstverständlich, dass alle Parteienvertreter angehört werden. Deshalb bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Vertretern der Zahnärztekammer für meine Einladung und das gute Gespräch.

Ich wünsche mir sehr, dass es nicht das letzte Treffen war.

https://t.me/KlartextBaum/3561

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Klartext von Dr. Christina Baum MdB

Als Kollegin sind mir die Probleme der Zahnärzte natürlich bekannt, da sie auch mich persönlich während meiner beruflichen Tätigkeit betroffen haben. https://christina-baum.berlin/klartext/gesundheit/protesttag-der-baden-wuerttembergischen-zahnaerzte

Als Kollegin sind mir die Probleme der Zahnärzte natürlich bekannt, da sie auch mich persönlich während meiner beruflichen Tätigkeit betroffen haben.

https://t.me/KlartextBaum/3563

https://christina-baum.berlin/klartext/gesundheit/protesttag-der-baden-wuerttembergischen-zahnaerzte

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Ich bin so traurig 😢

Esslingen: Sozialstation begeht Wahlbeeinflussung von Pflegekräften

„Dass sich der Geschäftsführer und die Stiftungsvorsitzenden der Sozialstation Esslingen mit derart fanatischen und gegenüber anderen Meinungen geradezu feindseligen Worten an ihre Mitarbeiter gewandt haben, ist höchst besorgniserregend.

Besorgniserregend nicht nur, weil hier Personen aus einer Machtposition heraus in totalitärer Art und Weise versuchen, in das Privatleben von Angestellten hineinzuregieren, sondern vor allem deshalb, weil sich mir dabei automatisch die Frage stellt, wie die Führungsetage des, immerhin als gemeinnützig anerkannten Vereins, mit bedürftigen Menschen umgeht, die nicht ihrer ideologischen Position entsprechen.

**Was für eine Horrorvorstellung!“

Nie wieder DDR-Zustände**

„Nie wieder ist jetzt“ – diesen Satz zitieren besonders in Zeiten von Wahlen viele unserer politischen Gegner. Bezogen auf die Meinungs- und Wahlfreiheit, können sich besonders Menschen, die in der DDR gelebt haben, an die Unfreiheit in diesem Zusammenhang erinnern.

Auch in der DDR wurde, natürlich nicht offiziell, den Menschen erklärt und vorgeschrieben, was sie zu wählen hatten. Dieser Machenschaften bedienen sich zunehmend auch immer mehr Unternehmer, wie Herr Würth und jetzt die Sozialstation Esslingen, die ihren Mitarbeitern davon abraten, die AfD zu wählen.

Solch ein Vorgehen ist eine Schande für Menschen, die sich auf die Demokratie unseres Landes berufen. Denn garantiert uns nicht unser Grundgesetz in Artikel 5, „das jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ sowie die Freiheit der Wahlen in Artikel 38.

Als Arbeitnehmer muss man in solchen Unternehmen befürchten, aufgrund seiner politischen Einstellung den Arbeitsplatz zu verlieren. Unternehmen, die zu einem solchen Verhalten aufrufen, kann man als Kunde oder Mitarbeiter kein Vertrauen mehr schenken.

Der gesamte Beitrag auf: https://www.pflegefueraufklaerung.de/esslingen-sozialstation-begeht-wahlbeeinflussung-von-pflegekraeften/

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