Am 20.1.2025 10:00 Pressekonferenz
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Nicht vergessen, heute ist Wahltag!
Kleine Wahlempfehlung von mir… :-)

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Gestern Massenproteste in Rumänien gegen die Annulierung der Präsidentenwahlen, unsere Medien haben nichts darüber berichtet.

Meine Sicht zu den geplatzten Regierungs-Verhandlungen:
Das Übel liegt aus meiner Sicht grundliegend an der Art, wie in der Politik Entscheidungen überhaupt getroffen werden.
Die Verhandlungen haben ja platzen müssen oder die jeweiligen Parteien hätten, wenn sie sich auf ein Ergebnis geeinigt hätten, einen „Wahlbetrug“ gemacht (was in Österreich mittlerweile eh auch salonfähig geworden ist). Auch der Betrug mit dem Budget. 30 Milliarden oder vielleicht auch mehr, waren sicher ein unlösbares Thema der Verhandlungen.
Da geht es nicht nur um ein gutes Ergebnis für Österreich, sondern auch darum, wie kommen wir aus der Nummer wieder raus, ohne mit dem Strafrecht in Berührung zu kommen!
Das hätte auch unser Herr Bundespräsident wissen müssen. Es war sehr tollkühn zu glauben, dass die drei Parteien mit diesen Problemstellungen und den unterschiedlichen Programmen zu einer gemeinsamen Lösung kommen können. Beate Meinl-Reisiger hat es in ihrem Statement zum Platzen der Verhandlungen auch klar angesprochen, es wurden sogar Rückschritte gemacht. Das glaube ich zwar nicht (wo nichts ist, da gibt es auch kein Zurück :-), nur sind die Unterschiede klarer und sichtbarer geworden. Auch will niemand für das derzeitige Desaster Verantwortung übernehmen.
Der Genaral-Plan Kickl damit zu verhindern war auch dumm. Das zeigt nur, wie hilflos und unfähig unsere Politiker mit ihren Beraterstäben sind. Es geht lediglich um Machterhalt und Vertuschung.
Es braucht eben Führungskräfte in einem neunen Format, mit staatstragender Qualität, einem positiven Menschenbild und einer klaren und offenen Haltung. Die haben wir zurzeit leider nicht.
Wir erleben gerade eine sehr kritische Zeit und mit den im Haus stehenden Teuerungen wird sich die Eskalationsspirale noch schneller drehen.
Es bräuchte, wie auch in einer Mediation, eine gemeinsame Vision - wo wollen wir hin und wie wollen wir das erreichen. Sozusagen einen gemeinsamen Nenner, an dem man sich auch bei Verhandlungen orientieren kann. Natürlich braucht es vorher auch eine Aufarbeitung der Kränkungen und Verbrechen aus den letzten Jahren.
Weil aber niemand der installieren Machthaber dafür die Verantwortung übernehmen will, braucht es anscheinend einen großen „Kracher“. Wenn alles am Boden liegt, verschwinden die Ganoven und ihre Trittbrettfahrer sowieso in der Versenkung.
Ich hätte gerne am Sonntag mehr Zuversicht gestreut, aber was das anlangt, habe ich den Glauben an die Aufrichtigkeit der Politiker mittlerweile verloren.
Nicht weil ich frustriert bin, sondern, weil alles andere für mich unrealistisch erscheint.

und in Österreich wir frisch und munter weiterverhandelt, mit dem einzigen Ziel Machterhalt
kleines Nebenziel, sofern das Gewissen noch ein wenig funktioniert: Vertuschung

mir fehlt da, wie auch bei Corona usw., eine kollektive Empörung der Bevölkerung!