Martina Jost (AfD) wollte von der Regierung wissen (Drs. 8/647), wie viel Geld der „Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland“ vom Freistaat Sachsen erhalten hat.

Die ausnahmsweise einmal erfreuliche Antwort: 361.967,76 Euro wurden beantragt. Doch Geld gab es keins!

Der mutmaßliche Grund: Seitdem unsere Fraktion einen U-Ausschuss zur Asyllobby durchgesetzt hat, sind die guten Zeiten für die linken Vereine vorbei. Stattdessen stehen Rückzahlungen in sechsstelliger Höhe und Insolvenzen an. Das betrifft z.B. den Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM).

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/keinen-einzigen-cent-mehr-fuer-die-asyllobby/

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Der Rechtsprofessor Alfred Dierlamm, die Rechtsanwältin Christiane Meusel, die von 2013 bis 2019 selbst beim Verfassungsschutz arbeitete, und ein Informant, der sich in Anlehnung an Franz Kafka (Die Verwandlung) „Gregor S.“ nennt, erheben schwere Vorwürfe gegen die sächsische Gesinnungspolizei.

Die „Berliner Zeitung“ zitiert Gregor S., der seit 2022 beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in der Abteilung „Beschaffung“ (von Geheimnissen) war, wie folgt: Die Behörde könne „die gewaltbereiten Strukturen im Islamismus, bei Links- und Rechtsextremisten nicht in der Tiefe durchdringen“.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/informant-ueber-saechsische-gesinnungspolizei-uferlose-ueberwachung-von-allen-die-kritik-aeussern/

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MP-Wahl. Zweiter Wahlgang:

Kretschmer leider gewählt!

120 Stimmen, 11 Enthaltungen

Kretschmer: 69
Urban: 1
Berger: 39

Gegen den Linksblock von Kretschmer werden wir nun eine beherzte Oppositionsarbeit leisten! Für Sachsen und Deutschland!

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MP-Wahl. Erster Wahlgang:

Keine Mehrheit für Kretschmer!

120 Stimmen, 7 ungültig, 12 Enthaltungen.

#Kretschmer: 55
#Urban: 40
Berger: 6

Es geht in den zweiten Wahlgang, der Spannung verspricht! #Sachsen #AfD

Der Einzelabgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) will nächster sächsischer Ministerpräsident werden und eine „Expertenregierung“ mit allen Fraktionen anführen.

Die AfD hat sich die Ideen von Herrn Berger angehört und geprüft. Letztendlich hat sich die AfD-Fraktion einstimmig dagegen entschieden.

Denn: Eine „Expertenregierung“ ohne vorher benannte Experten ist keine Expertenregierung.

Das Berger-Modell sieht zudem die Einbindung selbst der Linken (4,5 %) und der Grünen (5,1 %) vor. Bei einer fairen Vergabe der Ministerien an alle Parteien nach dem D’Hondt-Verfahren würden die linken Kleinparteien hingegen leer ausgehen. Die Bevorzugung dieser linken Kleinparteien lehnt die AfD-Fraktion ab.

Wir werden deshalb weder Herrn Berger noch eine CDU-SPD-Minderheitsregierung unter Michael Kretschmer wählen. Die AfD-Fraktion hat ihren Vorsitzenden Jörg Urban dafür nominiert, in einem oder mehreren Wahlgängen gegen Herrn Kretschmer und Herrn Berger anzutreten.

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Erst gestern mussten wir über eine tödliche Messerattacke in Chemnitz – vermutlich durch einen Afghanen – berichten. Heute nun das:

Im Oktober 2024 kam es ebenfalls in Chemnitz zu einer Messerstecherei mit mehreren Schwerverletzten. Auch ein Polizist wurde mit einem Messer attackiert. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 8/409) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, zeigt, handelt es sich bei den drei Tatverdächtigen um Tunesier. Alle sind „vollziehbar ausreisepflichtig“ – und das nicht erst seit gestern, musste CDU-Innenminister Armin Schuster mitteilen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/ausreisepflichtige-tunesier-konnten-messern-abschieben-und-polizisten-schuetzen/

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Die sächsische AfD-Fraktion fordert die nächste Staatsregierung mit einem Zwölf-Punkte-Programm zu einer konstruktiven Sacharbeit frei von ideologischen Barrieren auf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Bei der Landtagswahl in diesem Jahr wurde linke Politik abgewählt. Es wäre deshalb fatal, wenn es in Sachsen zu einem Linksbündnis kommt. Genau das scheint jedoch bisher der Plan von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu sein.

Die AfD setzt dem eine konstruktive Politik zum Wohle Sachsens entgegen. Deshalb legen wir heute die zwölf wichtigsten Aufgaben für die Landespolitik der nächsten fünf Jahre vor.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/positionspapier-zwoelf-aufgaben-fuer-die-neue-staatsregierung/

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In Chemnitz kam es in der letzten Woche zu einer Messerattacke. Am Montag ist das Opfer nun im Krankenhaus verstorben. Laut Polizei ist ein 42-jähriger Afghane tatverdächtig, seinen 29-jährigen Landsmann erstochen zu haben.

Dieses entscheidende Detail verschweigt indes der zwangsgebührenfinanzierte MDR gleich mehrmals. Sowohl in der Berichterstattung vom 3. Dezember als auch vom 10. Dezember wird die Herkunft des Tatverdächtigen nicht genannt.

Zur Erinnerung: Es ist nicht die erste tödliche Messerattacke in Chemnitz durch Ausländer. Am 26. August 2018 wurde Daniel H. von einem Asylbewerber erstochen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/toedliche-messerattacke-in-chemnitz-mdr-verschweigt-herkunft-des-tatverdaechtigen/

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Laut einer neuen Anfrage (Drs. 8/354) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, leben in Sachsen aktuell 1.421 ausländische Intensivtäter (MITA). Allein zwischen Juli und September sollen sie 1.302 Straftaten verübt haben.

Die meisten ausländischen Intensivtäter stammen aus Syrien (272), gefolgt von Tunesien (196) und Libyen (144).

Nur 277 Intensivtäter befinden sich in Haft und nur 39 wurden im Laufe des Jahres abgeschoben.

Zu den Ergebnissen erklärt Sebastian Wippel: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-1-421-auslaendische-intensivtaeter-nur-277-in-haft-nur-39-abgeschoben/

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