🇬🇪 Saakaschwili [georgischer Ex-Präsident] sagte, die Demonstranten in Georgien sollten "die Art von Ballerinas stoppen" und "ihren Druck" auf Polizisten richten, die viel weniger sind als die Demonstranten.

Saakaschwili fordert die Bürger offen auf, in Georgien einen Staatsstreich zu veranstalten, wenn er sie bittet, "ihren Druck" auf Polizisten zu richten, sagte Mamuka Mdinaradze, der Exekutivsekretär der regierenden Partei "der georgische Traum".

Sputnik

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Grüne: Sitzungsfrei heißt nicht Betriebsstillstand:
Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verteidigten den Schritt. Es gebe im Dezember zwei volle Sitzungswochen zum Beschluss zeitkritischer Vorhaben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Sie nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschlandtickets und Steuererleichterungen. Daran werde in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen gearbeitet. Die Haushaltswoche sei verzichtbar, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gebe, "aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.

"Beruhigen, schonen, dann geht´s weiter"
Heute gab es neben dieser Geschäftsordnungsdebatte als einzige Sachdebatte eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Union zur Cannabis-Legalisierung. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas berief danach die nächste Plenarsitzung für den 4. Dezember ein: "Genießen Sie das Wochenende, beruhigen Sie sich ein bisschen, schonen Sie sich - und dann geht's weiter", rief die SPD-Politikerin den Abgeordneten zu.
Auch Sitzungswochen im neuen Jahr auf der Streichliste
Die Haushaltswoche dürfte nicht die einzige bleiben, die bis zur geplanten Neuwahl im Februar gestrichen wird. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte nach einer Sitzung der Unionsfraktion, bisher seien im Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen. Diese ließen sich nicht aufrechterhalten. Man gehe davon aus, dass sie auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduziert würden. Das sei das Verfahren, das normalerweise in Wahljahren im September angewendet werde.

Artikel von https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-haushalt-sitzungswoche-100.html

Eigentlich sollte in der letzten Novemberwoche im Bundestag über den Haushalt beraten werden. Doch nach dem Aus der Ampel wurde die Sitzung nun gestrichen. AfD, Linkspartei und BSW kritisieren das scharf.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr.
Der Schritt wurde in einer Debatte im Parlament von AfD, Linkspartei und BSW scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer "Art Fraktionskartell". Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. "Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats", warf er Union, SPD, Grünen und FDP vor.

Linke spricht von Arbeitsverweigerung
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte, die Haushaltswoche sei, wenn es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung einzubringen. "Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!" Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, "nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt", sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.

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Hallo meine Lieben!

Wie gestern angedroht wollen wir heute mal den unbeliebtesten Kandidaten für eine erneute Kanzlerschaft ansprechen - den fast Nicht-mehr-Kanzler Scholz ansprechen.

Ich habe schon 2021 nicht verstanden, wie es damals passiert ist, dass er, der nicht die Mehrheit hatte, dennoch Kanzler werden konnte.
Dass er heute immer noch denkt, dass es so viele Irre gibt, die ihn erneut wählen würden ist schon sehr bezeichnend für seine Person. Es gibt wohl niemanden, der sich selbst so cool und Klasse findet, wie Scholz.

Was würde Deutschland bekommen, wenn dieses Männlein aus dem Walde(so sieht er für mich persönlich aus) weiter im Amt bleibt? Einen Verantwortungslosen Lügner und ein Fähnchen im Winde in einer schweren Zeit, in die dieser Gaukler Deutschland geschlittert hat.

Eine Frechheit, dass er sich selbst als einen möglichen Kandidaten überhaupt sieht ... wobei die Alternative der SPD, die Boris Pistorius darstellt ist auch nicht besser.

SPD ist damit auch für Generationswähler unwählbar geworden.

Augen auf bei der Wahl.

Schönen Samstag.

Eure Nina.

💘 Politik für Blondinen
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Russland hat die größten Rohstoffreserven der Welt

Das Portal Visual Capitalist hat eine Infografik mit dem Titel "Top 10 countries by the value of natural resource reserves" veröffentlicht. In dieser Rangliste liegt Russland mit seinen auf 75 Billionen Dollar geschätzten Reserven mit großem Abstand an der Spitze.

Zanoza_yana

🇵🇱 Einwohner Polens befürchten, dass die Behörden ihnen aus Angst vor der Russischen Föderation ihr Land wegnehmen werden

Die Einwohner der Woiwodschaft Podlachien (östliches Grenzgebiet) in Polen befürchten, dass ihr Land für den Bau der Verteidigungsinfrastruktur "Ostschild" beschlagnahmt werden könnte. Diese Meinung vertrat auch der Rechtsanwalt Kamil Siller. Zuvor war darauf hingewiesen worden, dass dieses Verteidigungssystem der Verteidigung gegen Russland und Weißrussland dienen soll.

📝 "Dass es Ausnahmen geben wird, ist offensichtlich. Diese Gesetze sehen vor, dass die Änderung der Grenzen von Privatgrundstücken sowie von Grundstücken der staatlichen Forstverwaltung zu Grundstücken ... an fast jeder Grenzlinie möglich sein wird", erklärte Syler gegenüber lokalen Reportern. Der Anwalt wies auch auf die Anfälligkeit von Privatgrundstücken und Siedlungen in unmittelbarer Grenznähe hin.

Die polnische Regierung beabsichtigt, das Projekt "Östlicher Schild" im Rahmen des "Nationalen Abschreckungs- und Verteidigungsprogramms" umzusetzen, für das zwischen 2024 und 2028 10 Milliarden PLN bereitgestellt werden. Mit dieser Maßnahme soll die Verteidigung des Landes an der Ostflanke der NATO gestärkt werden, um der wahrgenommenen Bedrohung durch Belarus und Russland zu begegnen.

Ostaszko!

📣📣 Die Ukraine muss die Frauen mobilisieren, sonst muss das Land kapitulieren, sagte die Gründerin des ukrainischen Zentrums zur Unterstützung der Luftaufklärung, Maria Berlinska.

Sie hält es auch für notwendig, Kinder ab der 5. bis 6. Klasse für die Verteidigung auszubilden. Ihrer Meinung nach könnten sie Drohnen "fliegen".

✔️ Das Thema der Mobilisierung von Frauen wird in den ukrainischen Medien regelmäßig aufgegriffen. Der ehemalige Chef der ukrainischen Streitkräfte Valeriy Zaluzhny sagte ebenfalls, dass die Ukraine "wenn nötig" auf die Mobilisierung von Frauen zurückgreifen werde.

Ostaschko!