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2020 NEWS

Die Hafenanwälte und der Notar - 2020 NEWS

Prozessbeobachter berichten aus dem Strafverfahren gegen Dr. Reiner Fuellmich – mit Schlussbemerkungen von Viviane Fischer Inzwischen haben acht Verhandlungstage im Strafprozess gegen Dr. Reiner Fuellmich wegen des Vorwurfs der Untreue vor der 5. Wirtschaftsstrafkammer…

Sitzung 197: "Kurzer Prozess"

Freitag, 22.03.2024. ab ca. 14:00 Uhr

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Liebe Zuschauer, aktuell beherberge ich eines der selten gewordenen Mitglieder aus der Familie des Grippevirus, das mich gut auf Trab hält. Der Ausschuss kann daher morgen nicht stattfinden. Am 22. März 2024 geht es weiter mit der Sitzung Nr. 197 unter dem Titel "Kurzer Prozess". Viele Grüße, Viviane Fischer

Am 24.02.2024 berichtete Diana Szmelter, Mitarbeiterin bei der Organisation Mutigmacher, über den Prozess gegen Julian Assange in London. Sie war vor Ort in London und konnte u.a. mit seiner Rechtsanwältin und Ehefrau Stella Assange sprechen. https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s195de-2:1

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Daria Szmelter | Sitzung 195: (Des)illusion

Im Gespräch mit Daria Szmelter (Mutigmacher.org)

In Sitzung Nr. 196 berichtete der klinische Psychotherapeut Ahmed al-Hafedh von einem bedenklichen Ereignis in der Schule. Eine Lehrerin veranlasste alle Kinder mit Migrationshintergund, u.a. seine zwei Töchter, sich an die Wand des Klassenraums zu stellen, und merkte dann an, dass all diese Kinder bei einem Wahlsieg der AfD abgeschoben würden. Deshalb dürfe man nicht die AfD wählen. Nicht nur die derart herausgestellten Kinder sondern auch die Kinder, die dieser Situation beiwohnen mussten, fühlten sich dabei sehr unwohl. Wir sprachen mit Ahmed al-Hafedh über die Verenung des Debattenraums in der Schule, über das, was die Massnahmenübergriffe mit den Kindern gemacht haben und die Frage, was Schule eigentlich sein müsste. https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s196de-2:9

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Ahmed al-Hafedh | Sitzung 196: Hinhören

Im Gespräch mit Ahmed al-Hafedh (Klinischer Psychotherapeut, Unternehmensberater)

Am 08.03.2024 sprachen wir mit dem Diplom-Physiker Dieter Böhme über die sogenannte Energiewende. Dieter Böhme erläuterte, dass die Effizienz der Windräder auch dadurch sinkt, dass sich diese in einem Windpark gegenseitig "kannibalisieren", sie nehmen sich gegenseitig den Wind weg wie Studien aus Harvard und von MPI Jena gezeigt haben. Die Windräder beeinflussen zudem das Mikroklima, erwärmen ihre Umgebung und sorgen für eine verschlechterte Verdunstungslage. Auch ein Extremausbau kann die Volatität der Windstromversorgung nicht kompensieren. Dieter Böhme sieht die sogenannte Energiewende als Sackgasse, die Deutschland ins Energie-Mittelalter zurückkatapultiert. https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s196de-1:3

Odysee

Dieter Böhme | Sitzung 196: Hinhören

Im Gespräch mit Dieter Böhme (Diplom-Physiker)

Es steht Reiner Fuellmich im Rahmen seiner Verteidigungsstrategie frei, in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren seine Unschuld zu beteuern. Damit habe ich natürlich überhaupt kein Problem. Gleichzeitig ist aber nicht einzusehen, dass im Gegenteil nun mir im Rahmen der Berichterstattung über den Prozess treuwidriges Verhalten angedichtet werden soll. Auf dem Kanal von Reiner Fuellmich behauptet die Reiner Fuellmich nahestehende Prozessbeobachterin "Jiota" Panagiota Kallianteri, dass die von mir für den Ausschuss gehaltene Liquiditätsreserve "weg sei" und ich diese demgemäss nicht habe zurückführen können. Dies ist völlig unzutreffend. Die Liquiditätsreserve habe ich ausweislich der im Rahmen des Artikels "Corona-Ausschuss: Karten auf den Tisch" veröffentlichten Überweisungsträger schon im Spätsommer 2022 zurückgeführt, mithin vor circa 1,5 Jahren. Reiner Fuellmich hat die von ihm gehaltene Liquiditätsreserve in Höhe von € 700.000 bekanntermassen bis heute nicht zurückgeführt. Er war im Sommer 2022 auch nicht bereit, dem Ausschuss Sicherheiten zu stellen, so dass ein "Abzweigen" der Gelder aus dem Hausverkauf durch Dritte verhindert worden wäre. Ich habe Reiner Fuellmich vorgeschlagen, nun klare Anweisung an Marcel Templin zu geben, an die Stiftung Corona-Ausschuss Vorschalt gUG i.Gr. zu zahlen und notfalls auch die Erstattungsforderung an die Gesellschaft abzutreten. Falls Marcel Templin der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen sollte, bin ich bereit, gegen Marcel Templin für die Gesellschaft juristisch vorzugehen anstelle des aktuellen Geschäftsführers Dr. Justus Hoffmann, der möglicherweise einen Interessenkonflikt hat. Leider hat Reiner Fuellmich bis jetzt keine entsprechende Anweisung erteilt. Ich möchte die Prozessbeobachter, die für sich in Anspruch nehmen, neutral und wahrheitsgemäss zu berichten, bitten, dies auch zu tun. Sollten sie es drauf anlegen, unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten, sollten sie nicht behaupten, sie entsprächen der Wahrheit, sondern diese gegebenfalls als Teil der Prozessstrategie von Reiner Fuellmich deklarieren.

2020 NEWS

Corona-Ausschuss: Karten auf den Tisch - 2020 NEWS

Eine Stellungnahme von Rechtsanwältin Viviane Fischer Der Mitgründer des Corona-Ausschusses Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich ist am 13.10.2023 wegen des Vorwurfs, Ausschuss-Gelder in Höhe von € 700.000 veruntreut zu haben, verhaftet worden und befindet sich…

Sitzung 196: "Hinhören"

Achtung, Ausschuss diesmal am Donnerstag, 07.03.2024. ab ca. 14:00 Uhr

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Am morgigen Freitag, den 1.3.2024 findet kein Ausschuss statt. Da meine Vernehmung in der Strafsache Reiner Fuellmich am vergangenen Dienstag aus zeitlichen Gründen quasi nicht durchgeführt werden konnte, findet nun morgen den ganzen Sitzungstag lang meine Vernehmung statt. Mit dem Ausschuss geht es am 8.3.2024 weiter. Viele Grüße, Viviane Fischer

Der Verhandlungstag in Göttingen am 27.02.2024 ist anders verlaufen als geplant. Ursprünglich sollten Justus Hoffmann ja für 45 Minuten noch einige Restfragen gestellt werden, danach wäre ich an der Reihe gewesen mit Zeugenaussage und Befragung. Es kam dann genau anders herum, Justus Hoffmann wurde fast den ganzen Tag befragt (zum Schluss etwas redundant) und ich konnte dann eine halbe Stunde lang mit meiner Zeugenaussage beginnen. Möglicherweise geht es am Freitag weiter, vielleicht auch erst nächste Woche. Der Haus-Deal stellt sich aktuell so dar, dass Marcel Templin sich offenbar ausschliesslich auf die formale Rechtsposition eines Grundschuldgläubigers beruft. Die Konstellation ist nach aktuellem Erkenntnisstand also vergleichbar damit, dass ein Bankkunde bei einer Bank noch einen Kredit in Höhe von € 100.000 offen hat und grade sein Haus für € 1.000.000 verkaufen will, die Bank schaut ins Grundbuch und sagt, oho, da stehen wir ja noch mit einer Grundschuld in Höhe von € 600.000 drin und wir können auch noch fiktive Grundschuldzinsen in Höhe von € 400.000 formal geltend machen, kommt, holen wir uns dieses Geld, wir können etwas Liquidität gebrauchen. Der Bankkunde kann dann - das Insolvenzrisiko der Bank tragend - der Bank wegen seiner € 900.000 hinterherlaufen. Um so etwas zu vermeiden, werden Sicherungszweckerklärungen abgegeben, das heisst, der Bankkunde bestimmt, dass die Bank immer nur in der geschuldeten Kredithöhe und wegen realer Vollstreckungskosten aus der Grundschuld vorgehen kann. Klar ist und bleibt: Geld, das man aus einer Grundschuld erhalten hat, kann dauerhaft nur behalten werden, wenn es dafür einen anderen Rechtsgrund gibt als das reine "Zugreifen-Können". Was mich in diesem Zusammenhang interessiert, diese Frage ist aber gestern nicht beantwortet worden: wer hat eigentlich den Kaufvertrag des Hauses unterschrieben? Reiner Fuellmich selbst? Warum hat er im Vertrag dann nicht gleich verbindlich geregelt, dass das Geld aus dem Hausverkauf an den Corona-Ausschuss zurückgezahlt werden sollte, so dass so etwas wie der Haus-Deal gar nicht erst passieren konnte? Ich hatte im Sommer 2022 ja auf die Abtretung einer Grundschuld an den Ausschuss gedrungen. Und wie kommt es, dass Marcel Templin von einem Käufer € 1.158.000 erhalten konnte, während dieser nur € 1.050.000 schuldete (ein zweiter Grundstücksteil war für € 300.000 an einen Nachbarn von Reiner Fuellmich verkauft worden), bislang war ja der Eindruck entstanden, dass ein "Vergleich" nur mit einem der zwei Grundstückkäufer geschlossen worden war. Sind in dieses Geschehen möglicherweise noch weitere Personen verwickelt? Ich bin sehr gespannt auf die spätere Vernehmung von Marcel Templin. Ich habe Reiner Fuellmich im Prozess vorgeschlagen, doch eine klare Anweisung an Marcel Templin zu erteilen, das Geld nun unverzüglich an die Ausschuss-Gesellschaft auszuzahlen (oder für diese auf einem Notaranderkonto zu hinterlegen). Auf diese Weise wäre man schon mal einen großen Schritt weiter.