Sitzung 225: Real Life

Freitag, den 15. November 2024, ab 14 Uhr.

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Frisch dem Flugzeug aus Washington DC entstiegen berichtete der Autor Collin McMahon in Sitzung 224 über die Trump-Wahl in den USA. Er hatte das Wahlgeschehen unmittelbar vor Ort begleitet. Collin McMahon sprach über die verschiedenen politischen Player und die künftige Rolle von John F. Kennedy bei der Corona-Aufarbeitung und dem Projekt "Make America Healthy Again". Die Unterstützung von Trump kommt aus vielen, teilweise auch überraschenden Bevölkerungsteilen. Die Enttäuschung bei den Demokraten ist offenbar groß und Trumpanhänger mussten den Wahlsieg im demokratischen Washington gradezu wie zu Prohibitonszeiten in Speak-Easies, also Örtlichkeiten, für die man /fast schon) eine Losung braucht, feiern. https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s224de-1:c

RA Ralf Ludwig hat vor kurzem in Bezug auf den Prozess gegen Reiner Fuellmich öffentlich - sinngemäss - mitgeteilt, dass er es als moralisch verwerflich ansähe, wenn man bei finanziellem Fehlverhalten unter Widerständlern die Staatsanwaltschaft einschalte. Finanzielle Streitigeiten seien ausschliesslich zivilrechtlich zu lösen. RA Ludwig schreibt: "Einen Mitstreiter mithilfe des Staates zu kriminalisieren ... erscheint mir – freundlich ausgedrückt – wie ein emotionales Verhalten, das ich eher auf Kinderspielplätzen erlebt habe."

Diese Ansicht von RA Ludwig halte ich für ausgesprochen gefährlich. Der Widerstand kann kein strafrechtsfreier Raum sein, in dem Betrüger, Insolvenzstraftäter etc. nach Lust und Laune ihr Unwesen treiben können ggfls. im Wissen, dass das scharfe Schwert des Strafrechts gegen sie aus moralischen Beisshemmung nicht gezogen werden wird. Wenn man sich diesen abschüssigen Hang des "Nichtgeltens des Wirtschaftsstrafrechts" unter Widerständlern erst einmal hinabbegibt, würden Täter dann nicht bald schon fordern, dass es auch bei Körperverletzungen, gar Vergewaltigungen im Widerstand "unmoralisch" sei, sie der "bösen Staatsgewalt" auszuliefern? Das kann nicht sein. Widerständler sind genau so schutzwürdig gegenüber strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen wie jeder Mensch.

Wenn man schon den Anspruch erlebt, dass der Widerstand Rechtsstreitigkeiten "ausserhalb der Obrigkeit" löst, dann sollte das Verständis doch viel mehr sein, dass Dinge GANZ OHNE Gerichtsbeteiligung schnell, pragmatisch und achtsam gelöst werden. Also nach dem Motto "Mein Wort gilt". Einen Widerständler "aus moralischen Gründen" grundsätzlich auf langwierige und teure Zivilrechtsprozesse zu verweisen, die man ohne die streitigen Geldmittel gar nicht führen KANN, geht m.E. absolut fehl. Zivilrechtliche Schuldner können sich ihrer Verantwortung ja letztlich fast immer durch die Flucht in die Privatinsolvenz entziehen, so dass im schlimmsten Fall ein geprellter Widerständler auch noch auf hohen Anwaltskosten sitzenbleibt. Im Strafverfahren ist zudem zum Schutze des Geschädigten eine Sicherstellung von Geldern möglich.

Bezüglich der Liquiditätsreserve, die den Ausschuss im Falle einer unberechtigten Pfändung arbeitsfähig halten sollte, hätte Reiner Fuellmich bei Abruf von zunächst NUR € 50.000 sofort zahlen oder zumindest, wie von ihm in der Mediation zugesagt, unverzüglich beim Notar seine Gesamt-Zahlungsverpflichtung der € 700.000 anerkennen können, so dass klar gewesen wäre, dass man mit den vom Mund vieler Kleinstspender abgesparten Spendengeldern kein teures Zivilrechtsverfahren hätte führen müssen (was ohnehin nicht möglich war, da der Ausschuss keinen Zugriff mehr auf seine Geldmittel hatte und dies bis heute auch nicht hat). Reiner Fuellmich ist seit dem 7.. Oktober 2024 in der Privatinsolvenz. Besitzt/besass er überhaupt Geldmittel über die vermutlich bei Marcel Templin ohne erkennbaren materiell-rechtlichen Rechtsgrund befindlichen € 558.000 hinaus, mit denen er die Liquiditätsreserve hätte zurückzahlen können? Mit einem Zivilrechtsprozess gegen Reiner Fuellmich wäre der Ausschuss, wie sich heute angesichts seiner Privatinsolvenz zeigt, ziemlich sicher hinten runter gefallen.

Zur erneuten Klarstellung: ich habe Reiner Fuellmich nicht angezeigt Am 2. September 2022 erwartete ich weiter eine "Mein Wort gilt"-Lösung von Reiner Fuellmich. Währenddessen haben Justus Hoffmann, Antonia Fischer und Marcel Templin Reiner Fuellmich ohne mein Wissen angezeigt.

Ich persönlich neige dem von mir skizzierten "Mein Wort gilt"-Ansatz nicht nur im Widerstand sondern generell im Miteinander von Menschen zu, mit der viele Dinge ohne Einschaltung von offiziellen Stellen lösbar sind. Wenn das gegebene Wort aber keine Gültigkeit hat, dann muss man grundsätzlich - ohne mit der moralischen Keule angegriffen zu werden - auch den Strafrechtsweg beschreiten können. Der Widerstand ist kein strafrechtsfreier Raum und darf - via "moralischer Schere im Kopf" - zum Schutze von Widerständlern auch nicht zu einem strafrechtsfreien Raum mutieren.

Gerichte in Deutschland haben während des Corona-Betruges fast durchgehend Beweisaufnahme-Verfahren abgelehnt und sich mit den amtlichen Verlautbarungen der politisch gesteuerten Fachinstitute begnügt (RKI,PEI, u.a.). Eine unabhängige Justiz sieht anders aus. Dass ein grundgesetzlich verankertes deutsches Rechtssystem angesichts seines Versagens in den letzten Jahren innerhalb vertretbarer Fristen wiederhergestellt werden kann, erscheint mir bei der anhaltend korrumpierten Funktion von Politik und Medien und aufgrund historischer Erfahrungen fragwürdig.
Das institutionelle, systemische Versagen aller gesellschaftlichen Subsysteme in der "Corona"-Zeit ist nicht nur in Deutschland gewaltig. Eine Wiederherstellung und damit eine Chance für eine umfassende Rehabilitation und Entschädigung der Betroffenen wäre zwar sofort notwendig, aber erscheint derzeit noch als eine trügerische Vision. Man denke nur an die mangelnde juristische Aufarbeitung der ungeheuren Naziverbrechen in unserem Lande. Schlimmste Verbrecher sind nach dem dem II. Weltkrieg unbehelligt geblieben. Sie waren in der Bundesrepublik sogar wieder als hohe Beamte, Richter und Hochschullehrer tätig, oder sind als Ärztekammer-Präsidenten gewählt geworden. Wer glaubt, dass die Menschen dieses Mal besser sind?
Wie sollen wir außerdem jene Täter bestrafen, die sich mithilfe ihres Geldes oder wegen bestehender Immunitätsregelungen weiterhin leicht einer Aufarbeitung entziehen können? Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in aller Welt werden von USA-Regierungen seit Jahren durch vielerlei Winkelzüge vor Verfolgung durch den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geschützt. Ob sich hier durch die aktuellen Wahlergebnisse etwas ändert, bleibt abzuwarten. Ich fürchte, wir werden längere Zeit mit vielen Verbrechern leben müssen. Es bleibt höchstens die Hoffnung, dass jeweils vor Ort einige Mitläufer ein schlechtes Gewissen haben und auch bereit sein werden, etwas dafür zu tun, dass sie auch mit ihren Opfern wieder in einer Gemeinde zusammen leben können. Wahrheitskommissionen ersetzen also keine Gerichte, können aber ein nützliches Instrument örtlicher Aufarbeitungsprozesse werden.
Wer jetzt markige Sprüche klopft und dabei auf eine sofortige rechtliche Aufarbeitung durch eine unabhängige und geläuterte Justiz setzt, bedient eine verständliche Wut und trifft natürlich die Gefühle viele Betroffenen. Das kann aber, wie die irreführende Werbung für in Deutschland weiterhin nicht eingeführte Sammelklagen zu falschen Hoffnungen verführen, zeugt von Populismus und entbehrt leider weiterhin realistischer Umsetzungsmöglichkeiten. Falsche Hoffnungen entmutigen und verbrauchen Kraft und Ressourcen. Sie lassen die Erinnerungen an Schuld und Verbrechen verblassen und helfen den Tätern, Zeit zu gewinnen. Durch überall im Lande aufgenommene direkte Konfrontation zwischen Opfern, Beteiligten und Tätern vor Ort kann eine gerechte Aufarbeitung gefördert werden.
Das Versagen und die Verbrechen unserer politischen Vertreter hingegen, haben wir uns als verblendete Wähler zum großen Teil selbst zuzuschreiben. WIr haben die drohenden Vorzeichen der plutokratischen Umsturzversuche in den letzten Jahrzehnten ignoriert oder nicht ernst genommen. In einer Demokratie kommt alle Macht vom Volke. Das Volk hat aber in seiner Mehrheit jahrzehntelang geschlafen und vergeblich gehofft, alles werde schon gutgehen. Viele reden sogar jetzt noch von "Verschwörungstheorien", wenn man versucht, sie aufzuwecken. Weiterhin droht eine Machtübernahme durch Menschen, denen private Macht und Vermögen wichtiger sind als Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung.
Wolfgang Wodarg

Trotz derzeitigen Justiz-Versagens: Kein Verzicht auf rechtsstaatliche Ahndung der Corona - Verbrechen!

Offenbar hat in Landshut eine Gesprächspartnerin von AUF1 meine Aussagen zur Aufarbeitung der Corona - Verbrechen so verkürzt verstanden, oder zumindest so beschnitten, dass es so aussieht, als verzichtete ich auf rechtsstaatliche Ahndung der viefältigen Verbrechen.

Das ist nicht meine Haltung!

Ich distanziere mich ausserdem ausdrücklich vom 5-Euro Ablass-Vorschlag des Rechtsanwaltes Dr.jur. Hingerl bei der letzten MWGFD-Veranstaltung in Vilsbiburg.
7.11.24 - Vorangestellt sei:
Es wurden von der WHO und deren Akteuren im Hintergrund, sowie von folgsamen bzw. korrupten Regierungen, Medien, Wissenschaftlern oder Medizinern und anderen Verantwortungsträgern anlässlich einer vorgetäuschten „Pandemie“ massenhaft Verbrechen begangen. Diese müssen bestraft und deren Opfer entschädigt werden. Das ist Aufgabe eines Rechtsstaates.
Angesichts bisher weitgehend fehlender rechtskonformer juristischer Aufarbeitungsmöglichkeiten und einer geringen Chance, diese in absehbarer Zeit wiederherzustellen, halte ich den Beginn einer Aufarbeitung in Form von “ Wahrheits-Kommissionen“, die ja auch regional in Kommunen und Bundesländern begonnen werden können, für einen möglichen ersten Schritt. Diese müssten jedoch jeweils regional geplant und beschlossen werden.
Diese u.a. in Südafrika praktizierte Methode führte Täter und Opfer zusammen und sorgte für eine Bestrafung derjenigen, die weiterhin logen und und ihre Taten beschönigten. Zurecht kritisiert wird, dass durch diese Verfahren schwere Straftaten zwar aufgedeckt, aber nicht gerecht geahndet wurden. Es könnten jedoch weitere Aufarbeitungen erleichtert werden. Die Kommissionen boten oft keinen Ersatz für eine rechtliche Ahndung begangener Verbrechen. Auch auf eine angemessene Entschädigung warteten in Südafrika viele Opfer lange vergeblich.

Leider muss die für heute geplante Ausschuss-Sitzung wegen eines technischen Problems ausfallen. Die für heute geplanten Inhalte werden am Freitag, den 9. August 2024, behandelt werden.