Die Mitschnitte der vergangenen Doppelsitzung des #staDDrat sind - noch unsortiert - nun verfügbar 😊

Nachtrag:

»Menschen jeden Alters können sich nach einer überwundenen Erkrankung erneut anstecken. Der Schutz nach einer Erkrankung hält ca. 7 bis 20 Jahre und nach Impfung ca. 5 bis 7 Jahre.«

»Wer geimpft ist, kann dennoch andere anstecken. «

Mitarbeiter von Maximilian Krah in Dresden verhaftet - 43-Jähriger unter Spionageverdacht

»Laut ARD-Informationen soll sich der Verdächtige bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten haben. Man hat ihn damals allerdings für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas gehalten.«

Die Geschichte wird darüber zu befinden haben, ob es sich um einen "guten"oder einen "bösen" Spion gehandelt haben wird. 😉

www.saechsische.de

Assistent von AfD-Politiker Krah unter Spionageverdacht in Dresden festgenommen

Das LKA Sachsen hat einen 43 Jahre alten Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Dresden festgenommen. Der Mitarbeiter soll für China spioniert haben.

Dank der Veröffentlichung der - in weiten Teilen geschwärzten - #RKI-Protokolle, deren Lektüre ich nur jedem empfehlen kann, nimmt die aus meiner Sicht zwingend notwendige Corona-Aufarbeitung endlich etwas Fahrt auf.

Zwei aus meiner Sicht aufschlussreiche Beiträge liefert die Sächsische Staatsregierung auf ihrem Youtube-Kanal selbst:

1. Die Pressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung vom 20. März 2020, auf der die harten Lockdown-Maßnahmen gerechtfertigt werden (sollten).

2. Dieses Video ist - abgesehen von kurzen Videoschnipseln - das mit Abstand meistgesehene auf dem Kanal der Sächsischen Staatsregierung:

Die Pressekonferenz des Sächsischen Kultusministeriums vom 3. August 2020, in der erste Ergebnisse zur Prävalenz von Kindern und Jugendlichen im Mai 2020 vorgestellt wurden. Besonders hervorzuheben sind die eindringlichen Warnungen von Dr. Kiess vor (längeren) Schulschließungen und der - aus meiner Sicht - faule "Maskenkompromiss".

Alles, was danach mit unseren Kindern veranstaltet wurde, war ein Verbrechen und wir als Gesellschaft haben es toleriert, d.h. erduldet oder sogar gutgeheißen (akzeptiert).

Die Mitschnitte zur gestrigen Stadtratssitzung sind nun online

Die Debatte zu einem würdigen Gedenken am 13. Februar bzw. auf dem Altmarkt im Rahmen einer aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion und zweier Anträge (AfD und CDU/FDP) ist mE nur etwas für Hartgesottene.

Zeitmarken für die einzelnen Redner dieser 101-minütigen Veranstaltung finden sich in der Videobeschreibung.

Vier Jahre brauchte die grüne Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen, die seit acht Jahren im Amt ist und sich selbst als faul und als Feministin bezeichnete, um den Beschluss des #staDDrat zur Fortschreibung des "integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes" umzusetzen.

Wie der Vorlage (PDF) zu entnehmen ist, wurde diese am 20. Februar 2024 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters behandelt und wird am 4. März "offiziell" im Ältestenrat in den Gremienlauf gebracht.

Sämtliche Vorberatungen finden nicht-öffentlich statt, bis der #staDDrat voraussichtlich am 18. April 2024 darüber beschließen, d.h. es zur Kenntnis nehmen soll.

In sechseinhalb Wochen soll es noch vor der Kommunalwahl durchgepeitscht werden.

»Titel: "Die ganz exklusive Landespressekonferenz: Ein Swingerclub der Pressefreiheit?"

In den heiligen Hallen der Landespressekonferenz herrscht heute eine Stimmung, die man am ehesten mit einem exklusiven Swingerclub vergleichen könnte – allerdings ohne die pikanten Details, versteht sich. Hier trifft sich die Crème de la Crème des Journalismus, um sich gegenseitig in ihrer Pressefreiheit zu bestärken. Es ist ein Schauspiel der Extraklasse, bei dem die Wörter wie Champagnerkorken knallen!

In der ersten Reihe sitzen die sogenannten „Presstituierten“. Das sind jene Journalisten, die manchmal ein bisschen zu vertraut mit der Staatsregierung scheinen. Gerüchte über Vetternwirtschaft machen die Runde, aber natürlich sind das nur Gerüchte. Man flüstert, dass der Ministerpräsident Kretschmer selbst ihnen ab und zu ein Augenzwinkern schickt. Ein Insider behauptet, er habe sogar ein geheimes Handzeichen für "Bringt mich nicht in Verlegenheit, Freunde!"

Dann gibt es die Gruppe der „Exklusiven“, die Journalisten, die so tief in politische Geheimnisse eingeweiht sind, dass sie wahrscheinlich wissen, was Kretschmer zum Frühstück isst. Diese Gruppe genießt die besondere Nähe zur Staatsregierung und berichtet mit einer Leidenschaft, die fast an Verehrung grenzt. Man munkelt, sie haben einen geheimen Handschlag, um sich zu erkennen – ganz im Stil eines elitären Clubs.

In einer Ecke des Raumes sitzen die Außenseiter, die kritischen Geister, die immer bereit sind, unbequeme Fragen zu stellen. Sie sind wie die Mauerblümchen auf einer Party, aber ihre Stifte sind scharf, und ihre Notizblöcke sind voller Skandale und Enthüllungen. Sie warten nur auf den richtigen Moment, um die nächste große Story zu landen.

Das Highlight des Tages ist der Auftritt des Ministerpräsidenten Kretschmer. Er betritt den Raum mit dem Charme eines Rockstars, umgeben von einem Hauch von Macht und Geheimnis. Er scherzt über die Gerüchte, spielt mit den Journalisten wie eine Katze mit einer Maus. "Vetternwirtschaft? Ach, wir sind doch alle eine große, glückliche Familie hier!", sagt er mit einem schelmischen Grinsen.

Am Ende des Tages ist die Landespressekonferenz ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Pressefreiheit in ihrer ganzen Vielfalt gelebt wird – ein bisschen chaotisch, ein bisschen skandalös, aber immer unterhaltsam. Und wenn die Lichter ausgehen, die Kameras abgeschaltet sind und die letzten Journalisten den Raum verlassen, bleibt nur die Frage: Wer hat heute wen mehr beeinflusst – die Staatsregierung die Presse oder die Presse die Staatsregierung? Aber das ist eine Geschichte für einen anderen Tag.«

Am 8. Februar 2024 findet vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen der zweite Verhandlungstag zur Normenkontrollklage der Künstlerin Julia Neigel gegen eine Coronaverordnung der sächsischen Staatsregierung statt.

»Die Sängerin wirft dem Freistaat vor, nach Aufhebung der pandemischen Lage in Deutschland eine laut Infektionsschutzgesetz "gar nicht vorgesehene 2G-Impfpflicht" für Konzerte eingeführt und trotz Verbots für Monate alle Kulturbetriebe geschlossen zu haben.

Die ohne konkrete Hotspot-Regelung und parlamentarischen Beschluss angeordneten Kultur-Lockdowns müssten generell juristisch überprüft werden. Neigel sprach von "willkürlicher Handhabe".« (Süddeutsche vom 27. Juli 2023)

Der erste Verhandlungstag war bereits nach kurzer Zeit beendet, weil der vorsitzende Richter einen ihrer Prozessbevollmächtigten nicht zuließ: "Das Gericht habe nicht prüfen können, ob es sich bei der von ihm vertretenen Good Governance Gewerkschaft um eine Gewerkschaft im Sinne des Gesetzes handele."

Ich habe der "künstlichen Intelligenz" ChatGPT zwei Fragen zur Bedeutung von Normenkontrollanträgen gestellt und daraus wiederum eine kurze Zusammenfassung erstellen lassen.

»Der Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit einer sächsischen Coronaverordnung vom 5. November 2021.

Dabei wird untersucht, ob die Verordnung mit höherrangigem Recht wie dem Grundgesetz vereinbar ist. Bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnung kann sie rückwirkend für ungültig erklärt werden. Dies könnte zu Schadensersatzansprüchen für Betroffene führen, eine Neubewertung von Straf- und Bußgeldverfahren nach sich ziehen und als Präzedenzfall für zukünftige Regelungen dienen. Die konkreten rückwirkenden Konsequenzen hängen von den Einzelfällen und Gerichtsentscheidungen ab.«

Nachtrag:

Meine konkreten Fragen (als Bilder) und die vollständigen Antworten von ChatGPT finden sich in den Kommentaren zu diesem Artikel.

Hier die "Dresdner Thesen" von Pegida aus 2015:

Gemeinsam für Deutschland!

Pegida versteht sich als politische Bewegung, welche ideologiefrei die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit aufgreift und gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen finden und umsetzen will.

Durch unsere Wirtschaftspolitik verarmen der Mittelstand und die Arbeiterklasse zunehmend. Löhne und Renten stehen in einem immer schlechteren Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Statt mittel für dringend benötigte Projekte zur Verfügung zu stellen, werden horrende summen verschwendet.

Die steigende Kriminalität, soziale Brennpunkte sowie stetig wachsende Parallelgesellschaften beunruhigen die Menschen. Das Sicherheitsrisiko steigt ständig und die globalen Konflikte verschärfen sich aufgrund unverantwortlicher innen- und außenpolitisch.

Eine friedliche Zusammenarbeit und Koexistenz aller souveräner Nationen weltweit ist die Grundlage einer sicheren Zukunft für uns alle.

Deshalb sehen wir folgende Punkte als unerlässlich an:
1. Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur und Sprache. Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, der Islamisierung, der Genderisierung und der Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung.

1. Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung (anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild.

2. Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild. und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Aufnahme eines rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.

3. Reformation der Familienpolitik sowie des Bildungs-, Renten- und Steuersystems. Besonders die Förderung einer nachhaltigen Familienpolitik muss Priorität erhalten, um einen Stopp oder sogar die Umkehr des demographischen Wandels zu erreichen. Der Kinderwunsch darf nicht aufgrund von wirtschaftlichen Ängsten unterdrückt werden.

4. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach Vorbild der Schweiz, um parallel zum Parteiensystem ein zweites Standbein der Demokratie zu installieren.

5. Konsequente Rechtsanwendung, ohne Rücksicht auf politische, ethnische, kulturelle oder religiöse Aspekte des betroffenen.

6. Aufstockung der mittel der Polizei und Beendigung des Stellenabbaus.

7. Sofortige Normalisierung des Verhältnisses zur russischen Föderation und Beendigung jeglicher Kriegstreiberei.

8. Anstreben eines friedlichen, europäischen Verbundes starker souveräner Nationalstaaten in freier politischer und wirtschaftlicher Selbstbestimmung,.

9. Ablehnung von TTIP, CETA und TISA und ähnlichen Freihandelsabkommen, welche die europäische Selbstbestimmung und die europäische Wirtschaft nachhaltig schädigen.

Anmerkungen gerne in die Kommentare!