Droese: Brutaler Überfall auf AfD-Wahlhelfer in Leipzig-Eutritzsch

Am Mittwochvormittag kam es zu einem erneuten Anschlag gegen Mitglieder der AfD Leipzig. Am Wahlkampfstand unseres Landtagskandidaten für den Wahlkreis 27 – Christoph Neumann – wurden drei seiner Wahlkampfhelfer von zwei schwarz gekleideten Personen zuerst verbal angegriffen, ein 71-Jähriger wurde danach brutal mit Fußtritten und Faustschlägen attackiert. Er erlitt Verletzungen am Hinterkopf und musste ambulant behandelt werden.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Europa-Abgeordnete, -Kreisvorsitzende und Stadtrat Siegbert Droese wie folgt:

„Es ist erschreckend, dass gerade einmal zwei Tage nach dem Anschlag auf die Wohnung unserer Stadträtin Sylvia Deubel erneut AfD-Wahlkampfhelfer bedroht und sogar physisch angegriffen wurden. Die verbalen Beschimpfungen ließen dabei keinen Zweifel aufkommen, dass die Täter einmal mehr aus dem linken Spektrum kommen.

Dass dabei nicht einmal vor einem 71-jährigen Rentner haltgemacht wurde, unterstreicht die Brutalität der Angreifer und stellt eine neue Stufe der Gewalt dar.

Nach dem gemeinsamen ´Auftritt´ mit OBM Jung, der auf der Demonstration am vergangenen Sonntag Seite an Seite mit der terroristischen Antifa marschierte und sich somit wieder einmal als deren Schutzpatron erwies, fühlen sich offensichtlich immer mehr Linksextremisten zu solchen Taten geradezu eingeladen.

Ich frage deshalb den Leipziger Oberbürgermeister: Was muss gerade in diesen Wahlkampftagen noch passieren, damit Sie Ihre seit Jahren andauernde Unterstützung von Linksextremisten fallen lassen? Ihr Handeln lässt allerdings leider den Schluss zu, dass Sie die zunehmenden Übergriffe auf die Leipziger AfD billigend in Kauf nehmen!“

In der Stadtratssitzung im Juni 2024 standen das Wohnungspolitische Konzept und die Eigentümerziele der LWB auf der Tagesordnung. Mit diesen Vorlagen muß es darum gehen, die Wohnqualität in den Wohnungen der städtischen Gesellschaft allgemein auf zeitgemäßem Standard zu halten und nach Möglichkeit die städtischen und marktwirtschaftlichen Ressourcen zu aktivieren, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum in der Stadt decken zu können.

Die werterhaltende und wertsteigernde Bewirtschaftung des Wohnraumes ist dafür grundlegend und bei der LWB kommt es darauf an die finanzielle Liquidität herzustellen und zu sichern.

Das wird von der Verwaltung auch durchaus so formuliert. Zusätzlich werden aber auch viele Forderungen aufgestellt, die unrealistisch sind oder gar das Gegenteil bewirken.

Für die Forderung der Klimaneutralität bis 2040 wird es keine warmmietenneutrale Sanierung geben. Auch die angestrebte Barrierefreiheit (100 % im Neubau, 50 % einschließlich aller Altbauten) ist gut gemeint aber teuer. Diese Ziele sind zu kleinteilig formuliert, so daß sie eher bürokratische Belastung statt effiziente Orientierung sind. Dies aber, so meint die AfD-Fraktion, wäre aber viel wichtiger im Wohnungsmarkt und in der Bauwirtschaft, da beide ohnehin unter erheblicher Bürokratie leiden.

Und wir bedauern, daß die Förderung jeder Eigentumsbildung für langjährige Mieter und generell interessierte Bürger gestrichen und der entsprechende Antrag der AfD zur Berücksichtigung auch solcher Ziele gestrichen wurde.

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Bei den gestrigen Wahlen erreichte die Alternative für Deutschland herausragende Ergebnisse auch in Leipzig. Bei der EU-Wahl erreichte die AfD 18,2 % in der Messestadt und kann künftig mit Siegbert Droese einen Abgeordneten in das EU-„Parlament“ entsenden, bei der Stadtratswahl erreichte die Partei 17 %, konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 um 2,1 Prozentpunkte verbessern und somit als einzige bisher im Stadtrat vertretene Fraktion einen Sitz im Stadtrat dazu gewinnen. Auch bei den Ortschaftsratswahlen erreichte die Leipziger AfD hervorragende Ergebnisse.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende und künftige EU-Abgeordnete Siegbert Droese wie folgt:

„Danke Leipzig! Danke Leipzig für einen tollen Wahlabend mit großartigen Ergebnissen für unsere AfD! Persönlich bedanke ich mich auch für das Vertrauen in mich und werde das mir von den Wählern verliehene Mandat in Brüssel und Straßburg mit Demut ausüben.

Erneut hat sich gezeigt, dass die hasserfüllte Hetze der Altparteien gegen die einzige relevante Oppositionskraft bei den Menschen nicht mehr verfängt. Immer mehr Bürger wollen eine Politikwende hin zu mehr nationaler Souveränität, konsequenter Remigration und der Sicherung von Frieden und Wohlstand.

Auch im Leipziger Stadtrat hat sich der Wind um 180 Grad gedreht. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ist abgewählt – die bisherige bürgerfeindliche Politik im Bereich Verkehr, Linksextremismus sowie Ordnung und Sicherheit ist gescheitert. Gesicht dieser bürgerfeindlichen Politik ist eindeutig Oberbürgermeister Jung, der somit gestern eine deutliche Klatsche erlitt. Die von ihm getragene Hetzkundgebung am Samstag, an der lediglich die übliche links-grüne Berufsdemonstrantenklientel teilnahm, war in diesem Sinne ein erneuter Tiefpunkt seiner ohnehin schon an Tiefpunkten reichen Amtszeit. Dementsprechend ist es spätestens jetzt an der Zeit für Herrn Jung, durch seinen Rücktritt den Weg frei für einen Neuanfang in der Leipziger Stadtpolitik zu machen.“

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Mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 Prozent hat Leipzig sachsenweit, verglichen mit den durchschnittlichen Hebesätzen in anderen sächsischen Kommunen, den höchsten Hebesatz überhaupt. Selbst im bundesweiten Vergleich ist er überdurchschnittlich hoch.

In Zeiten einer weltweit unsicheren Wirtschaftslage sollte die Stadt Leipzig ihre heimische Wirtschaft mit allen denkbaren Mitteln fördern, entlasten und zukunftsfähig machen.

Die AfD-Fraktion Leipzig spricht sich deshalb für eine spürbare Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes aus. Soweit es die Haushaltslage zulässt, muss es Priorität der Politik sein, das Wirtschaftswachstum in unserer Stadt durch Steuersenkungen anzukurbeln, um dadurch langfristig städtische Einnahmen zu erhöhen.

Neue Unternehmensansiedlungen, gerade auch im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), können dadurch begünstigt werden und sorgen weiterhin für eine Bereicherung auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Der Wohlstand unserer Stadt kann somit nachhaltig gesichert und vermehrt werden. Für die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gilt jetzt wie auch in Zukunft: Sozial ist, was Arbeit schafft!

Unser Antrag auf Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes wurde von der Ratsversammlung ins Haushaltsverfahren verwiesen, daher wird in einigen Monaten darüber entschieden werden.

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Was haben der Landkreis Bautzen, der Saale-Orla-Kreis und der Landkreis Schmalkalden-Meiningen gemeinsam? Alle drei Landkreise haben erfolgreich die Arbeitspflicht für Asylbewerber durchgesetzt!

Grundlage bildet der Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieser erlaubt es Kommunen den ihnen zugewiesenen Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten anzubieten, sofern das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Die zu leistende Arbeit wird mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent je Stunde vergütet, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.

Wird eine angebotene Arbeitsgelegenheit durch einen arbeitsfähigen, nicht erwerbstätigen Asylbewerber unbegründet abgelehnt, so kann dies gegebenenfalls mit einer Leistungskürzung sanktioniert werden.

Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt diese gesetzliche Möglichkeit und sieht darin eine Chance, ausländischen Schutzsuchenden eine geordnete Tagesstruktur zu ermöglichen. Möglicherweise gibt es den Asylbewerbern auch ein gutes Gefühl auf diesem Wege der gastgebenden Gesellschaft etwas zurückgeben zu können.

Einige Landkreise in Mitteldeutschland arbeiten aktuell an einem Konzept zur Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber und bereiten kommunale Arbeitsgelegenheiten vor. Leipzig sollte ebenfalls diesen richtigen Weg beschreiten! Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig könnten geeignete Partner sein und beispielsweise Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Grünflächenpflege und Stadtsauberkeit anbieten.

Letztendlich werden wir anhand dieser Maßnahme sehen, welche Asylbewerber tatsächlich den Willen zur Integration besitzen!

Leider wurde der Antrag von der Ratsmehrheit abgelehnt.

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Kultur gewährleistet den ideellen Zusammenhalt eines jeden Gemeinwesens und ist damit Voraussetzung für menschliches Zusammenleben überhaupt. In Deutschland gehört die gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur zu den tragenden Säulen unseres Staates und kann nicht durch einen unbestimmten „Verfassungspatriotismus“ ersetzt werden.

Die AfD-Fraktion Leipzig bekennt sich ausdrücklich zur deutschen Leitkultur: Christentum, Judentum, Humanismus und Aufklärung bilden die Grundpfeiler unseres Wertekanons. Diese Entwicklungslinien sind für Deutschland prägend gewesen und bedürfen dringend einer gesamtgesellschaftlichen Aktualisierung und Rückbesinnung. Der Bilderstürmerei und der Verachtung gegenüber den Traditionen unseres Landes setzen wir die Liebe zur Heimat, unser Geschichtsbewusstsein und die Pflege unseres kulturellen Erbes entgegen.

Die deutsche Muttersprache ist das Herz unserer Kulturnation. Wir bewahren die deutsche Sprache, da sich in ihr unsere Geschichte, unsere Traditionen und unsere Identität widerspiegeln. Vom Zeitgeist geprägte Sprachmanipulationen lehnen wir entschieden ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entgegenstehen und die Meinungsfreiheit einengen. Wir wollen einen normalen deutschen Sprachgebrauch ohne Striche, Sternchen oder sonstige Kuriositäten!

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Beitrag unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marius Beyer im Leipziger Amtsblatt Nr. 06/2024, erschienen am 23. März 2024:

Grundsteuer: Hebesatz senken!

Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele. In Konsequenz wurde auf Bundesebene beschlossen, dass deutschlandweit bis zum 1. Januar 2025 die Neuberechnung der Grundsteuer zu erfolgen habe.

Viele Grundstückseigentümer – auch zahlreiche Unternehmen – werden nun wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Grundsteuerlast konfrontiert. Auch Menschen ohne eigenen Grund und Boden (z.B. Mieter) werden mit den negativen Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den Mieter weitergegeben. Damit droht eine weitere Explosion der Mietkosten in Leipzig! Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner würden noch weiter an die Peripherie und in Brennpunkt-Viertel abgedrängt werden.

Die AfD-Fraktion Leipzig forderte daher die kommunalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass möglichst alle Grundstückseigentümer und Mieter in Leipzig entlastet werden! Leider wurde auf Vorschlag des CDU-geführten Finanzdezernates lediglich eine Aufkommensneutralität beschlossen, mit der Folge, dass zahlreiche Hauseigentümer immer noch mit einer erheblichen Mehrbelastung rechnen müssen. Schade!

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Der Leipziger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung ein Stadtplatzprogramm beschlossen.

Darüber könnte man sich eigentlich freuen.

Denn viele Plätze unserer Stadt sind ja – gleich den Straßen, Fußwegen und Radwegen – im sanierungswürdigem Zustand. Es mutet aber etwas komisch an, sie separat zu behandeln. Stadtplätze sind nun einmal meistens Kreuzungspunkte von Straßen, Fußwegen und Radwegen. Es steht sogar in dem Programm, daß das Stadtplatzprogramm thematisch dem Fußverkehrsentwicklungsprogramm angehört. Tatsächlich gibt es Interaktionen mit allen anderen Verkehrsarten.

Leider werden die Phrasen der derzeit gängigen Ideologien (genannt sei hier die von der Transformation von allem Möglichen) nun auch über jede Sitzbank auf den Plätzen unserer Stadt geworfen. Das erinnert doch stark an die Zeiten der Planwirtschaft; da ging es auch oft an der Realität vorbei.

Die irgendwie niemals endende Phrase von der „Aneignung der Plätze durch Bürgerinnen und Bürger“ wird auch hier benutzt, obwohl der öffentliche Raum doch schon "Volkseigentum" ist! Es sei denn, da wird nach der Devise „teile und herrsche“ gehandelt. Nein, diese Phrasen sind kein Nachweis von Qualität.

Die fragwürdigen "Priorisierungspunktebewertungen" passen hier nur zu gut in das ideologisierte und realitätsfremde Bild. Da werden normale Sommertemperaturen als Starkhitzeereignisse aufgebauscht und Starkregen wird als Faktor zur Beurteilung der Renovierungsbedürftigkeit benannt, obwohl sich bei einem solchen Wetterereignis doch kaum jemand auf unseren Stadtplätzen aufhält. Das ändert natürlich nichts daran, dass die Entwässerung unverzüglich in Ordnung gebracht werden muss. Dafür hätte es jedoch kein Stadtplatzprogramm gebraucht.

Leider sollen mit dem Programm auch Straßenverbindungen gekappt werden (Beispiel : Stötteritzer Platz, Südplatz, Plagwitzer Rathausplatz, Ostplatz) und Flächen des ruhenden Verkehrs reduziert werden (z. B. Polygraphplatz, Dorotheenplatz). Das kritisieren wir deutlich.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass viele Plätze in Leipzig für eine Renovierung fällig sind. Dafür sind die Strukturierung, die Verkehrsflächen, die Oberflächenqualitäten, die gestaltungsorientierte Bepflanzung und die Funktion im städtischen Wegenetz maßgeblich. Die Ausrichtung auf ideologisch motivierte Ziele, wie im nun beschlossenen Stadtplatzprogramm, lehnt die AfD-Fraktion ab.

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Seit September 2023 fährt eine mit grünen Beklebungen innen und außen sowie grün bezogenen Sitzen gestaltete sogenannte „Klimabahn“ der LVB durch Leipzig. Allenthalben sind dort Losungen wie „Klimawandel aufhalten“ oder ähnliche angebracht – innen wie außen. Die LVB – eigentlich ein städtischer Dienstleiter für bezahlbare Mobilität – treten seitdem also als Plattform für eine politische Kampagne auf.

Ähnlich verhält es sich mit der seit Januar 2024 bestehenden Straßenbahn im Design der sogenannten „Warming Stripes“. Hier betätigen sich die LVB sogar noch deutlicher als Transporteur von politischen Kampagnen, indem sie mit einem sogenannten „Klimabündnis“ zusammenarbeiten.

Wir als AfD-Fraktion Leipzig stellten daher zur Januar-Ratsversammlung eine Anfrage an die Stadtverwaltung, in der wir unter anderem wissen wollten, welche Kosten diese Aktionen den LVB – und damit letztendlich den durch Preiserhöhungen in den letzten Jahren geplagten Kunden – entstanden sind. Weiterhin interessierten uns die Gründe, warum die LVB mit bestimmten politischen Lobbygruppen zusammenarbeitet und wie eine mögliche Vereinnahmung der LVB durch diese vermieden werden soll.

Die Stadtverwaltung war leider nicht in der Lage konkrete Kosten für Neubeklebung und Neubepolsterung der Bahnen zu nennen, sondern erwähnten lediglich „niedrige 4-stellige“ bzw. „5-stellige“ Beträge – eine äußerst unkonkrete Antwort, die uns nicht zufriedenstellt! Die Zusammenarbeit mit politischen Lobbygruppen einseitiger Richtung wie hier dem „Klimabündnis“ sieht die Verwaltung nicht als problematisch an, sondern erwähnt lediglich unbestimmte Unternehmensziele wie „Nachhaltigkeit“, u.a. Wir werden weiter ein Auge darauf werfen, inwieweit unser städtischer Verkehrsdienstleister zukünftig mit anderen Lobbygruppen zusammenarbeiten wird.

Zuletzt fragten wir noch, welchen konkreten, zahlenbasierten Beitrag die Maßnahmen der LVB zum weltweiten „Klimaschutz“ und zur Reduktion der Erderwärmung leisten. Genau einen solchen Effekt behauptete man aber. Konkrete Antworten blieb uns allerdings der zuständige Fachbürgermeister Thomas Dienberg (Bündnis ´90/Die Grünen) schuldig und wird sie wohl auch nicht liefern können.

Alles in allem waren die Antworten auf unsere Anfrage enttäuschend. Wir setzen uns dafür ein, dass die LVB auf derartige sinnentleerte Symbolpolitik verzichten und sich lieber auf ein besseres Angebot für ihre Fahrgäste und günstige Ticketpreise konzentriert.

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