`Wichtig für HU-Studierende: Am 18./19. Juni Linke Liste wählen

Am 18. und 19. Juni ist an der Humboldt-Universität StuPa-Wahl. Auch dieses Jahr treten gleich zwei rechte Parteilisten - der CDU-nahe "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) und die FDP-nahe "Liberale Hochschulgruppe" (LHG) - an, denen es in Wirklichkeit darum geht, die Verfasste Studierendenschaft abzuschaffen und die linken Strukturen, die durch die Verfasste Studierendenschaft ermöglicht werden, zu zerschlagen.
Dieses Jahr steht die StuPa-Wahl auch vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um Nahost: Der Senat von Berlin will ein Ordnungsrecht einführen, aufgrund dessen Studierende, die sich politisch betätigen, exmatrikuliert werden. Die Präsidentin der HU wird für das bare minimum - nämlich auf eine Hörsaalbesetzung zunächst nicht mit polizeilicher Räumung und Strafanträgen zu reagieren - mit Rücktrittsforderungen angegriffen; der Senat greift mit einer rechtswidrigen Weisung in die Hochschulautonomie ein. An der Spitze der Reaktion steht der rechtskonservative RCDS. Es ist insoweit auf den verschiedenen Ebenen der Hochschulpolitik ein Abwehrkampf gegen das Beschneiden studentischer politischer Rechte zu führen, und notwendig dafür ist eine linke Studierendenvertretung. Von daher: Geht zur Wahl, wählt die Linke Liste.`

Es wird noch genaue Infos geben.
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