Berlin 2024: Veranstaltung über die Repressionen gegen die Palästina Solidaritätsbewegung erleidet selbst Repressionen
Gestern erschien die Polizei bei unserer Veranstaltung „Kriminalisierung und Repressionen gegen die Palästina Solidaritätsbewegung: Welche Strategie verfolgt der deutsche Staat damit?“

Die Polizei wollte wissen, ob es einen Livestream der Veranstaltung gibt. Das gab es nicht. Wenn es einen Livestream geben würde, sagten sie „müssten sie tätig werden“ (‼️)

Als die Polizei am 12. April den Palästina Kongress stürmte, brachen sie damals die Technik-Tür auf und schalteten den Strom aus, um den Livestreams zu unterbrechen. Die Logik des täglich immer mehr autoritär werdenden deutschen Staates: Inhalte, die auf die Mitschuld des deutschen Staates beim Genozid in Gaza aufmerksam machen oder gar für die Rechte der Palästinenser:innen plädieren, sollen um jeden Preis verhindert werden.

Und ja, auch Veranstaltungen, wo es um die Funktion der Kriminalisierung und Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung geht, leiden schlussendlich selbst, wie man durch das Auftreten der Polizei gestern sieht, unter Repressionen und Kriminalisierung.

Denn die Solidaritätsbewegung mit Palästina ist aus Sicht des deutschen Staates deshalb so „gefährlich“ weil sie den deutschen Imperialismus in seinem Kern angreift. Deswegen schlägt der Staat um sich und versucht die Solidaritätsbewegung zu schwächen, zu isolieren und zu kriminalisieren - und nimmt dadurch immer autoritärere, antidemokratischen Züge an. Das sollte jeden alarmieren. Die Kriminalisierung der Palästina Solidaritätsbewegung ist nämlich der Türöffner [das Versuchslabor so zu sagen] für weitere staatliche Schritte gegen all jene, die die Interessen der herrschenden Klasse antasten.

Trotz der Repressionen: wir lassen uns nicht ablenken, wir sehen es als unsere Pflicht für ein Schluss des Genozids in Gaza, für ein Schluss des zionistischen Siedlerkolonialismus, Apartheid und ethnische Säuberung an Palästinenser:innen und für gleich Rechte für alle Menschen im historischen Palästina zu kämpfen!??✊

Vielen Dank an dieser Stelle nochmals an unsere tollen Referent:innen, Nadija Samour und Dror Dayan sowie an alle Teilnehmer:innen gestern.

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