https://youtu.be/n0m72FWUaPk?si=IeDfRFXXlE1UsBnS

Die WELT hat mich gefragt, wie auf die eskalierende Messerkriminalität reagiert werden soll. Lesen Sie hier meine komplette Stellungnahme:

Wer die explodierende Gewalt- und Messerkriminalität effektiv bekämpfen will, muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass dieser Anstieg primär auf eine völlig verfehlte Migrationspolitik zurückzuführen und diese deshalb unverzüglich zu korrigieren ist. Illegale Migration muss endlich energisch unterbunden werden und straffällige und illegal aufhältige Ausländer sind konsequent abzuschieben. Solange dies nicht umgesetzt wird, ist eine Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland nicht zu erwarten, weil alle anderen Maßnahmen lediglich eine reine Symptombekämpfung darstellen.

Wir halten zur Bekämpfung dieser inakzeptabel hohen Zahl von Messerdelikten auch eine Verschärfung des Strafrechts für erforderlich. Hierzu sollen durch das Einfügen einer speziellen Norm Angriffe mit Messern generell als Verbrechenstatbestand verfolgt werden (Drucksache 20/12976). Die AfD fordert schon lange, der Polizei für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit mehr Personal zur Verfügung zu stellen, wie z.B. im Antrag „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“, Drucksache 20/6485.

Auch die Verbesserung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist eine seit Jahren bestehende Forderung der AfD und wurde schon im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 explizit benannt. Darüber hinaus ist es von elementarer Bedeutung, dass neu geschaffene Kontrollbefugnisse auch der Zielrichtung der Gesetzesnorm entsprechend umgesetzt werden. Wenn, wie in Ludwigshafen geschehen, offensichtlich harmlose Weihnachtsmarktbesucher, anstatt tatsächlich sicherheitsrelevanter potenzieller Messertäter kontrolliert werden, dann zeugt das von einer völlig verfehlten Gesetzesanwendung, die eine Verbesserung der Sicherheitslage verhindert und an Rechtsmissbrauch grenzt.

Lesen Sie hier den WELT-Artikel:https://www.welt.de/politik/deutschland/article254977548/Innere-Sicherheit-Messer-Problem-Jetzt-erheben-SPD-und-FDP-schwere-Vorwuerfe-gegen-die-Union.html

https://youtu.be/L_6atHclrVE?si=f-fLyB0bEFEsd0sD

Seit 2014 nehmen die antisemitischen Straftaten in Deutschland zu. Wurden 2013 noch 1275 judenfeindliche Delikte registriert, waren es 2022 bereits 2641. Doch es war der widerwärtige Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, der den Judenhass auf unseren Straßen völlig entfesselt hat. 5164 antisemitische Straftaten wurden 2023 festgestellt. Die meisten davon fanden nach dem 7. Oktober 2023 statt, dem Tag des Hamas-Anschlags. Seitdem ziehen permanent islamistische Antisemiten durch unsere Städte. "Allahu Akbar“-Rufe sind zu hören, IS-ähnliche Flaggen werden stolz geschwenkt, Polizisten werden angegriffen. Besonders unerträglich: Die Errichtung des Kalifats in Deutschland wurde mehrfach im Rahmen dieser "Demonstrationen" gefordert, zudem wurden mehrere jüdische Einrichtungen im Laufe des vergangenen Jahres attackiert. Manche unserer jüdischen Mitbürger meiden mittlerweile die Öffentlichkeit oder haben resigniert und verlassen deshalb Deutschland.

Was sich seit dem 7. Oktober 2023 auf unseren Straßen abspielt, ist das Resultat einer langen Reihe von migrationspolitischen Fehlentscheidungen der Altparteien. Denn nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Israel finden islamistische Machtdemonstrationen auf unseren Straßen statt, während unser Staat dem nahezu tatenlos zusieht. Dass die Altparteien seit Jahren trotz dieser Szenen ihre Migrationspolitik nicht korrigieren, ist mittlerweile nicht mehr nur eine Schande, sondern wird für unsere Gesellschaft und insbesondere für unsere jüdischen Mitbürger zu einer ernsthaften Bedrohung. Diese islamistischen antisemitischen Tumulte sind unmissverständliche Kampfansagen an alle Bürger in diesem Land, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Wir müssen den menschenverachtenden Islamismus entschlossen bekämpfen und zwar nicht mit leeren Phrasen oder Alibipolitik, sondern mit einer knallharten Nulltoleranz-Strategie! Den Mut dazu hat nur die AfD.

Unser Landesparteitag in Ulm ging heute erfolgreich zu Ende. Mit Disziplin, Professionalität und Einigkeit haben wir es an nur zwei Tagen geschafft, die Weichen für die nächste Bundestagswahl zu stellen.

Mit unserer Spitzenkandidatin Alice Weidel und weiteren 24 Kandidaten zieht Baden-Württemberg in den Wahlkampf ein. Ich selbst wurde mit überwältigender Zustimmung auf Listenplatz 3 gewählt. Dafür herzlichen Dank.

Nun gilt es. Unsere AfD ist bereit. Nicht nur die katastrophale Ära der Ampel muss enden, sondern wir brauchen einen Neustart mit unserer Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung. Unterstützen Sie uns dabei. Lassen Sie uns gemeinsam Deutschland retten. Deshalb nur noch AfD!