Niemand ist vergessen!

Liebe Landsleute,

laut Grundgesetz gibt es in der BRD eine Gleichheit vor dem Gesetz - leider ist das nur Theorie, da die Praxis anders aussieht.

Laut Urteil vom 24.06.2024 wird für einen 82jährigen, der wegen des Cum-Ex-Skandals (an dem auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz verwickelt war) verurteilt werden sollte, wegen dessen Gesundheitszustand das Strafverfahren eingestellt.

Laut Urteil vom 26.06.2024 wird eine 95jährige, die Zweifel an der verordneten Geschichtsschreibung geäußert hat, zu einer Haftstrafe verurteilt - der Gesundheitszustand soll dabei nicht problematisch sein.

Bereits am 22.06.2022 wurde ein 101jähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt, da er im Kriege Dienst in einem Konzentrationslager tat, ohne das ihm eine direkte Beteilung an Straftaten bewiesen wurde. Der Gesundheitszustand wurde ebenfalls als unproblematisch angegeben.

Drei Fälle, zwei Auffassungen von BRD-Gerichten.

"Der Rechtsstaat ist keine Garantie dafür, dass alles gerecht zugeht" - Marianne Birthler
„Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ - Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley

Die Meinungsfreiheit, das Recht auf Hinterfragen auch von Tabuthemen, ist ein Grundrecht des Grundgesetzes.
Frage: Haben wir dieses Grundrecht in der BRD-Gegenwart wirklich?

Wieso wird in der BRD-Justiz das Unterschlagen von gigantischen Summen in der BRD anders bewertet als das Hinterfragen zur Zeitgeschichte? Ist ein 82jähriger wirklich gesundheitlich angeschlagener als eine 95jährige oder ein 101jähriger?

Fragen über Fragen... - und besser keine Antworten, da diese juristisch geahndet werden könnten...

Der 24. und 26.06.2024 waren keine guten Tage für die Gerechtigkeit...

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