Kolleginnen und Kollegen!
In letzter Zeit häufen sich bundesweit Angriffe auf
Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, die in der derzeitig
angespannten Situation ihren Mund gegen Sparmaßnahmen und
Kriegstreiberei aufmachen, die Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen
organisieren. Erst wird versucht, sie in der Belegschaft zu diskreditieren und
zu isolieren. Wenn das nicht hilft, folgen Abmahnungen oder sogar
Kündigungen, Exmatrikulationen und Berufsverbote.
Die Konzernbosse, deren Zeitungen und Parteien reden offen von allen
möglichen Maßnahmen, um die Profite zu sichern - wie z.B. die FDP mit
ihrem Vorstoß zur Einschränkung des Streikrechts in der sog. kritischen
Infrastruktur. Uns Arbeitenden und Angestellten wird aber ganz genau auf
den Mund geschaut, wenn wir derlei Angriffen auf unsere Rechte und
unseren Lebensstandard offen entgegentreten. An den Hochschulen
werden Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit im Sinne der
unternehmerischen Universität und der Kriegsforschung immer weiter
eingeschränkt.
Skandalöse Maschen der Arbeitgeber
In und um München gibt es derzeit eine ganze Reihe von Fällen, bei denen
aktive Gewerkschaftsmitglieder aufgrund der Wahrnehmung ihrer
demokratischen Rechte sanktioniert worden sind.
Neli Birks hat in ihrem Betrieb erfolgreich Streiks organisiert und
Kolleginnen und Kollegen in die Gewerkschaft gelotst. Ihr wurde wegen
fadenscheinigen Gründen außerordentlich gekündigt.
Benjamin Ruß durfte erst gar nicht anfangen an der TU München zu
arbeiten, weil seine öffentlichen Forderungen u.a. nach konsequenten
Erzwingungsstreiks durch den bayerischen Staat als verfassungsfeindlich
eingestuft wurden. Er hat nun ein bayernweites Berufsverbot im
öffentlichen Dienst.
Das wollen wir uns als aktive Gewerkschaftsmitglieder nicht gefallen lassen.
In Solidarität mit Neli und Benjamin organisieren wir ein
gewerkschaftsübergreifendes Treffen. Wie können wir uns gegen solche
repressiven Maßnahmen kollektiv wehren? Warum nehmen solche
Repressionen gerade heute so massiv zu? Was bedeutet das für die
Tarifverhandlungen?

Veranstaltungstipp:

Wegen der Veranstaltung am 6. Januar verschieben wir unser erstes Plenum im neuen Jahr auf den 20.01.25. Inhaltlich wollen wir über die anstehende Tarifrunde im Öffentlichen Dienst reden und die Krise der Automobilindustrie diskutieren. Kommt gerne auch schon am kommenden Samstag, 04.01. zum Barrio-Abend, wo wir unseren ersten Stammtisch veranstalten. Wir sehen uns!

Zurück auf der Endkundgebung auf dem Odeonsplatz gab es noch eine starke und kämpferische Rede der Gewerkschaft GEW und einen Beitrag vom Antikapitalistischen Klimatreffen gemeinsam mit einem Kollegen der MVG. Das Klimatreffen stellte den Zusammenhang zwischen Klimakrise, Flucht und Kriegen dar und rief zur internationalen Solidarität mit den Palästinenser:innen auf. 

Die gewerkschaftlichen Kräfte, die den Genozid in Palästina lieber totschweigen wollen und die deutsche Staatsräson unterstützen, hatten heute keinen guten Tag. Mit absurden Statements über den angeblichen Antisemitismus der Gruppe Palästina Spricht gegenüber dem BR versuchte der ver.di Vorsitzende Harald Pürzel von der Tatsache abzulenken, dass sich quasi die gesamte Demonstration eindeutig gegen den israelischen Völkermord positioniert hatte.

Auf der Bühne gab es einige fortschrittliche Beiträge. Neben der Verurteilung der Aufrüstung auf den Kosten der arbeitenden Bevölkerung wurde im Beitrag der Gewerkschaft ver.di auch eindeutig die israelische Kriegsführung in Gaza und dem Libanon verurteilt. Diese Positionierung ist bitter nötig angesichts des aktuell stattfindenden Genozids und dem bisherigen Schweigen der deutschen Gewerkschaften. Stark waren die Rede der IG Metall Jugend und das Theaterstück der Initiative „Carearbeit am Limit“. Hier wurden die zunehmende Militarisierung der gesamten Gesellschaft thematisiert und auf die besonderen Betroffenheit von Frauen von Aufrüstung den damit einhergehenden Einsparungen im sozialen Bereich.

Auf der anschließenden Demonstration organisierten wir einen antikapitalistischen und internationalistischen Block. Hinter dem Transparent „Kein Frieden im Kapitalismus“ sammelten sich viele Kolleg:innen und Genoss:innen auch über Münchens Grenzen hinaus. So organisierten Gruppen aus Stuttgart, Augsburg, Nürnberg und weiteren Städten Anreisen zur Demonstration und unserem Block. Der Ausdruck war geprägt von inhaltlichen Schildern, vielen roten Fahnen und Solidaritätsbotschaften mit Palästina und Kurdistan. Am Rande der Demonstration gab es einen Bannerdrop mit der Aufschrift „Nie wieder Krieg“ und dem Aufruf „Streiken und Kämpfen wir gegen Sozialabbau und Aufrüstung!“ Beantwortet wurde die Aktion mit rotem Rauch und lauten Parolen.

Am Sonntag geht es dann gleich mit unserem Bildungstag weiter. Wenn ihr spontan mitmachen wollt, kommt gerne ab 10 Uhr in den Kulturladen Westend (Ligsalzstraße 44).