*🚨Warum Rumänien für die NATO so wichtig ist💥***Die größte Militärstadt Europas errichtet die NATO gerade in Rumänien, nahe an der Grenze zur Ukraine und unweit vom Schwarzen Meer. Der Stützpunkt soll die NATO-Infrastruktur wesentlich verändern.

Rumänien, die Südostflanke der NATO mit Zugang zum Schwarzen Meer, ist für die NATO von besonderer strategischer Bedeutung. Und man hat massiv investiert: Aktuell wird dort der größte NATO-Stützpunkt Europas gebaut. Mit einem Präsidenten, der von der bedingungslosen Westanbindung abweicht, wäre dieses Projekt gefährdet.

Militärstadt am Schwarzen Meer

100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und direkt am Schwarzen Meer baut man am Regionalflughafen in Constanta den größten NATO-Stützpunkt aller Zeiten. 10.000 Soldaten will man hier bald stationieren – Streitkräfte für Boden, Luft und See. Die Arbeiten haben im März 2024 begonnen.

Der deutsche Mainstream berichtete im Sommer über das Projekt, als noch niemand dachte, dass Rumänien, das seit dem NATO-Betritt 2004 ein politisch stabiler und sicherere Hafen für die USA gewesen ist, plötzlich von NATO-Kritikern übernommen werden könnte:

*Die NATO will im Osten Rumäniens die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken. Der Standort ist strategisch wichtig – nah gelegen an der Ukraine und nur gut 15 Kilometer entfernt vom Schwarzen Meer, das Russland für sich beansprucht. Jahrelang hat die NATO die Region eher vernachlässigt, doch seit der russischen Annexion der Krim wird sie aufgerüstet. Seit der vollständigen Invasion der Ukraine ist sie so wichtig wie nie.

Der Flughafen in der Nähe der Stadt Constanța hat bereits einen militärischen Teil, der von den rumänischen Luftstreitkräften und ihren NATO-Verbündeten genutzt wird. In den nächsten 20 Jahren wird „Mihail Kogălniceanu“ aber deutlich vergrößert und modernisiert. Geplant ist, den Stützpunkt auf 3000 Hektar auszubauen, das ist etwa zehnmal größer als das Tempelhofer Feld in Berlin und stellt sogar die große Ramstein-Basis in Rheinland-Pfalz in den Schatten.👉🏼 QUELLE 🔰 Weitere spannende Beiträge: » CIA mitschuldig im Ukraine-Krieg?
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Make America Vaccinated Again?
*🍽 Trump und RFK Jr., treffen Pfizer-CEO Bourla und andere große Pharmabosse zum Abendessen*

✍🏻 Axios schreibt:
„Der designierte Präsident Trump hat die Chefs von Pfizer, Eli Lilly und PhRMA am Mittwochabend in Mar-a-Lago empfangen, wo sie unter anderem darüber diskutierten, wie der öffentliche und der private Sektor bei der Suche nach Heilmitteln für Krebs zusammenarbeiten können, wie Axios erfahren hat.
Pfizer-CEO Albert Bourla und Lilly-CEO David Ricks nahmen an dem Abendessen teil. Steve Ubl, CEO der Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA), vertrat die Industrie an diesem Tisch. Trumps neuer Stabschef, Susie Wiles, nahm ebenfalls teil.“

👉 Es ist zu erwarten, dass der Inhalts des Gesprächs nicht das war, was sie angaben, aber "Suche nach Heilmitteln für Krebs" klingt sehr nobel. Falls es doch dieser Inhalt war, wird das Heilmittel ziemlich sicher etwas mit mRNA am Hut haben, vermute ich mal - vielleicht sogar in Form einer Injektion. 🤷🏻

👉 Vielleicht aber auch nicht. und ich liege mit meinen Vermutungen daneben. Jedenfalls haben die meisten ohnehin schon ein Bild von Pfizer-CEO Bourla. WIe sich jeder denken kann, wußte dieser Typ über ALLES Bescheid und zog es trotzdem durch...auf globalem Level...

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1. Verfassungsmäßigkeit und Demokratieprinzip
Das gilt theoretisch: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 1 GG). Wichtige Grundsätze sind:

Opposition als Teil der Demokratie: Die Opposition hat eine zentrale Rolle im parlamentarischen System. Sie dient der Kontrolle der Regierung und der Mehrheitsparteien.
Chancengleichheit der Parteien: Das Grundgesetz fordert die Gleichberechtigung aller politischen Parteien (Art. 21 GG). Absprachen, die gezielt darauf abzielen, eine Oppositionspartei systematisch von Mitbestimmung auszuschließen, verstößt gegen dieses Prinzip.

2. Parlamentsrechte der Opposition
Die Geschäftsordnung von Parlamenten (z. B. die Geschäftsordnung des Bundestages) sieht spezifische Rechte für die Opposition vor:

Mitwirkung in Ausschüssen: Alle Fraktionen haben das Recht, entsprechend ihrer Stärke in Ausschüssen vertreten zu sein.
Antrags- und Rederechte: Fraktionen und Abgeordnete haben Rechte, Anträge einzubringen und im Plenum zu sprechen.
Eine bewusste, systematische Verweigerung dieser Rechte behindern die parlamentarische Arbeit und sind ein Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten.

3. Mögliche Rechtsverletzungen
Da eine systematische Ausgrenzung erfolgt, sind folgende rechtliche Konsequenzen denkbar:

Verfassungsbeschwerde: Die betroffene Partei kann beim Bundesverfassungsgericht klagen, da solche Absprachen das Demokratieprinzip und die Rechte der Oppositionspartei verletzen.
Organstreitverfahren: Parteien oder Fraktionen können ein Organstreitverfahren anstrengen, um ihre Rechte gegen andere Verfassungsorgane durchzusetzen.

4. Politische Verantwortung
Abgesehen von der rechtlichen Ebene hat ein solches Verhalten erhebliche politische Konsequenzen:

Vertrauensverlust: Eine systematische Ausgrenzung wird als Missachtung des Wählerwillens wahrgenommen und zu erheblichem Vertrauensverlust in die Institutionen führen.
Schaden für die Demokratie: Das bewusste Ausschließen der Opposition schwächt das demokratische System und stärkt radikale Kräfte.

Fazit
Ein solches Verhalten ist rechtlich höchst bedenklich und gilt als Verletzung des Demokratieprinzips und der Rechte der Opposition. Betroffene Parteien haben die Möglichkeit, juristisch gegen eine solche Ausgrenzung vorzugehen. Politisch ist ein solches Vorgehen äußerst schädlich für das Vertrauen in das parlamentarische System. Juristisches Vorgehen im Sinne einer Verfassungsbeschwerde ist ziemlich aussichtslos, da das Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig agiert und weisungsgebunden ist. Die Weisungsbindung obliegt der aktuellen Regierung, die hier zur Anklage stehen würde. Die einzige Chance dann diese Parteien in ihre Schranken zu weisen und weiteren Schaden für den Staat abzuwenden finden wir im Artikel 20 Absatz 4 GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

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