UNGÜLTIGE GESETZE
WANN IST EIN GESETZ UNGÜLTIG?Jedes Gesetz muss einen Geltungsbereich haben, sonst gilt es nicht. Diese wichtige Regel ist ausnahmslos. Das hat sogar die Firma Bundesverwaltungsgericht eindeutig mitgeteilt:
„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

Hier das Aktenzeichen dieser Aussage: BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147.

Fakt ist, dass die wichtigsten Gesetze keinen Geltungsbereich haben, denn diese wurden gestrichen.

Die Einführungsgesetze (Vorschaltgesetze) wurden in den Jahren 2006/2007 abgeschafft. In diesen Einführungsgesetzen befanden sich allerdings die Geltungsbereiche.

Die Abschaffung der Einführungsgesetze führte also zum Verlust der Geltungsbereiche. Gesetze ohne Nennung von Geltungsbereichen gelten allerdings nirgendwo und sind somit ungültig.

WELCHE GESETZE SIND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNGÜLTIG?
GESETZE UND WAHLEN:
„Urteil“ des „BverfGE“ vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):

Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.

Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ hat am 25.07.2012 unter diesen Aktenzeichen > BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11 < etwas verkündet.

Demnach steht nunmehr endgültig fest, dass das „Bundeswahlgesetz“ ungültig ist und dass seit dem 07.05.1956 noch nie ein legitimierter Gesetzgeber am Werk war – somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 ungültig und nichtig sind.Da nicht rechtsgültig Gewählte, also Nichtgewählte keine Gesetze erlassen dürfen, bleibt die Situation wie sie war: Nichtig, sowie ungültig und damit illegal!

Kein gültiges Wahlgesetz = keine gültige Wahl.
Keine gültige Wahl = keine gültig Gewählten.
Keine gültig Gewählten = kein legitimierter Gesetzgeber.
Kein legitimierter Gesetzgeber = kein Befugnis für Gesetzgebung.
**Kein Befugnis für Gesetzgebung = alle Gesetze, Verordnungen usw., die nach 1956 erschienen sind: allesamt ungültig!

STEUERN:
Das Einziehen von Steuern verstößt sogar gegen das Völkerrecht, denn in der HLKO heißt es in Artikel 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.**An wen, glauben Sie, zahlen Sie Steuern? An den Staat? Geht nicht, denn das hiesige Land ist erwiesen kein Staat.

An wen also zahlen Sie Steuern? Hier kommt die Antwort: An Firmen! Und zwar an Firmen, mit welchen Sie nie einen Vertrag geschlossen haben.

Da alle Nazigesetze, einschließlich Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Justizbeitreibungsordnung, die aus den 1930er stammen, durch das Kontrollrat Gesetzes Nr 1. der Alliierten verboten sind, ist das Anwenden dieser Gesetze illegal. Um es noch eindringlicher auszudrücken: wer Steuern zahlt, macht sich sogar strafbar.

GEZ:Einen Rundfunkstaatsvertrag gibt ´s nicht. Den kann es schon darum nicht geben, weil das hiesige Land nachgewiesen gar kein Staat ist.

Ergo: Auch sogenannte „Rundfunkgebühren“ zahlen Sie schon seit Jahren für die sprichwörtliche Katz´, denn auch dazu bestand nie eine Verpflichtung.

Das ganz Blöde dabei ist, dass Sie all diese Rundfunkgebühren an eine Firma zahlten, mit welcher Sie nie einen Vertrag geschlossen haben, aus welchem hervorgeht, dass Sie Rundfunkgebühren zu zahlen haben.

EHESCHLIESSUNGEN:Was braucht man, um eine Ehe rechtsgültig zu schließen? Richtig, einen Standesbeamten. Und spätestens seit Aufhebung des Beamtenstatus am 8.5.1945 sind somit alle Ehen ungültig. Den Ring können Sie natürlich weiterhin tragen.

BEAMTE:Da der Beamtenstatus nachweislich bereits am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde, was man in einer Beurteilung vom 17.12.1953 der Firma „Bundesverfassungsgericht“ selber nachlesen kann.

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Jetzt ist die Polizei schuld 🤔

Ohne verheerende Einwanderungspolitik

(Hootenplan) 👈

bräuchten wir weder
Beton Poller noch
Messer Verbotszonen !!!

Kann sich überhaupt noch jemand daran erinnern wie es vor der Merkel Epoche war .....

Das sollte unser aller Bestreben sein 👊

Deutschland immer zuerst ❤️

Jede Krise bringt immer auch Gewinner zu Vorschein........

Guten morgen Liebe Menschen ❤️

Der Krypto Markt hat eine Schallmauer durch brochen .
Laut Börsenbroker ist jetzt alles möglich.
Und das Trump Elon Team ist noch nicht mal vereidigt 😉

😡Während mutige Syrer lautstark "Allahu Akbar" durch Deutschland rufen, durchsucht die Polizei das Zimmer eines 14-jährigen Jungen aus Bayern, nachdem er angeblich den Hashtag #AllesFürDeutschland veröffentlicht hat.

Die Polizei erklärte, dass dieser Slogan von der Sturmabteilung genutzt wurde und nach dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland verboten ist.

Im Durchsuchungsbeschluss wurde die Razzia als "verhältnismäßig und der Schwere der Straftat entsprechend" beschrieben. Außerdem heißt es, der Jugendliche sei zum Tatzeitpunkt "reif genug", um die Rechtswidrigkeit seiner Handlungen zu verstehen, und habe sie "mit diesem Bewusstsein" begangen.

Der Jugendliche erklärte jedoch, er habe nicht gewusst, dass der Slogan verboten sei.

Während der Durchsuchung untersuchte die Polizei die Zimmer zweier Jugendlicher, darunter des älteren Bruders, und fotografierte verschiedene Gegenstände, darunter persönliche Dokumente, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Bücher. Das Handy des Jungen wurde ebenfalls als "Tatwaffe" beschlagnahmt. Der Bruder des Jungen wurde während der Durchsuchung des Hauses von der Polizei verhört.

Ja, offenbar sind die Behörden der Meinung, dass sie gegen Kinder kämpfen müssen, um die Zukunft unseres Landes zu sichern.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wegen-tik-tok-hashtag-hausdurchsuchung-bei-minderjaehrigem-in-bayern/

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"Das will niemand wahrhaben!" - Thorsten Schulte
https://youtube.com/watch?v=SfO5HAmvjH8&si=GjiusSNVTvTKrjam

Ablenkung, Verarsche...

Was denn nu 🤔

Das Trump-Team: Diese Patrioten sollen den Sumpf trockenlegen
https://youtube.com/watch?v=nLnV31KOjgY&si=Bm3a1Nz1IUgNmKqD