Spektakuläre Wendung im Verfahren der bayerischen Justiz gegen den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen angeblicher Politikerbeleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung: Die bayerische Justiz ermittelt jetzt gegen sich selbst – wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung!

Bei der Präsidentin des Landgerichts Bamberg (Regierungsbezirk Oberfranken), Ursula Haderlein, ist in der Causa David Bendels eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin am Amtsgericht Bamberg, Alicia Friedmann, „hinsichtlich aller in Frage kommenden dienstrechtlichen und ggf. strafrechtlichen Aspekte“ anhängig. Das hat der Direktor des Amtsgerichts Bamberg, Martin Dippold, bestätigt.

Konkret geht es um den Verdacht auf Rechtsbeugung. Paragraf 339 des Strafgesetzbuches (StGB) sieht dafür Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.
Auslöser der justiz-internen Untersuchungen ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die der frühere „Bild“-Politikchef Einar Koch beim Amtsgericht Bamberg erhoben hat. Behördenleiter Dippold bestätigte, dass diese „zuständigkeitshalber“ an die Präsidentin des Landgerichts Bamberg abgegeben wurde.

https://deutschlandkurier.de/2024/12/willkuer-gegen-dk-chefredakteur-bayerische-justiz-ermittelt-jetzt-gegen-sich-selbst/

In allen Bundesländern ermittelt die System-Justiz verschärft wegen „Politiker-Beleidigung“ – besonders scharf und eifrig in Bayern! Im Freistaat unterhalten die politisch weisungsgebunden Staatsanwaltschaften sogar „Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hatespeech“. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist alarmiert und will In Kürze einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz der Meinungsfreiheit einbringen.

Im Entwurf der Vorlage (liegt dem Deutschland-Kurier vor) wird auf die drakonischen, allerdings noch nicht rechtswirksamen Strafen (480 Tagessätze) gegen DK-Chefredakteur David Bendels verwiesen.

Unter dem Titel „Meinungsfreiheit in Bayern verteidigen – Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Strafverfolgung“ appelliert die von Katrin Ebner-Steiner geführte AfD-Fraktion an das Landesparlament, die Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Kandare zu nehmen und den Justiz-Eifer im Freistaat zu stoppen. Weiterlesen auf deutschlandkurier.de

Irrenhaus mehr kann man nicht mehr sagen.

Bürgergeld-Migration ruiniert Sozialstaat: AfD-Anfrage zerstört das Fachkräfte-Märchen!

Immer wieder wurde uns von den etablierten Parteien und sogenannten Qualitätsmedien eingebläut, dass massenhaft „Fachkräfte“ nach Deutschland kämen, die uns unsere Rente erwirtschaften würden. Auch im Jahr 2015, als die Büchse der Pandora für die Destabilisierung Deutschlands geöffnet wurde, argumentierte man mit diesem Märchen. Doch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprechers René Springer belegt erneut: Wir haben es in erster Linie mit geringqualifizierter Zuwanderung beziehungsweise mit Bürgergeld-Migration zu tun.

Mehr dazu:
https://afdkompakt.de/2024/11/28/buergergeld-migration-ruiniert-sozialstaat-afd-anfrage-zerstoert-das-fachkraefte-maerchen/

? Regierung lässt Familien im Stich – Leere Versprechen und unfaire Kürzungen

Die Politik der Staatsregierung setzt Bayerns Familien zunehmend unter Druck. Während Milliarden für Asylkosten bereitgestellt werden, kürzt man Leistungen, die Familien dringend brauchen. Eine faire und zukunftsorientierte Familienpolitik bleibt aus – zum Schaden unserer Gesellschaft.

Franz Schmid in der 34. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 28.11.2024

https://www.youtube.com/watch?v=ToK00QNTAIk
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