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SpektakulĂ€re Wendung im Verfahren der bayerischen Justiz gegen den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen angeblicher Politikerbeleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung: Die bayerische Justiz ermittelt jetzt gegen sich selbst â wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung!
Bei der PrĂ€sidentin des Landgerichts Bamberg (Regierungsbezirk Oberfranken), Ursula Haderlein, ist in der Causa David Bendels eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin am Amtsgericht Bamberg, Alicia Friedmann, âhinsichtlich aller in Frage kommenden dienstrechtlichen und ggf. strafrechtlichen Aspekteâ anhĂ€ngig. Das hat der Direktor des Amtsgerichts Bamberg, Martin Dippold, bestĂ€tigt.
Konkret geht es um den Verdacht auf Rechtsbeugung. Paragraf 339 des Strafgesetzbuches (StGB) sieht dafĂŒr Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren vor.
Auslöser der justiz-internen Untersuchungen ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die der frĂŒhere âBildâ-Politikchef Einar Koch beim Amtsgericht Bamberg erhoben hat. Behördenleiter Dippold bestĂ€tigte, dass diese âzustĂ€ndigkeitshalberâ an die PrĂ€sidentin des Landgerichts Bamberg abgegeben wurde.
In allen BundeslĂ€ndern ermittelt die System-Justiz verschĂ€rft wegen âPolitiker-Beleidigungâ â besonders scharf und eifrig in Bayern! Im Freistaat unterhalten die politisch weisungsgebunden Staatsanwaltschaften sogar âSonderdezernate zur BekĂ€mpfung von Hatespeechâ. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist alarmiert und will In KĂŒrze einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz der Meinungsfreiheit einbringen.
Im Entwurf der Vorlage (liegt dem Deutschland-Kurier vor) wird auf die drakonischen, allerdings noch nicht rechtswirksamen Strafen (480 TagessÀtze) gegen DK-Chefredakteur David Bendels verwiesen.
Unter dem Titel âMeinungsfreiheit in Bayern verteidigen â Schutz der BĂŒrger vor unverhĂ€ltnismĂ€Ăiger Strafverfolgungâ appelliert die von Katrin Ebner-Steiner gefĂŒhrte AfD-Fraktion an das Landesparlament, die Landesregierung unter MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) an die Kandare zu nehmen und den Justiz-Eifer im Freistaat zu stoppen. Weiterlesen auf deutschlandkurier.de
Irrenhaus mehr kann man nicht mehr sagen.
BĂŒrgergeld-Migration ruiniert Sozialstaat: AfD-Anfrage zerstört das FachkrĂ€fte-MĂ€rchen!
Immer wieder wurde uns von den etablierten Parteien und sogenannten QualitĂ€tsmedien eingeblĂ€ut, dass massenhaft âFachkrĂ€fteâ nach Deutschland kĂ€men, die uns unsere Rente erwirtschaften wĂŒrden. Auch im Jahr 2015, als die BĂŒchse der Pandora fĂŒr die Destabilisierung Deutschlands geöffnet wurde, argumentierte man mit diesem MĂ€rchen. Doch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprechers RenĂ© Springer belegt erneut: Wir haben es in erster Linie mit geringqualifizierter Zuwanderung beziehungsweise mit BĂŒrgergeld-Migration zu tun.
đŁ Regierung lĂ€sst Familien im Stich â Leere Versprechen und unfaire KĂŒrzungen
Die Politik der Staatsregierung setzt Bayerns Familien zunehmend unter Druck. WĂ€hrend Milliarden fĂŒr Asylkosten bereitgestellt werden, kĂŒrzt man Leistungen, die Familien dringend brauchen. Eine faire und zukunftsorientierte Familienpolitik bleibt aus â zum Schaden unserer Gesellschaft.
Franz Schmid in der 34. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 28.11.2024
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Heute findet unser Sommerfest statt.
Wir freuen uns auf Euren Besuch!
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AfD Bamberg đ
Herzliche Einladung zum Sommerfest der AfD Bamberg! ***đ******âïž******đ„ł******đ»*** Der Kreisvorstand lĂ€dt alle Mitglieder, Freunde und UnterstĂŒtzer recht herzlich zum Sommerfest am Samstag, den 31.08.2024, um 18:00 Uhr in der GaststĂ€tte Haderlein, Bamberger StraĂe 27, 96123 PödeldorfâŠ
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