Der Tag der Deutschen Einheit ist ein bedeutsamer Tag für unser Land. Die friedliche Revolution, der Mauerfall und die Wiedervereinigung nach vier Jahrzehnten der Trennung zeigen, was Deutschland zu leisten imstande ist, wenn die Menschen für ihre Rechte eintreten und sich nicht von einem gescheiterten Regime einschüchtern lassen!

Ich werde am Dienstag um 09:00 Uhr in der JVA Aichach den dort inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner besuchen. Er sitzt dort ein, weil er sich der Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr widersetzt hat. Ich werde mich über seinen Zustand und die dortigen Bedingungen informieren.
Auf unseren offenen Brief an Söder, in dem wir die Begnadigung von Bittner fordern, haben wir übrigens bisher noch keine Antwort erhalten.

Wegen Impfverweigerung inhaftierten Bundeswehrsoldaten sofort freilassen!

Der OFw Alexander Bittner wurde zu einer sechs Monate langen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er die mit teils gravierenden Nebenwirkungen verbundene Corona-Impfung verweigerte.
Gemeinsam mit meinen Kollegen Gnauck, Nolte und Lucassen aus dem Verteidigungsausschuss habe ich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem offenen Brief dazu aufgefordert, dem Gnadengesuch des Soldaten stattzugeben. Das ist der einzige Weg, dieses zwar rechtskräftige, aber moralisch falsche Urteil aufzuheben.
Ich habe von Anfang an gegen die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr gekämpft. Diese völlig unverhältnismäßige politische Entscheidung hat das Vertrauen in das innere Gefüge unserer Streitkräfte beschädigt und das Vertrauen vieler treuer deutscher Soldaten in ihren Dienstherrn zerstört.
Die Corona-Maßnahmenpolitik muss umfassend aufgearbeitet werden. Markus Söder hat sich bereits für einen Rechtsfrieden bei Corona-Bußgeldern ausgesprochen. Es wäre ein starkes Signal für den gesellschaftlichen Frieden, wenn Söder dem Gnadengesuch stattgäbe.

Link zum Unterstützungsschreiben: https://mdb-otten.de/wp-content/uploads/2024/09/Unterstuetzungsschreiben-Gnadengesuch-Bittner.pdf

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