Franz Schmid: 1,5 Milliarden Euro für linke Meinungsmache – Jugendarbeit von Vereinen statt Indoktrination fördern!
👉 Seit 2015 hat uns das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ eine halbe Milliarde Euro gekostet. Bis 2032 wurde ein Budget von fast 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Auch im bayerischen Nachtragshaushalt für 2025 sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Nicht nur wegen mangelnder Transparenz, sondern auch wegen der einseitigen Mittelverwendung ist das Programm nicht länger tragbar: Die Ausgaben für den ‚Kampf gegen rechts‘ waren bis zu 17-mal höher als die zur Eindämmung des Linksextremismus. Alle diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Bekämpfung der AfD ab.

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Große Abschlusskundgebung der AfD Neu-Ulm am 22.02.2025 Beginn 15:00 Uhr auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm.

Mit vielen spannenden Redner wollen wir einen Tag vor der Bundestagswahl nochmal Vollgas geben.

Kommt zahlreich vorbei und informiert euch aus erster Hand über die AfD und unsere Ziele.

Bitte teilt die Grafik zahlreich, ich freue mich auf euer Kommen!

Mit einer Anfrage zum Plenum, die kurzfristig bis Donnerstag von der Söder-Regierung beantwortet werden muss, hake ich zur Schande von München nach. Die Situation wurde auf Video festgehalten, hier.

Am selben Tag, an dem laut Mainstreampresse Menschen schikaniert wurden, weil sie Blumen am Grab von Nawalny niederlegten, hindert die deutsche Polizeiführung die größte Opposition daran, Blumen für die Opfer der Regierung in Deutschland abzulegen. Wie tief sind wir gesunken?

Franz Schmid: 38 Prozent der deutschen Unternehmen planen Stellenabbau – Aiwangers Energiewende führt auch in Bayern zu Massenarbeitslosigkeit!

?Mittlerweile ist bekannt, dass die Bundesregierung die Deindustrialisierung Deutschlands mit Absicht betreibt. Sie hat damit Schuld am Verlust unzähliger Arbeitsplätze und am wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes. Aber auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger macht grüne Politik auf Kosten des Freistaats. Dies zeigt vor allem das von ihm initiierte Klimaschutzgesetz: Bayern soll sogar fünf Jahre früher klimaneutral werden als Deutschland insgesamt. Aiwanger ist somit ein Kollaborateur Habecks!

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Beste Grüße von der bayerischen Landeslistenaufstellung für die anstehende Bundestagswahl!
Ich empfehle meinen Freund und Mitstreiter
Wolfgang Dröse!

Söder-Regierung antwortet auf 36 Fragen zum Polizeieinsatz gegen Sellner

Zusammenfassung: Raum wurde betreten, zur „Aushändigung des Aufenthaltsverbots“. Teilnehmer wurden „gebeten“ auf Plätzen sitzen zu bleiben (wohlgemerkt von mit Helmen und Waffen ausgerüsteten Polizisten). Begründung für das martialische Auftreten: „Eigenschutz“. Bzgl. Aufenthaltsverbot wird auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG verwiesen, wonach „Anordnungen“ verfügt werden können, um u.a. „verfassungsfeindliche Handlungen“ zu verhüten. Näheres könne aus Datenschutzgründen nicht gesagt werden. Aha. Weiter: Mitgenommene Kasse von Sellner war Fundsache. Nett. Und: Man könne nicht sagen, wie oft in den vergangenen 5 Jahren in Neu-Ulm eine Versammlung staatlicherseits wegen baulicher Mängel beendet wurde. Auch wie oft ein Redner ein Aufenthaltsverbot bekam, sei nicht recherchierbar. Gebt doch wenigstens zu, dass „bauliche Mängel“ nur der Vorwand waren, die Versammlung zu sprengen!

Und nun ist auch in Aux die Demokratie beendet. Hier.

Erbärmlich!