Eine Gärtnerei schenkt einer Kindertagesstätte einen mit Geschenken ausgestatteten Weihnachtsbaum zum Nikolaustag. Dafür muss die Gärtnerei nun 3.000 Euro Strafe zahlen. Grund: Die Kindergartenleitung versteht sich als »weltoffen« und will keine christliche Symbolik bei sich haben. Das Gericht legte die Religionsfreiheit als ein Abwehrrecht gegenüber die in Deutschland althergebrachte Kultur aus.

Die Gärtnerei überlegt, in Berufung zu gehen. Wer noch schöne Weihnachtsdekoration braucht, für den habe ich eine Empfehlung: Bestellt doch bei 👉🏻 pflanzmich.de — der Service ist vorbildlich!

+++WIR HELFEN+++

Die Familie Niehoff wurde am 12. November frühmorgens, kurz nach sechs Uhr, unsanft aus dem Schlaf gerissen. Der Grund: Eine Hausdurchsuchung im Rahmen eines Aktionstags gegen „Hasspostings im Netz“.

Stefan Niehoffs „Vergehen“ bestand darin, auf X ein Meme geteilt zu haben, in dem Vizekanzler Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.

Wir möchten der Familie finanziell unter die Arme greifen und ein wenig Geld sammeln. Ziel ist es, ihnen ein Polster für mögliche zukünftige Rechtsstreitigkeiten zu schaffen. Zudem wünschen wir uns, dass die Familie sich einen kleinen Urlaub gönnen kann, um sich von den belastenden Erlebnissen und dem medialen Trubel zu erholen.

Diese Aktion haben wir nach Rücksprache mit der Familie Niehoff getroffen. Jeder gespendete Cent geht an sie.

Spenden per Überweisung:
JUNGE FREIHEIT
IBAN: DE93 1001 0010 0262 7291 01
BIC: PBNKDEFFXXX
VERWENDUNGSZWECK: Niehoff

2/2
Das wird sich künftig auch die Wahlergebnisse auswirken: Allein von Oktober 2021 bis Dezember 2023 wurden mehr als 500.000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt, die meisten von ihnen sind Syrer. Bis zur Bundestagswahl könnten die auf 700.000 steigen. Allein das CDU-geführte Berlin hat angekündigt, von nun an bis zur Bundestagswahl weitere 13.000 Menschen einzubürgern.

»Es kann nicht angehen, dass wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsordnung der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt«, schrieb der Staatsrechtler und ehem. Berliner Senatsdirektor Dr. Otto Uhlitz (SPD) in der Publikation »Recht und Politik«. »Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger«. Wenn man das Problem konkret beim Namen nennen will, gerät man bei den heutigen verrückten Maßstäben schnell ins Visier des sogenannten »Verfassungsschutzes«. Es gab aber Zeiten, als es das Bundesverfassungsgericht genau so sah: »Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten« (Beschluss vom 21.10.1987, Az. 2 BvE 373/83 (BVerfGE77, 137 »Teso«).

▶️ Telegram

▶️ X

▶️ Instagram

▶️ Facebook

2/2
Noch während seiner Amtsführung bewirbt er sich um ein Bundestagsmandat. Das ist das gute Recht eines jeden Bürgers, allerdings ist Behördenchef zu politischer Neutralität verpflichtet. Seine Kandidatur erfolgt zu einer Zeit, da seine Behörde Material zum Schaden eines politischen Konkurrenten liefern soll — gerade erst soll ein Parteiverbotsantrag auf den Weg gebracht werden und dazu bedarf es zur Begründung belastendes Material — das Haldenwang willfährig liefert. Nicht zuletzt, weil es die Chancen auf seine Wahl begünstigt … Seine ganze Amtsführiung ist geprägt von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot, er hat ganz offen in den öffentlichen Meinungskampf eingegriffen und machte aus seiner Einseitigkeit keinen Hehl. Er setzte sich sogar dafür ein, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung weit über die Strafbarkeitsgrenze hinaus einzuschränken. Anscheinend glaubt er, auf demokratische Regeln keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.
Ich gratuliere ihm jedenfalls zu seiner schnellen Genesung: In den letzten Wochen hieß es noch, er wolle aus »gesundheitlichen Gründen« Ende diesen Jahres aus seinem Amt ausscheiden. Nun ist er immerhin wieder fit für den Bundestag!

▶️ Telegram

▶️ X

▶️ Instagram

▶️ Facebook

Es war sein einziger Auftrag als Verfassungsschutzpräsident, und dieser war parteipolitisch: Thomas Haldenwang wurde eingesetzt, um die AfD als gefährliche Konkurrenz der CDU auszuschalten. Dass dieser Missbrauch einer Bundesbehörde verfassungswidrig ist, liegt auf der Hand. Aber nun scheint das Projekt vor seinem großen Finale ausgerechnet an dem Karrierismus Haldenwangs zu scheitern:
1/2

🤔 Sorgen Sie sich auch um die Qualität unserer Schulen? 🏫 Sinkende Bildungsstandards und überfüllte Klassen erschweren es unseren Kindern, die bestmögliche Bildung zu erhalten. Glauben Sie, dass dringend Veränderungen notwendig sind, um ihre Zukunft zu sichern? 📖

Dann kommen Sie zu unserem Bürgerdialog Schule und diskutieren Sie mit:

🔹 Thorsten Weiß, MdA – Schulpolitischer Sprecher der AfD Hauptstadtfraktion
🔹 Michael Zischka – Vorsitzender der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf
🔹 Marc Bernicke – Schulpolitischer Sprecher der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf

Moderation:
🔹 Rolf Wiedenhaupt, MdA

🗓 Mittwoch, 27.11.24 | 19:00 Uhr
📍 Rathaus Reinickendorf
✉️ Anmeldung: organisation@afd-reinickendorf.de

Bringen Sie gerne Freunde, Kollegen und Verwandte mit. Wir freuen uns auf Sie! 🤝🎉

#Bildung #Schule #Reinickendorf #AfD #Bürgerdialog #ThorstenWeiß #MichaelZischka #MarcBernicke #RolfWiedenhaupt

Vor 35 Jahren fiel der Eiserne Vorhang. Viel wichtiger als der von der Politik gesetzte 3. Oktober war das historische Ereignis am 9. November 1989. Das war der Moment, als das Unrechtsregime der DDR vor dem Freiheitswillen der mutigen Bürger kapitulieren musste. Die politische Abwicklung danach war dann reine Formsache.
Als deutsche Patrioten und freiheitsliebende Demokraten können wir stolz diesem für unser Volk so wichtigen Tag gedenken. Auch heute gilt es Mauern, die eine Obrigkeit errichtet hat, zu überwinden: Die Spaltung der Gesellschaft, die sich in dem ideologischen Konstrukt der »Brandmauer« in den Parlamenten manifestiert hat. 🇩🇪

▶️ Telegram

▶️ X

▶️ Instagram

▶️ Facebook

2/2
Dabei könnte Friedrich Merz — wenn er es ernst damit meinte — jetzt bereits mit den dringendsten Aufräumarbeiten beginnen! Im Bundestag sind bei den Abgeordneten der CDU/CSU, der noch im Bundestag vertretenen FDP, der AfD und bei den Fraktionslosen Mehrheiten denkbar. Beispielsweise für die sofortige Schließung der Grenzen oder für eine Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik. Die Lage für die einfachen Bürger und für unsere Wirtschaft ist dramatisch, mit der Rückabwicklung muss sofort begonnen werden — alles andere wäre eine politische Insolvenzverschleppung. Nur wenn Friedrich Merz nun Taten sprechen lässt und die Selbstblockade durch die »Brandmauer« für pragmatische Lösungen überwindet, hätte die CDU überhaupt noch einmal die Chance, ihre Glaubhaftigkeit zurückzugewinnen. So lange muss der Druck durch eine immer stärker werdende AfD erhöht werden.

▶️ Telegram

▶️ X

▶️ Instagram

▶️ Facebook

Die Ampel ist geplatzt, das Land atmet auf und die große Mehrheit hofft auf schnelle Neuwahlen – allen voran natürlich Friedrich Merz. Denn die Umfragewerte stehen gut für die CDU. Allerdings wird Merz nach der Wahl mit den Resten der Ampel regieren: entweder mit der SPD oder mit den Grünen. Eine echte politische Wende ist nicht zu erwarten.
1/2

Fröhlichen Remigrationstag! ✈️