Kommentar von Petr Bystron: „Ja, Talfahrt!"

"Wer Angst vor einer Islamisierung hat, soll halt öfter Mal in die Kirche gehen" A. Merkel

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Eine von den Grünen und der CSU mit unseren Steuern finanzierte, linksextreme NGO soll darüber entscheiden, was im Internet gelöscht wird!
Dafür reicht es, wenn diese Zensoren Deine Äusserung als "Hass" oder "Hetze" bezeichnen. Dabei ist weder „Hass“ noch Hetze“ ein Straftatbestand.

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EU blockiert AfD-nahe Netzseiten!
Die BSZ schreibt:

Es sind schwere Vorwürfe, die die extrem rechten Fraktionen im EU-Parlament erheben. Seit Kurzem, beklagen sie, blockiere die Parlamentsverwaltung den Abgeordneten im WLAN den Zugang zu bestimmten Webseiten. Der Münchner AfD-Abgeordnete Petr Bystron – Fraktion Europa der Souveränen Nationen – berichtet etwa, dass aus dem WLAN seine Webseite nicht mehr abrufbar sei. Bystron betont: Er sei kein Einzelfall.

Eine Sprecherin des EU-Parlaments erklärt, dass ausschließlich Webseiten gesperrt würden, die die Sicherheit der Infrastrukturen beeinträchtigen. Beispielsweise weil sie mangels Sicherheitszertifikat potenziell gefährlich sein könnten – das erfolge automatisch.

Bystron hält das Sicherheitsargument für eine „Ausrede“. Er sagt: Seine Seite sei sicher. Und dass die EU-Verwaltung die AfD und ihre Positionen diskriminiere. Er findet: „Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer EUdSSR.“

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AfD Sachsen beantragt Corona Untersuchungsausschuss

Nach Ansicht der AfD stellt sich spätestens nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst überging. Mit dem Impfzwang und zahlreichen Lockdowns sei der Rechtsstaat „mit Füßen getreten“ worden.

_„Stattdessen errichtete die Regierung einen Maßnahmen­staat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelte. Diese dunkle Episode unserer jüngeren deutschen Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden“_, hieß es. Dazu gehöre auch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Er muss von mindestens einem Fünftel der 120 Abgeordneten verlangt werden.

Die AfD ist mit 40 Männern und Frauen im Landtag vertreten. Über den Untersuchungsausschuss muss der Land­tag im Regelfall binnen zwei Wochen entscheiden, in Ausnahmefällen in drei Wochen. Dieser Fall dürfte gelten, weil Ferien in Sachsen anstehen.

Deutscher Bundestag, am 27.09.2024
Auf Einladung der SPD.