Die Vermieterin will die Kaution einbehalten oder erhöht stark die Miete, der Chef kündigt ohne Grund oder ist sexuell übergriffig, das Jobcenter schikaniert mal wieder, die Sacharbeiterin in der Behörde ist rassistisch. Ständig treffen wir in unserem Alltag auf solche und ähnliche Situationen und stehen in diesen oft alleine da.
Das wollen wir nicht länger hinnehmen: Wir wehren uns gemeinsam und organisieren uns dazu in einem solidarischen Netzwerk: Solidarisch in Aktion.
Dabei geht es uns aber nicht nur um die individuellen Kämpfe, sondern um die gesellschaftlichen Ursachen hinter den Konflikten. Gemeinsam erklären wir uns diese und überlegen was passieren muss, damit eine von Grund auf solidarische Gesellschaft entstehen kann.
Du willst mehr über unsere Entstehung, Praxis und Ziele erfahren? Dann komm zu unserer Infoveranstaltung, am 17.10. um 14 Uhr im AstA Konferenzraum.

Der Sozialabbau ist in vollem Gange: Haushaltskürzungen beim Bürgergeld, der Unterstützung von Geflüchteten, Drogengebrauchenden und Wohnungslosen, um nur einige Beispiele zu nennen, sind ein massiver sozialer Angriff auf diejenigen, die schon vorher von Armut betroffen waren.
Besonders sichtbar wurde dies diesen Sommer mit der Insolvenz des Bremer Jobcenters und dem damit sterbenden Projekten.

Die Antwort auf diese Probleme ist auch in Bremen von staatlicher Seite: „Wir“ müssen jetzt den Gürtel enger schnallen um den Wirtschaftsstandort in der Standortkonkurrenz so zu stärken.

Gegen diesen Sozialabbau haben sich die Gewerkschaft ver.di, der Bremer Erwerbslosenverband, diverse Betriebsräte und solidarische Gruppen zu einem Bündnis zusammen geschlossen. Auch wir gehören dazu.

Gemeinsam stellen wir uns nicht nur gemeinsam den Kürzungen entgegen und sagen: Wir lassen uns nicht spalten! Wir versuchen uns auch an der Zeichnung eines solidarischen Gegenentwurfs. Statt gegeneinander um Gelder zu konkurrieren wollen wir kooperieren: Als Lohnarbeitende, Erwerbslose und solidarisch Unterstützende.

Das Bündnis richtet sich gegen die Politik, die seit vielen Jahren miese Arbeitsverhältnisse unterstützt, Sozialabbau betreibt und mit nationalistischer Standortlogik weiter befeuert. Das finden wir nicht nur richtig sondern auch notwendig.

Deshalb möchten wir an dieser Stelle noch einmal dazu aufrufen, zur Übergabe der gesammelten Unterschriften zur Bremer Erklärung zu kommen. Wir treffen uns am Donnerstag, 26.09.24 um 14:45, Ecke Osterstraße/ Leinenstraße in der Neustadt.

Diese Woche wurde der Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag eingebracht. Trotz nahezu gleichbleibender Ausgaben wird durch die Inflation real weniger Geld zur Verfügung stehen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für das Militär (+1,3 Mrd. €) und die Aktienrente (12,4 Mrd. €), was zu Kürzungen in anderen Bereichen führt.

Ein besonders betroffenes Gebiet ist das Bürgergeld: Es wird 2025 nicht erhöht, und der Etat wird um 5,5 Mrd. € gekürzt. 4,7 Mrd. € davon betreffen direkt das Bürgergeld, das von 29,7 auf 25 Mrd. € sinkt. Für Unterkunft und Heizung von Arbeitssuchenden schießt der Bund 600 Mio. € weniger zu. Diese Kürzungen werden voraussichtlich durch verstärkte Sanktionen in den Jobcentern umgesetzt, was einer langen Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen entspricht.

Auch Integrationskurse für Geflüchtete sind massiv betroffen: 500 Mio. € (50 % des Etats) werden gestrichen. Dies trifft vor allem Sprachkurse. Zusammen mit dem „Sicherheitspaket“ der Innenministerin Faeser setzt die Bundesregierung damit Forderungen rechter Kreise in der Asyl- und Migrationspolitik um.

Darüber hinaus werden weitere Kürzungen erwartet: Minderausgaben von 2,4 Mrd. € sollen laut Finanzminister Lindner noch konkretisiert werden. Die Aussichten für 2025 sind düster und könnten einen Vorgeschmack auf eine noch rechtsgerichtetere Sozialpolitik bieten.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibt nur eins: Wir müssen uns zusammenschließen! Gemeinsam solidarisch gegen die Kürzungspolitik und die Verschiebung des politischen Diskurs immer weiter nach rechts!

Die Arbeitsvermittlung des Jobcenter Bremen hat kein Geld mehr. Das bedeutet z.B., dass keine Weiterbildungen und Fahrtkosten mehr bezahlt werden können. Das Jobcenter, das immer behauptet, Menschen helfen zu wollen, hat damit kein Geld mehr, das zu tun. Für den Rest dieses Jahres. Und die Chancen, dass sich das nächstes Jahr ändert, stehen schlecht.

Dass irgendwo in Bremen dem Staat das Geld ausgeht, ist für Bremer*innen nichts neues. Hier ist aber diesmal nicht nur der chronische Bremer Geldmangel schuldig, sondern auch die Kürzungen des Bundes.

Im Zuge der dringend nötigen, leichten Erhöhung des Bürgergeldes Anfang dieses Jahres, wurde nicht das Gesamtbudget der Jobcenter erhöht. Stattdessen wurde sogar an anderen Stellen gespart und das, obwohl die Bundesregierung laut von einem Kurswechsel – weg vom Hartz 4, hin zum Bürgergeld – getönt hat. Alles sollte jetzt ganz anders werden, als die Regierung unter Gerhard Schröder sich das 2005 gedacht hatte. Das „Fördern und Fordern“ des „Genossen der Bosse“ bestand nämlich vor allem aus fordern: Erspartes und Altersvorsorgen mussten erst ausgegeben und dann noch der schlecht bezahlteste Job angenommen werden. Hartz 4, das war nicht nur „Armut per Gesetz“, sondern auch für viele Jahre das Rückgrat des „Erfolgsmodell Deutschland“. Seit dem ist vielles passiert und mit dem Bürgergeld sollte nun endlich „Augenhöhe“ in den Jobcentern Einzug halten, die Menschen vorrangig in Ausbildungen vermittelt werden. Doch genau damit ist fürs erste Schluss. Mitten im Rechtsruck hat sich die Bundesregierung entschieden in die rechte Verachtung für alle Armen und Lohnabhängigen miteinzusteigen und Sozialabbau zu betreiben.

Vermutlich folgen weitere Kürzungen, aber die Situation ist schon so ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die bei den Bildungsträgern nun um ihre Jobs bangen müssen. Aber vor allen für diejenigen, die von den Leistungen des Jobcenters abhängig sind.

Der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters der es vergeigt hat, etwas zu tun, als noch was zu retten war, wird vermutlich gehen müssen. Das Bürgergeld in Bremen ist damit vorerst tot: Gerhard Schröder ist zurück – aber diesmal hat er die AfD im Schlepptau.

Moin, unser Treffen heute muss leider spontan ausfallen.

Hi, denkt dran: Sonntag um 14 Uhr!! ❤️