Kundgebung Kirchenasyl schützen!

Freitag 20.12.2024, 16 Uhr
Domsheide

Bringt Leute mit, mobilisiert und zeigt euch solidarisch mit geflüchteten Menschen! Wir sehen uns am Freitag um 16 Uhr an der Domsheide (gegenüber der Glocke)!

Das Jahr ist fast vorbei und Weihnachten steht vor der Tür. Besinnliche Tage mit den Liebsten bedeutet das aber für viele nicht.
Nervige politische Gespräche mit den Verwandten, Streit über die Art wie man lebt, wofür man sich interessiert oder einfach das Essen auf dem Tisch halten die meisten einfach aus - es ist ja die Familie.

Nachdem wir uns letztes Jahr mit Familismus und der erzwungenen Harmonie zu Weihnachten auseinandergesetzt haben, wollen wir dieses Jahr eine solidarische Alternative mit Leben füllen.
Gemeinsam mit allen, die eine Familie haben und diese nicht besuchen wollen oder können, allen, die keine Familie haben und nicht alleine sein wollen, allen, die Weihnachten entfliehen wollen.

Deswegen gibt es am 24. und 25.12. jeweils ab 16 Uhr im Solidarischen Zentrum ein alternatives Programm. Wir wollen gemeinsam essen, Filme gucken und das Jahr solidarisch ausklingen lassen.
Wir freuen uns auf dich.

Bring gerne etwas zu Essen mit, für alkoholfreie Getränke ist gesorgt.

Der Sozialabbau schreitet unaufhaltsam voran: Geplante Haushaltskürzungen beim Bürgergeld, in der Unterstützung für Geflüchtete, für Drogengebrauchende und Wohnungssuchende sind nur einige Beispiele eines massiven sozialen Angriffs. Besonders deutlich wurde dies in diesem Sommer durch die Insolvenz des Bremer Jobcenters.

Die staatliche Antwort darauf lautet auch in Bremen: „Wir“ müssen jetzt sparen, um den Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.

Rot-Rot-Grün setzt damit um was die AFD fordert und gießt Öl in das Feuer Rechtsruck.
Für uns ist klar das die Kürzungen gestoppt bzw. zurückgenommen werden müssen auch wenn das weder die Gründe für die soziale Probleme lösen, noch den Rechtsruck aufhalten wird der für viele Bremer*innen immer spürbarer wird. Da wir uns dabei aber nicht auf Staat, Poltik und die Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften verlassen können, müssen wir selbst aktiv werden und solidarische Alternativen gestalten hin zu einer Gesellschaft in der wir alle ohne Angst verschieden sein können.

Trotz aller Kritik müssen wir für dafür kämpfen das der Status Quo von so vielen Menschen nicht noch schlimmer wird und deshalb unterstützen wir den Aufruf von Ver.di und verschiedenen Betriebsräten zur Kundgebung am Mittwoch, den 13.11.24 um 17:00 Uhr vor der Bremer Bürgerschaft.

Kommt Zahlreich um gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen gegen den Sozialabbau und für eine solidarische Zukunft zu setzen!

Die Vermieterin will die Kaution einbehalten oder erhöht stark die Miete, der Chef kündigt ohne Grund oder ist sexuell übergriffig, das Jobcenter schikaniert mal wieder, die Sacharbeiterin in der Behörde ist rassistisch. Ständig treffen wir in unserem Alltag auf solche und ähnliche Situationen und stehen in diesen oft alleine da.
Das wollen wir nicht länger hinnehmen: Wir wehren uns gemeinsam und organisieren uns dazu in einem solidarischen Netzwerk: Solidarisch in Aktion.
Dabei geht es uns aber nicht nur um die individuellen Kämpfe, sondern um die gesellschaftlichen Ursachen hinter den Konflikten. Gemeinsam erklären wir uns diese und überlegen was passieren muss, damit eine von Grund auf solidarische Gesellschaft entstehen kann.
Du willst mehr über unsere Entstehung, Praxis und Ziele erfahren? Dann komm zu unserer Infoveranstaltung, am 17.10. um 14 Uhr im AstA Konferenzraum.

Der Sozialabbau ist in vollem Gange: Haushaltskürzungen beim Bürgergeld, der Unterstützung von Geflüchteten, Drogengebrauchenden und Wohnungslosen, um nur einige Beispiele zu nennen, sind ein massiver sozialer Angriff auf diejenigen, die schon vorher von Armut betroffen waren.
Besonders sichtbar wurde dies diesen Sommer mit der Insolvenz des Bremer Jobcenters und dem damit sterbenden Projekten.

Die Antwort auf diese Probleme ist auch in Bremen von staatlicher Seite: „Wir“ müssen jetzt den Gürtel enger schnallen um den Wirtschaftsstandort in der Standortkonkurrenz so zu stärken.

Gegen diesen Sozialabbau haben sich die Gewerkschaft ver.di, der Bremer Erwerbslosenverband, diverse Betriebsräte und solidarische Gruppen zu einem Bündnis zusammen geschlossen. Auch wir gehören dazu.

Gemeinsam stellen wir uns nicht nur gemeinsam den Kürzungen entgegen und sagen: Wir lassen uns nicht spalten! Wir versuchen uns auch an der Zeichnung eines solidarischen Gegenentwurfs. Statt gegeneinander um Gelder zu konkurrieren wollen wir kooperieren: Als Lohnarbeitende, Erwerbslose und solidarisch Unterstützende.

Das Bündnis richtet sich gegen die Politik, die seit vielen Jahren miese Arbeitsverhältnisse unterstützt, Sozialabbau betreibt und mit nationalistischer Standortlogik weiter befeuert. Das finden wir nicht nur richtig sondern auch notwendig.

Deshalb möchten wir an dieser Stelle noch einmal dazu aufrufen, zur Übergabe der gesammelten Unterschriften zur Bremer Erklärung zu kommen. Wir treffen uns am Donnerstag, 26.09.24 um 14:45, Ecke Osterstraße/ Leinenstraße in der Neustadt.

Diese Woche wurde der Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag eingebracht. Trotz nahezu gleichbleibender Ausgaben wird durch die Inflation real weniger Geld zur Verfügung stehen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für das Militär (+1,3 Mrd. €) und die Aktienrente (12,4 Mrd. €), was zu Kürzungen in anderen Bereichen führt.

Ein besonders betroffenes Gebiet ist das Bürgergeld: Es wird 2025 nicht erhöht, und der Etat wird um 5,5 Mrd. € gekürzt. 4,7 Mrd. € davon betreffen direkt das Bürgergeld, das von 29,7 auf 25 Mrd. € sinkt. Für Unterkunft und Heizung von Arbeitssuchenden schießt der Bund 600 Mio. € weniger zu. Diese Kürzungen werden voraussichtlich durch verstärkte Sanktionen in den Jobcentern umgesetzt, was einer langen Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen entspricht.

Auch Integrationskurse für Geflüchtete sind massiv betroffen: 500 Mio. € (50 % des Etats) werden gestrichen. Dies trifft vor allem Sprachkurse. Zusammen mit dem „Sicherheitspaket“ der Innenministerin Faeser setzt die Bundesregierung damit Forderungen rechter Kreise in der Asyl- und Migrationspolitik um.

Darüber hinaus werden weitere Kürzungen erwartet: Minderausgaben von 2,4 Mrd. € sollen laut Finanzminister Lindner noch konkretisiert werden. Die Aussichten für 2025 sind düster und könnten einen Vorgeschmack auf eine noch rechtsgerichtetere Sozialpolitik bieten.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibt nur eins: Wir müssen uns zusammenschließen! Gemeinsam solidarisch gegen die Kürzungspolitik und die Verschiebung des politischen Diskurs immer weiter nach rechts!

Die Arbeitsvermittlung des Jobcenter Bremen hat kein Geld mehr. Das bedeutet z.B., dass keine Weiterbildungen und Fahrtkosten mehr bezahlt werden können. Das Jobcenter, das immer behauptet, Menschen helfen zu wollen, hat damit kein Geld mehr, das zu tun. Für den Rest dieses Jahres. Und die Chancen, dass sich das nächstes Jahr ändert, stehen schlecht.

Dass irgendwo in Bremen dem Staat das Geld ausgeht, ist für Bremer*innen nichts neues. Hier ist aber diesmal nicht nur der chronische Bremer Geldmangel schuldig, sondern auch die Kürzungen des Bundes.

Im Zuge der dringend nötigen, leichten Erhöhung des Bürgergeldes Anfang dieses Jahres, wurde nicht das Gesamtbudget der Jobcenter erhöht. Stattdessen wurde sogar an anderen Stellen gespart und das, obwohl die Bundesregierung laut von einem Kurswechsel – weg vom Hartz 4, hin zum Bürgergeld – getönt hat. Alles sollte jetzt ganz anders werden, als die Regierung unter Gerhard Schröder sich das 2005 gedacht hatte. Das „Fördern und Fordern“ des „Genossen der Bosse“ bestand nämlich vor allem aus fordern: Erspartes und Altersvorsorgen mussten erst ausgegeben und dann noch der schlecht bezahlteste Job angenommen werden. Hartz 4, das war nicht nur „Armut per Gesetz“, sondern auch für viele Jahre das Rückgrat des „Erfolgsmodell Deutschland“. Seit dem ist vielles passiert und mit dem Bürgergeld sollte nun endlich „Augenhöhe“ in den Jobcentern Einzug halten, die Menschen vorrangig in Ausbildungen vermittelt werden. Doch genau damit ist fürs erste Schluss. Mitten im Rechtsruck hat sich die Bundesregierung entschieden in die rechte Verachtung für alle Armen und Lohnabhängigen miteinzusteigen und Sozialabbau zu betreiben.

Vermutlich folgen weitere Kürzungen, aber die Situation ist schon so ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die bei den Bildungsträgern nun um ihre Jobs bangen müssen. Aber vor allen für diejenigen, die von den Leistungen des Jobcenters abhängig sind.

Der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters der es vergeigt hat, etwas zu tun, als noch was zu retten war, wird vermutlich gehen müssen. Das Bürgergeld in Bremen ist damit vorerst tot: Gerhard Schröder ist zurück – aber diesmal hat er die AfD im Schlepptau.

Moin, unser Treffen heute muss leider spontan ausfallen.

Hi, denkt dran: Sonntag um 14 Uhr!! ❤️