Bei uns in Baden-Württemberg droht durch die Änderung des Wahlrechts das gleiche Phänomen, wie wir es auf Bundesebene bis zur letzten Wahlrechtskorrektur hatten:
Aufgrund der Überhang- und Ausgleichmandate droht der Landtag in Stuttgart aufgebläht zu werden, was nicht nur ein riesiger Kostenfaktor ist.

Ein Volksbegehren soll hier jetzt Abhilfe schaffen, zu dessen Unterstützung ich Sie aufrufe.

Alles weitere erfahren Sie hier:
https://www.landtag-verkleinern.com/

35 Jahre nach dem Mauerfall ist es nun aber auch Zeit, die Einheit tatsächlich zu vollenden und dazu gehört, dass unser Land endlich damit beginnt, die theoretische Souveränität, die es durch die Zwei-Plus-Vier-Verträge wiedererlangt hat, jetzt auch mit Leben zu füllen. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump werden wir geradezu gezwungen, endlich unsere eigenen, nationalen Interessen auf der Weltbühne zu vertreten und aber auch unsere Sicherheit in eigene Hände zu nehmen. Es ist höchste Zeit.

Welche Bedeutung hat diese Wahl für Deutschland?

„Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner. 2023 gingen knapp zehn Prozent der deutschen Exporte in die USA, der Handelsüberschuss mit den USA überstieg das Handelsdefizit im Verhältnis zu China (+ 63,3 Milliarden Euro zu -59,8 Milliarden). Zugleich sind die USA als Führungsmacht der NATO bislang ein unverzichtbarer Sicherheitspartner für Deutschland. Da Amerika wie Deutschland und Europa politisch tief gespalten ist, stellt die Wahl eine echte Richtungsentscheidung mit weitreichenden Folgen für Deutschland und Europa dar. Diese betreffen unsere Sicherheit genauso wie die Wirtschaft.“

Wem drücken Sie die Daumen?

„Mein Favorit ist Donald Trump. Entscheidend ist für mich, dass ein Sieg von Kamala Harris die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland drastisch erhöhen würde, da ihre Politik auf noch mehr Konfrontation mit Russland ausgelegt wäre. Donald Trump hat dagegen in seiner ersten Amtszeit bewiesen, dass er kein Interesse an kriegerischen Abenteuern hat. Alle Defizite Trumps treten für mich hinter diesen Aspekt zurück. Trump wird Deutschland allerdings auch viel Geld kosten, da er auf höheren Beiträgen zur NATO bestehen und eher zu protektionistischen Maßnahmen greifen wird.“

Dass die beiden anderen Wahlkreisabgeordneten, Yannik Bury (CDU) und Johannes Fechner (SPD), Kamala Harris die Daumen drücken, versteht sich, wobei Fechners Argumentation - gerade wegen dem Ukrainekrieg, den Energiepreisen und dem Nahost-Konflikt sei Trump abzulehnen - ziemlich absurd ist.

- Wie, Frau Faeser, hätte denn ein schärferes Waffenrecht verhindert, dass ein Asylant, der dem politischen Islam anhängt, aus der Küche seines Wohnheims ein Messer nimmt, zu einem Fest geht und damit "Ungläubige" abschlachtet?

- Warum, Frau Faeser und Herr Reul, wird ein abgelehnter Asylbewerber, der sich aktiv seiner Abschiebung entzieht, nicht in Abschiebehaft genommen, sondern erhält stattdessen sogar subsidiären Schutz?

- Glauben Sie, Herr Scholz und andere Regierende in Bund und Ländern, wirklich, dass ihnen irgendjemand abnimmt, dass jetzt nach der gefühlt hundertsten Ankündigung endlich konsequent abgeschoben wird?

- Und, Frau Faeser, würde abgeschoben werden: Wie könnte man denn dann die Wiedereinreise verhindern, wenn es keinen Grenzschutz und keine Grenzkontrollen gibt?

- Warum, Ihr Redakteure der Mainstream-Medien, erfahren wir (vermutlich bis zu den anstehenden Landtagswahlen) nichts über die Opfer? Warum wird ihnen kein Gesicht gegeben?

- Wie, liebe Thüringer und Sachsen, könnten Sie es jetzt noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren, am 1. September ihre Stimme den Grünen, der SPD, der FDP, der CDU oder den Linken zu geben?

Französische Europaabgeordnete um Marion Maréchal (früher Reconquête; ECR-Fraktion im Europäischen Parlament) nahmen diese ungeheuerliche staatliche Repression noch am gleichen Tag zum Anlass für eine schriftliche Frage an die EU-Kommission und wollten wissen, ob die EU-Kommission beabsichtigt, die französische Regierung an ihre Verpflichtung zum Schutz von Rechtsstaat, Informationsvielfalt und Meinungsäußerungsfreiheit, die von der Grundrechtscharta garantiert sind, zu erinnern.

Eine entsprechende Initiative von deutschen Europaabgeordneten nach dem Verbot von COMPACT ist mir leider nicht bekannt.

Spendenhinweis der Polizei Baden-Württemberg

An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für die vielen Beileids- und Solidaritätsbekundungen bedanken, die uns bisher – zum Teil aus der ganzen Welt – erreicht haben. Dabei sind uns auch sehr viele Anfragen zu Spendenmöglichkeiten zugegangen.

Spenden können an das folgende Konto der „Polizeistiftung Baden-Württemberg“ gerichtet werden:

Baden-Württembergische Bank
IBAN: DE48 6005 0101 7871 5214 50
BIC: SOLADEST600

Wichtiger Hinweis: Spenden, die gezielt für die Hinterbliebenen von Rouven Laur bestimmt sind, sollen mit dem Hinweis „Rouven“ im Verwendungszweck bezeichnet werden. Sie werden vollumfänglich der Familie zu Gute kommen.

https://www.polizei-bw.de/polizeistiftung/die-stiftung/

Polizei Baden-Württemberg

Die Stiftung - Polizei Baden-Württemberg

Polizeistiftung Satzung Ihre Hilfe Erleidet ein Bediensteter der Polizei erhebliche gesundheitliche Nachteile infolge der Dienstausübung, so unterstützt die Polizeistiftung ihn oder seine Familienangehörigen durch die Gewährung von nicht regelmäßig wiederkehrenden…