Impfnachweispflicht: Bundesverfassungsgericht verweigert Überprüfung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte nach Sichtung der RKI-Protokolle und nach Anhörung des RKI-Präsidenten erhebliche Zweifel, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar war.

Das RKI habe die Wirksamkeit der Impfung überschätzt – tatsächlich gab es kaum Schutz vor Übertragung. Vor diesem Hintergrund forderte das Verwaltungsgericht Osnabrück das Bundesverfassungsgericht (BVG) auf, die Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Licht der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse erneut zu überprüfen.

Das BVG lehnt dies nun ab - das VG habe nicht hinreichend dargelegt, warum die Impfnachweispflicht als verfassungswidrig einzustufen wäre. Kaum Schutz sei ja immer noch mehr als kein Schutz, so die Auffassung des BVG.

**Das BVG hat also überhaupt keine inhaltliche Prüfung vorgenommen.

Es hat die Vorlage des VG Osnabrück einfach verworfen.**

www.ida-hd.de
@initiative_demokratie

Wo sind eigentlich die journalistischen Minimalgrundsätze geblieben? Beim ZDF, das ich mir heute einmal wieder „antat“, scheinen sie gänzlich gestrichen worden zu sein. Propaganda statt Information? Ist das jetzt der Leitsatz? Manipulation statt Medienkompetenz?

Gleich zwei „Portrait“-Beiträge über Kanzlerkandidaten kamen heute Abend, also kurz vor der Bundestagswahl: Einmal über Robert Habeck, und dann in selber Länge über Alice Weidel. Nun mag man politisch so oder so denken. Mir geht es - als Journalist und Medienethiker - hier nicht um die politische Überzeugung oder Ausrichtung, sondern um die Frage, ob man der journalistischen Sorgfaltspflicht im Dienste des mündigen Medienkonsumenten gerecht wurde oder eben nicht.

Die enttäuschende, aber nicht ganz überraschende Antwort lautet: Mitnichten! Das wundert zwar nicht ganz, wenn man erfahren konnte, wie das ZDF offensichtlich gerne linkes und linksgrünes Publikum bei sogenannten Klartext- und Wahlarenen-Sendungen „einkauft“, doch es ist erschreckend, weil die sogenannten Öffentlich-Rechtlichen, die mit sehr viel unfreiwillig eingeholtem Geld bestens finanziell gepampert zu sein scheinen, ja eigentlichen einen Auftrag zur Information haben. Eigenhtlich.

Doch bei diesen beiden Filmen über Habeck und Weidel fehlte jeder Versuch einer Fairness oder gar der gebotenen Unabhängigkeit. Habeck wurde liebedienerisch verklärt, jeder Versuch einer Kriktik oder einer wirklich kritischen Nachfrage wurde akribisch vermieden. Aber in Bild und Ton und Kameraführung schien - im übertragenen Sinne - das Weihrauchfass volle Pulle mitzuschwingen.

Bei Weidel wurde erst gar nicht der Versuch, etwas Positives zu finden, gewagt. In Bild und Ton und Kameraführung suchte man wie besessen nach Negativem, nach Unglaubwürdigem, nach Patzern. Fairness? Fehlanzeige! Unabhängigkeit? Fehlanzeige? Manipulation der maximalsten Art? Volltreffer!

Am Ende konnte man sich als politisch Interessierter eigentlichen nur noch fragen, ob es sich vielleicht gar nicht um Filme von echten Journalisten handelt, sondern um zwei Filme, die als Wahlwerbung in der Parteizentrale der Grünen produziert wurden. Aber auch das verwundert ja bei den teuren Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr wirklich, wo wir doch wissen, dass deren „journalistischer“ Nachwuchs - fernab von Unabhängigkeit und journalistischen Idealen? - fast ausschließlich grün, links und rot tickt.

Wie soll man da dann noch wissen oder lernen, dass es um möglichst unabhängigen Journalismus gehen sollte - und eben nicht um Propaganda und Infiltration. Oder sollte ich „betreutes Denken“ sagen? Mit wirklichem Journalismus jedenfalls hat so etwas nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Schade. Und traurig. Meine Zunft scheint vieles vergessen zu haben. Und das ist alles andere als gut für unsere Demokratie.

Martin Lohmann

Bleibt Scholz Kanzler?
1. Laut Umfrage geht nur Schwarz-Rot-Grün (Afghanistan).
2. Wenn Merz das rotgrüne Diktat nicht akzeptiert oder keine Mehrheit erhält, kann Scholz im 3. Wahlgang mit R2G gewinnen.
3. Er macht dann mit einer Minderheitsregierung weiter, wie seit November.

Hintergrund: Unter Punkt 2. finden sie zwei Varianten. Erstens kann es sein, dass die Koalitionsverhandlungen scheitern, weil die Vorstellungen bei Migration und Wirtschaftspolitik zu verschieden sind.

Zweitens ist denkbar, dass Merz zwar einen rotgrün geprägten Koalitionsvertrag aushandelt, seine Fraktion diesen Kurs aber (bei geheimem 1. und 2. Wahlgang!) nicht mitträgt.

In beiden Fällen kommt es laut Grundgesetz zu einem 3. Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht. Steinmeier kann Scholz dann ernennen oder den Bundestag erneut auflösen.

Theoretisch könnte die AfD im 3. Wahlgang Merz wählen, weil das bürgerliche Lager eine Mehrheit hat. Vermutlich würde Merz aber nicht antreten, weil er keine AfD-Stimmen will.

Löst Steinmeier den Bundestag auf, könnte Söder die Brandmauer abservieren und als praktisch sicherer Sieger selbst zur Neuwahl antreten.

https://x.com/SHomburg/status/1891909651945668743?t=n6jjeiFF-0KuHiZy0LFXRw&s=19

Nein, eine Islamisierung findet nicht statt.
Und ja, in islamischen Ländern hängt man außer Ramadanbeleuchtung auch Schwule & Christen auf!
Aber das ist ja für Woke nebensächlich.
Sarkasmus aus...

Salafistische Moschee ruft zur Tötung von Ungläubigen auf – und ist offizieller Partner der Stadt Reutlingen

In der Al-Ikhlas-Moschee in Reutlingen wurde bei einer Koranrezitation zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen. In einem Video, das NIUS vorliegt und auf dem YouTube-Kanal der Moschee auf Arabisch hochgeladen wurde, heißt es: „Wenn nun die Schutzmonate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.“

Hier lesen!

Deutschland: Vom Stromexporteur zum mit Abstand größten Stromimporteur Europas (NB: Das sind teure Importe von Fossil- und Atomstrom, für den wir, noch bis vor kurzem, hochmoderne Werke hatten, die Habeck - vorsätzlich - abgerissen hat). Allein in KW 50 musste - bislang - ein Minus von 1.000GWh kompensiert werden. Das ist der Jahresverbrauch von Düsseldorfs Bevölkerung. Quelle im Kommentar.

Um 1000GWh Strom in Lithiumbatterien mit derzeit gängiger Leistung zu speichern, wäre ein Kubus von 4 Millionen Kubikmetern und 5 Millionen Tonnen Gewicht nötig, bei einem Preis von 100-150 Milliarden USD. Theoretisch. Wenn der Markt es hergeben würde. Denn 1000GWh sind grob die weltweite Jahresproduktion von Lithiumbatterien.

By the way: für 100-150 Milliarden USD kann man 15 hochmoderne AKWs bauen, jedes mit einer jährlichen Leistung von 8.000GWh. Das wären 120.000 GWh … anstelle von 1.000 Speicherleistung … für den gleichen Preis…