AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen “Beleidigung” von Strack-Zimmermann ab

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht Waiblingen sah keine Strafbarkeit und lehnte - was sehr selten vorkommt - schon den Erlass des Strafbefehls ab.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

Siehe auch: https://haintz-legal.de/blog/detail/ag-waiblingen-lehnt-strafbefehl-wegen-beleidigung-von-strack-zimmermann-ab

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AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen "Beleidigung" von Strack-Zimmermann ab

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht…

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*🇷🇺 Russland – und wie weiter?*

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sind die ohnehin abgekühlten Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt und scheinen auf lange Sicht irreparabel zu sein.

Nichtsdestotrotz ist eine neue europäischen Friedensordnung erforderlich, die Russland miteinschließt. Das Land ist Teil unseres Kontinents.

Wie konnte es so weit kommen, nachdem die Ost-West-Konfrontation Ende der 80er Jahre überwunden schien? Wie lässt sich die Eskalationsspirale stoppen? Welche Perspektiven sind denkbar?

Im Anschluss an diesen ca. 60-minütigen Vortrag wird es ausreichend Zeit zum Fragen stellen und zum Signieren eines Buches geben. Eine Buchhandlung wird den Verkauf vor Ort ermöglichen.
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*🔷*‼️„Der ÖRR säbelt sich selbst das Bein ab“**

"Die Frau, die sich was traut: Annekatrin Mücke hat das Manifest zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterschrieben. Im Interview mit TE spricht die freie Journalistin über Gebührenreichtum und Programmarmut, über inhaltlichen Gleichschritt – und über Angst im Job." 👉 weiterlesen

Alle Informationen findet ihr auf ➡️* Meinungsvielfalt.JETZT
‼️**👉 Auch unzufrieden mit dem ÖRR? 👉 Jetzt Petition unterschreiben‼️
🌅 Bitte unterstütze unsere Arbeit! 💙*** Danke von Herzen!
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Tichys Einblick

„Der ÖRR säbelt sich selbst das Bein ab“

Die Frau, die sich was traut: Annekatrin Mücke hat das Manifest zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterschrieben. Im Interview mit TE spricht die freie Journalistin über Gebührenreichtum und Programmarmut, über inhaltlichen Gleichschritt – und…

*🔷*‼️Mitarbeiter des ÖRR unterzeichnen Manifest ➡️** MEINUNGSVIELFALT.JETZT
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"Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ARD, ZDF, ORF und Deutschlandradio sehen die Praktiken und die Berichterstattung ihrer Arbeitgeber kritisch." Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass sie ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Jetzt haben sie ein Manifest unterschrieben, dass eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland fordern. Alle Informationen findet ihr auf ➡️ Meinungsvielfalt.JETZT

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Freigeklagte Geheimprotokolle belegen einen klaren Widerspruch zwischen dem, was das RKI intern dachte und dem, was es der Bevölkerung sagte: Das Institut politischen Weisungen, statt unabhängig und wissenschaftlich zu urteilen. Internetlinks zu dieser Sendung…

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Im Januar 2022 wurden in sechs Landkreisen in Brandenburg "Ausgangssperren für Ungeimpfte" verhängt.

Nun möchte niemand mehr dafür verantwortlich sein: Brandenburgs MP Dietmar Woidke behauptet, die Landräte hätten eigenverantwortlich darüber entschieden.

Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?

Mein vollständiger Bericht zu den beiden Corona-Ausschuss-Sitzungen der vergangenen Woche: https://www.velazquez.press/p/hat-der-brandenburgische-ministerprasident

Die in den Landkreisen verhängten Ausgangssperren für Ungeimpfte gingen auf Corona-Verordnungen der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zurück. Woidke als Ministerpräsident trug diese Maßnahmen und stellte diese der Presse vor. Sie galten verpflichtend aber einer Inzidenz von 750 und mehr als 10% Covid-Patienten auf Intensivstation. Einen Spielraum für "Eigeninitiative" gab es für die Landräte demnach eigentlich nicht.

Warum also der augenscheinliche Versuch Woidkes beim letzten Ausschuss, seine eigene Verantwortung nach unten, auf die Landräte, zu verlagern? Hat Woidke möglicherweise juristische Bedenken, dass man seine “Ausgangssperren für Ungeimpfte” im Nachgang vielleicht doch noch juristisch anfechten könnte - ähnlich wie Markus Söders Corona-Ausgangssperren in Bayern?

Um diese in meinen Augen nicht ganz unwesentlichen Fragen im Nachgang der letzten Ausschuss-Sitzung zu klären, habe ich am letzten Sonntag eine Presseanfrage an das Büro des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gestellt. Als Antwortfrist habe ich eine Woche, bis einschließlich Freitag, 22. März 2024 eingeräumt. Über den Verlauf der Presseanfrage werde ich zeitnah berichten.

In einer weiteren Corona-Ausschuss-Sitzung in der letzten Woche, am Montag, 11. März, wurde unter anderem Prof. Dr. Jörg Dötsch, der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, befragt. Dötsch hatte sich im Dezember 2021 noch “uneingeschränkt” für die Impfung aller 12-17-Jährigen ausgesprochen. Auf Fragen zu impfbedingter Myokarditis bei Kindern und Jugendlichen, und Studien, die schon VOR Dezember 2021 dazu erschienen waren, war er nicht vorbereitet. Der Vorsitzende erlöste ihn schlussendlich mit Verweis auf die “Unzulässigkeit” der Frage.

Des Weiteren zur Befragung geladen waren ein hochrangiger Polizeibeamter des Landes Brandenburg, sowie die Soziologin und Sachverständige Ute Sadowski, die zu den Auswirkungen der Corona-Krise und der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche befragt wurde.

t.me/ayawasgeht

www.velazquez.press

Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?

Letzte Woche fanden gleich zwei Sitzungen des Corona-Ausschusses im Brandenburger Landtag statt. Dabei fielen fragwürdige Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke