Nächster Verhandlungstermin:
Morgen, 19.12.2024, Zeuge: Hauptsachgruppenleiter (HSGL) der Steuerfahndung

Verhandlungstermine im Januar 2025:
- Dienstag, 07.01.2025 - um 09:00 Uhr - 2 Zeugen
- Freitag, 10.01.2025 - um 09:00 Uhr - Erster Kriminalhauptkommissar
- Dienstag, 14.01.2025 - um 09:00 Uhr - Kriminalhauptkommissarin
- Donnerstag, 16.01.2025 - um 09:00 Uhr - Kriminalhauptkommissar
- Freitag, 17.01.2025 - um 13:30 Uhr - noch unbekannt
- Montag, 20.01.2025 - um 09:00 Uhr - noch unbekannt
- Freitag, 24.01.2025 - um 09:00 Uhr - Polizeioberkommissar
- Montag, 27.01.2025 - um 09:00 Uhr - 3 Zeugen
- Freitag, 31.01.2025 - um 09:00 Uhr - 3 Zeugen

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13. Verhandlungstag im Ballweg-Prozess: Tee oder Kaffee – Steuerliche Absurditäten

Heute offenbarte sich erneut das Ausmaß an Willkür im Verfahren gegen Michael Ballweg. Ein Steuerfahnder, dessen Bewertungen in die Anklage einflossen, entschied nach persönlichem Ermessen:
☕️ Kaffee – absetzbar.
🍵 Tee – privat.

🔌 Ein Notstromaggregat? „Nur privat, nicht für IT-Firmen oder für QUERDENKEN nötig.“

Diese fragwürdigen Urteile blieben ungeprüft, flossen aber in Berichte & Anklage ein.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: „Eine Kette von Fehlleistungen und subjektiven Einschätzungen.“

*📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 19. Dezember 2024
📍* Ort: Landgericht Stuttgart – Sachgruppenleiter der Steuerfahndung

Weitere Informationen:
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Dritter Prozesstag: Michael Ballweg vor Gericht – Vernehmung des Hauptermittlers und erschreckende Lücken in den Ermittlungen

Am 17.10.2024 fand der dritte Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart statt. In diesem Video schildern Michael Ballweg und seine Anwälte ihre Eindrücke von einem aufschlussreichen Tag, an dem der Hauptermittler der Polizei im Zeugenstand war. Ballweg berichtet bestürzt über die mangelnde Sorgfalt in den Ermittlungen und die ungeprüfte Verwendung von Zahlen, die zu seiner neunmonatigen Untersuchungshaft geführt haben.

Weitere Informationen:
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🎬 Video in hoher Qualität:
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Pressemitteilung
Datenschutz bei Gerichtsverhandlung von Michael Ballweg: QUERDENKEN-711 sieht Klärungsbedarf
Stuttgart, 14.10.2024– Im Rahmen der Eröffnungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 10 KLs 3 Js 15816/22), in der sich der Gründer von QUERDENKEN-711, Michael Ballweg, verantworten muss, sind mehrere datenschutzrechtliche Fragen aufgetreten. Kritisiert wird unter anderem, dass die Personalausweise der Zuhörer per Smartphone fotografiert wurden, wobei unklar ist, ob private oder dienstliche Geräte verwendet wurden. Diese Vorgehensweise wirft die Frage auf, ob sie mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist.

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