Freispruch im Hampelmann-Fall

Der hier am 12.08.2024 vorgestellte Fall endete heute, am 15.08.24, vor dem AG Dortmund mit einem Freispruch.

Der angeklagte Burschenschafter soll auf der Messe "Jagd und Hund" im Februar diesen Jahres einen übereifrigen Tendenzjournalisten "Hampelmann" oder "Suppenkasper" genannt haben. Dessen im Zuge des Verfahrens abgeänderten Aussagen schenkte das Gericht aber keinen Glauben. Erst recht galt das für weitere Tatvorwürfe wie Schubsereien u.ä.. Auch wurde klar, dass der Journalist der Querulant war, der mit Provokationen versucht hatte den Stand zu stören und die Besucher zu belästigen.

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39

Teilweise Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Compact-Verbotes.

Pressemeldung - Unterlassungsprozess Dr. Nagels/Matthias Helferich MdB

Am 01. August 2024, 13.00 Uhr wird es vor dem Oberlandesgericht Köln (Saal 144) zur mündlichen Verhandlung in einem Unterlassungs-Prozess zwischen dem ehemaligen Funktionär der Republikaner Dr. Robert Nagels und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, AfD kommen. Nagels begehrt von Helferich die Unterlassung einer Äußerung, die ihn mit einer angeblichen Tätigkeit für den Verfassungsschutz in Verbindung bringt. Maßgeblich stört er sich daran, dass man ihm vorwirft, er sei „gegen rechts“ eingesetzt worden. Die Kontakte zum Geheimdienst an sich bestreitet Nagels nicht nur nicht, sondern hat sie selbst im Jahre 2009 in einem Gerichtsverfahren vor dem LG Düsseldorf gegen den Produzenten rechter Musik, Torsten Lemmer öffentlich eingeräumt. Nunmehr zieht er sich aber darauf zurück, lediglich in seiner Bundeswehrzeit linke Studenten beobachtet zu haben. Die geschäftlichen Kontakte zwischen Nagels und Lemmer waren über Jahre ausgesprochen intensiv, allerdings hat sich Nagels immer als Finanzier im Hintergrund gehalten.

Nach Auffassung von Matthias Helferich und dessen Rechtsbeistand Dr. Björn Clemens sind die Behauptungen von Dr. Nagels unglaubhaft, zumal er gegenüber dem Gericht eine politische Selbstverortung als gemäßigter Zeitgenosse vorgenommen hat, die nicht den Tatsachen entspricht. Nagels war in der Zeit seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern als Scharfmacher bekannt, der die Partei auf einen möglichst extremen Rechtskurs bringen wollte. In einem Interview mit der Zeitschrift Playboy 1992 hatte er zudem das allgemeine Wahlrecht in Frage gestellt und damit die Partei in ein schlechtes Licht gesetzt. Schließlich hat er für einen Parteitag 1993 eine Sicherungstruppe aus dem Umfeld der Kampfsportschule Hak-Pao in Solingen organisiert, aus jenen Kreisen also, die für den Mordanschlag auf ein von fünf Türken bewohntes Haus verantwortlich waren. Diese Kampfsportschule ihrerseits stand unter dem Einfluss eines VS-Mannes. Nach Ansicht von Helferich schließt sich hier der Kreis. Das Verhalten von Dr. Nagels entspricht dem, was allgemein als Zersetzung beschrieben wird. Auch seine jüngsten Versuche, im AfD-Kreisverband Duisburg, der für ihn organisatorisch unzuständig ist, Fuß zu fassen, nachdem er zuvor in Oberhausen gescheitert war, ist symptomatisch.
Helferich und sein Rechtsbeistand haben umfangreiches Material zusammengetragen, das die fragwürdige Rolle, die Nagels über Jahre im rechten Spektrum spielte, erhellt. Es handelt sich um größtenteils frei zugängliche Dokumente, in denen immer wieder auch das V-Mann-Thema behandelt wird. Demnach ist die streitbefangene Äußerung, juristisch betrachtet, mindestens eine plausible Schlussfolgerung. Ob sie als zulässiges Werturteil anerkannt werden wird, wird von der Bewertung der vorgelegten Tatsachen durch das Gericht und ihrer Indizwirkung abhängen. Aus Sicht von Matthias Helferich besteht jedenfalls eine hohe Indiziendichte, die seine Bewertung deckt.

Matthias Helferich MdB/Dr. Björn Clemens, RA, 29.07.2024

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RA Dr. Björn Clemens im Interview mit dem Alternativmedium Kontrafunk. Themen: Volksverhetzung im Allgemeinen und der Fall Marie-Therese Kaiser im Besonderen. Zwei weitere interessante Gespräche mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen und Prof. Christian Kirchberg.

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https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-vom-sagbaren-und-machbaren#id-article

kontrafunk.radio

Der Rechtsstaat: Vom Sagbaren und Machbaren

Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die…

75 Jahre Grundgesetz - eine Betrachtung von RA Dr. Björn Clemens
Am 23. Mai 1949, heute vor 75 Jahren, trat das GG in Kraft. Die dazu überall verbreiteten Jubel-Arien der Politiker u.a. sind in ihrem schmalzigen Kitsch kaum zu ertragen. Leider entspricht die hehre Verfassungstheorie nicht immer ganz der Wirklichkeit, namentlich wenn Personen für nicht genehme Positionen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einfordern. Man denke nur an Björn Höckes Ausspruch "Alles für Deutschland" oder Marie-Therese Kaiser mit ihrem Post unter dem Titel "Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?" Auch viele der Maßnahmen während der C-Inszenierung (Ausgangssperren!) entsprachen sicherlich nicht dem, was einer freiheitlichen Verfassung vorschwebt.

Laut Lehrbuch gilt gerade der Grundrechtekatalog als Kern und Glanzstück der Verfassung. Im Video gestatte ich mir eine satirische Kritik darauf, wie er real umgesetzt wird. Nachzulesen übrigens in meinem Buch "April April".

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LG Verden: 100 Ts. für Marie-Therese Kaiser wegen Volksverhetzung - Der Kampf geht weiter
Ihr Verteidiger RA Dr. Björn Clemens zur Berufungsverhandlung

Am 6. Mai 2024 hat das LG Verden in der Berufung die Verurteilung der Influenecerin und AfD-Politikerin Marie-Therese Kaiser aus Rotenburg/W zu 100 Tagessätzen wegen Volksverhetzung bestätigt. Grund war ein Internet-Posting aus dem Jahr 2021 über die Gefahren, die Kaiser in der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan sah. Sie überschrieb ihn seinerzeit mit dem provokanten Spruch "Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?"

Kaiser wird das Urteil nicht hinnehmen. Wie die Verteidigung sieht sie sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschränkt und legt Revision ein.

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Wie viele andere Kollegen stehe auch ich für die Rechtshilfe für unsere Bauern zur Verfügung.

RA Dr. Björn Clemens

Bei Fragen oder Problemen bitte hier anrufen:

0173/8037483

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Ein Video geht viral: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus"
Auf einem Dorffest wurde zu einer bekannten Gassenhauer-Melodie eine ebenfalls bekannte Parole gesungen und das Ereignis auf Video festgehalten. Es verbreitete sich schneller als das Corona-Virus im Internet. Nahezu täglich gibt es neue, phantasievolle Abwandlungen. Wie nicht anders zu erwarten, suchen die Behörden nun nach einem Anknüpfungspunkt, um den Teilnehmern des Festes eine Strafbarkeit anzuhängen. Ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet.

RA Dr. Björn Clemens geht der Frage nach, ob der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllt sein könnte. Seine Antwort lautet: NEIN

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Völliger Wahnsinn: Faeser will Wahlrecht für Asylanten einführen, die länger als 6 Monate in Deutschland sind!
Wenn sich das Volk von der Regierung abwendet, macht sich die Regierung ein neues Volk. Nach dem Vorstoß zum Staatsbürgerrecht, wonach die BRD-"Staatsbürgerschaft" von Neubürgern bereits nach drei Jahren erworben werden kann, setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt noch einen drauf: Asylbewerber, die länger als sechs Monate in Deutschland sind, sollen hier an Wahlen teilnehmen dürfen.

Das zeigt aber auch, wie unrealistisch die Illusion ist, auf Bundesebene bei Wahlen mit 50 Prozent + X zu Mehrheiten zu gelangen, die Regierung schafft sich eben ihr neues Volk. Wir sollten aber dort, wo wir noch in der Mehrheit sind, die Möglichkeiten nutzen - gerade auch in Sachsen. Nächstes Jahr zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl haben wir es in der Hand, diesen Politikern die rote Karte zu zeigen: FREIE SACHSEN, für die Sezession. Weg von Berlin.
FREIE SACHSEN: Folgt uns! @freiesachsen

Neue Impfung verfügbar: Die Corona-Pandemiesimulation geht wieder los!
Manch einer wird sich wie im bekannten Film "Täglich grüß das Murmeltier" fühlen - die Meldungen, die uns täglich begegnen, kommen uns sehr bekannt vor. Es scheint, als würde eine neue Pandemiesimulation gestartet.

Das Muster ist fast identisch:

Zunächst kommen wenige Meldungen über eine Häufung von Corona-Fällen im Ausland.

Dann wird auf ein Land (letztes Mal China, dieses Mal Israel) verwiesen, in dem bereits erste Zwangsmaßnahmen "gegen" Corona verhangen worden sind.

Anschließend wird zunächst in Deutschland appelliert, Impfung und Maske würden schließlich Leben retten, so die Propaganda der Regierung.

Und im vierten Schritt bleibt es nicht mehr beim Appell, dann kommen Zwangsmaßnahmen und Zwangsimpfung zurück.

Corona ist vorbei? Es geht offenbar wieder los. Bürgerprotest ist das Gebot der Stunde, jetzt erst recht!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen