Saararchiv der Sammelbewegung Freies Saarland (SFS)

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Wir veröffentlichen und sammeln auf diesem Kanal alles, was wichtig ist über
das #Saarland #Saarstaat.
Wir tätigen historische Erinnerungsarbeit.
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1 month, 3 weeks ago
Quelle zu legislativen Unrecht:

Quelle zu legislativen Unrecht:

Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
LG München I, Endurteil v. 28.04.2021 – 15 O 10858/20

  1. Der Staat haftet nicht für legislatives Unrecht. (Rn. 64) (redaktioneller Leitsatz)

Rn. 64 Der Staat haftet nicht für legislatives Unrecht und somit in concreto nicht für verfassungswidrige Gesetze (BGH, Urteil v. 10.12.1987 - III ZR 220/86, NJW 1988, 478, 480; Berwanger, NJOZ 2019, 1521, 1524; MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2020, Vor § 903, Rn. 94; Geiger, NVwZ 2020, 1234, 1237 f.). Im Übrigen lässt sich ein umfassender Entschädigungsanspruch für Vermögenseinbußen aus der tatsächlichen Beachtung verfassungswidriger Rechtsnormen auch nicht aus dem Sinnzusammenhang der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums herleiten (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1987; BGH, Urteil vom 10.12.1987 - III ZR 220/86, NJW 1988, 478, 480).

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-8842?hl=true

Titel: Zur Frage der Staatshaftung für legislatives Unrecht
Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/resource/blob/963202/b76af7be6ee6dba4416395ed41b5e713/WD-3-086-23-pdf.pdf https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/90/Gewaltenteilung_-_Legislative_-_Judikative_-_Exekutive.png/1024px-Gewaltenteilung_-_Legislative_-_Judikative_-_Exekutive.png

Teil II von II

2 months, 1 week ago
[Bundeswehrübungen im Saarland geplant: Diese Bereiche …

Bundeswehrübungen im Saarland geplant: Diese Bereiche sind betroffen

In der kommenden Woche finden im Saarland an gleich mehreren Tagen Übungen der Bundeswehr statt.

So führt die Bundeswehr am Mittwoch (13. November 2024), Donnerstag (14. November 2024) und Freitag (15. Oktober 2024) Fallschirmübungen im Raum Düren (Landkreis Saarlouis) durch.
An den Manövern sind rund 250 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Zudem sind zehn Radfahrzeuge, ein Kettenfahrzeug sowie ein Bundeswehrflugzeug im Einsatz.

Flüge starten von Saarbrücken aus
Demzufolge ist an den drei

Übungstagen am Himmel über dem Saarland ein regerer Flugbetrieb als sonst zu beobachten.

Sowohl die Starts als auch die Landungen des Bundeswehrflugzeugs erfolgen auf dem Flughafen Saarbrücken.

steht auf, Kameraden 🪖

2 months, 1 week ago
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