Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Montag Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen beantragt. Betroffen sind auch drei Hamas-Anführer.

Mehr zum Thema: https://freedert.online/der-nahe-osten/206348-internationalere-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen/

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Moskau werde keine Atomwaffentests durchführen, solange Washington darauf verzichte, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Montag.

Rjabkows Erklärung erfolgte nach der Ankündigung der USA in der vergangenen Woche, dass sie in der PULSE-Anlage (Principal Underground Laboratory for Subcritical Experimentation – Unterirdisches Hauptlabor für subkritische Experimente) in Nevada ein erfolgreiches subkritisches Nuklearexperiment durchgeführt hätten.

https://freedert.online/international/206398-russland-reagiert-auf-us-nuklearwaffentest/

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Russland reagiert auf US-Nuklearwaffentest

Moskau verfolgt die Aktivitäten auf einem Atomtestgelände in Nevada mit großer Aufmerksamkeit, so der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. In der vergangenen Woche hatten die Vereinigten Staaten erklärt, in Nevada ein erfolgreiches subkritisches…

"USA sollten Klage jetzt fallen lassen" – Berufung gegen Auslieferung von Assange zugelassen
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat Julian Assange erlaubt, gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Der WikiLeaks-Gründer, der seit mehr als fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, wird der Spionage beschuldigt und muss bei einer Auslieferung an die USA mit bis zu 175 Jahren Haft rechnen. Assange und seine Anwälte argumentieren, dass seine Handlungen rein journalistischer Natur waren und eine Auslieferung eine politisch motivierte Verfolgung darstellen würde.

Mehr dazu: https://freedert.online/europa/206351-assange-gewinnt-vor-oberstem-gericht/

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Es gibt viel zu tun: Beloussow zu künftiger Tätigkeit als Russlands Verteidigungsminister

Russlands neuer Verteidigungsminister Andrei Beloussow nannte in seiner Rede im Föderationsrat am Montag die Hauptaufgaben, die ihm bevorstehen. In diesem Zusammenhang sprach er auch von drängenden Fragen bezüglich der Soldaten, die bei der Sonderoperation in der Ukraine im Einsatz sind.

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Ein australischer Bundesrichter hat die Veröffentlichung eines Videos auf der Plattform X wieder erlaubt.

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Zensurstreit: Elon Musk entscheidet über globale Löschung – nicht nationale Behörden

Ein australischer Bundesrichter hat die Veröffentlichung eines Videos auf der Plattform X wieder erlaubt. Die Aufnahmen zeigen eine Messerstecherei in einer Kirche von Sydney. Ein Staat dürfe nicht entscheiden, was global veröffentlicht wird, argumentierte…

Die EU hat zuletzt ihre teuren LNG-Importe reduziert und wieder mehr Pipeline-Gas aus Russland importiert.

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EU importiert weniger LNG, dafür wieder mehr russisches Pipeline-Gas

Die EU hat zuletzt ihre teuren LNG-Importe reduziert und wieder mehr Pipeline-Gas aus Russland importiert. Kehrt hinter der vordergründigen Kriegstaumelei bei einigen EU-Staaten langsam wieder wirtschaftliche Vernunft ein?

Laut Medienberichten begann bereits am frühen Morgen in den Räumlichkeiten des Brüsseler EU-Büros des AfD-Politikers Krah eine Razzia.

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Brüssel: Im Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde eine Razzia durchgeführt

Laut Medienberichten begann bereits am frühen Morgen in den Räumlichkeiten des Brüsseler EU-Büros des AfD-Politikers Krah eine Razzia. Die Grundlage dafür bildete eine Anordnung des deutschen Generalbundesanwalts. Die Durchsuchung steht in Verbindung mit…

Die Abgeordnete Marine Le Pen sieht hinter den Worten des Staatschefs eine Ego-Frage.

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Le Pen über mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine: Eine Ego-Frage für Macron

Die jüngsten Erklärungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von Armeeangehörigen in die Ukraine finden in der Opposition keine Unterstützung. Die Abgeordnete Marine Le Pen sieht hinter den Worten des Staatschefs eine…

Russische Armee befreit Solowjowo und Kotljarowka

Russlands Verteidigungsministerium hat am Montag bekannt gegeben, dass die russische Armee die Siedlung Kotljarowka im Gebiet Charkow und das Dorf Solowjowo in der Volksrepublik Donezk befreit hätten.

Nach Einschätzung von Militärexperten wird die Befreiung von Kotljarowka den russischen Streitkräften den Vormarsch auf die Kreishauptstadt und den wichtigen Eisenbahnknotenpunkt Kupjansk ermöglichen.

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Ein langjähriger Verfassungsschützer kritisiert, dass insbesondere seit der Ampelregierung der Inlandsgeheimdienst auf die Beobachtung von "Rechten" fokussiert ist. Die Gefahr des Islamismus wird von der Behörde viel zu wenig beachtet.

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Verfassungsschutz-Insider: Bei Islamisten duckt der Staat sich weg

Marschierende Islamisten wollten alle Rechte für Andersdenkende abschaffen, kritisiert BILD. Gleichzeitig fokussiere sich der Verfassungsschutz auf die Beobachtung mutmaßlicher "Rechter". Man würde Leute beobachten, die schlechte Witze über Grüne machen,…