Friedrich Merz‘ neueste Wahlkampf-Luftnummer heizt die Gemüter an. SPD, Grüne und FDP lehnen dies mit den altbekannten Schlagwörtern und (Totschlag-) Argumenten ab: verfassungswidrig, verfassungsfeindlich, Verstoß gegen die Menschenwürde, Staatsbürger zweiter Klasse, Staatsbürger auf Bewährung usw.

https://www.freilich-magazin.com/politik/koennen-kriminelle-doppelstaatler-ausgebuergert-werden

Dr. Christian Wirth MdB, AfD
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Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) hat Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt.

Der Vorwurf: Die Ministerin soll mit einem Erlaß die Grundrechte von Beamten Bundespolizei massiv beschneiden. Konkret geht es um die Enthüllung der JUNGEN FREIHEIT, engagierte AfD\-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/nach-jf-enthuellung-strafanzeige-gegen-nancy-faeser/

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Noch während Paris von deutschen Truppen belagert wurde, proklamierten die deutschen Fürsten und Vertreter der Freien Städte am 18. Januar 1871 im Versailler Schloss den preußischen König Wilhelm I. zum Deutschen Kaiser.

Die Reichsgründung war das Ergebnis dreier Kriege, die der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck führen ließ.

https://www.dhm.de/lemo/rueckblick/lemo-rueckblick-1871-reichsgruendung-im-krieg

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1. Januar 2025

++Pressemitteilung++

Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD für Staats- und Verfassungsrecht, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bundesinnenministerin des Inneren und Heimat, Nancy Faeser, gestellt.
Hintergrund ist ein Erlass des BMI aus August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlich wurde. Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren und bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie Mitglied bei der AfD sind und sich gar auf Listen für die AfD zur Wahl stellen.
Die „Junge Freiheit“ berichtete als erste. Hintergrund ist ein seit April 2024 (umstrittenes) neues Disziplinarrecht, dass jeder Bundesbehörde ermöglicht, unliebsame Beamte per Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, ohne eine Disziplinarklage durchlaufen zu müssen. Nunmehr muss sich der entlassene Beamte auf ein existenzbedrohendes, jahrelanges Klageverfahren einlassen mit durchaus öffentlicher Stigmatisierung der ganzen Familie.
Christian Wirth dazu:
„Hier handelt es sich um eine weitere parteipolitische Maßnahme der Innenministerin Faeser, die bekanntlich keine Berührungsängste mit linksextremen Kreisen hat, so auch mit der gewaltbereiten Antifa.
Faeser beschneidet den Beamten das Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 GG, Vereinigungsfreiheit, Art. 8 GG und greift somit in das Recht der freien Berufsausübung, Art. 12 GG, ein. Dies verletzt die Beamten zudem in ihren Gleichbehandlungsrechten auf die Freiheit der politischen Anschauung gemäß Art. 3 Abs. 3 GG.
Da diese Verletzungshandlung durch Drohung mit dem Verlust des Dienstverhältnisses und der Bezüge einhergeht, werden die Tatbestände der Nötigung und Erpressung, §§ 240, 263 StGB erfüllt.“

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Mein Antrag zum Staatsbürgerrecht:

Turboeinbürgerung zurücknehmen.

Erst ab Erwerb des unbefristeten Aufenthaltsrechts die zur Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit notwendige Aufenthaltsdauer berücksichtigen.

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Saar-AfD-Politiker als Anwalt gegen "Correctiv" erfolgreich

Es geht um das Treffen von Potsdam Saar\-AfD\-Politiker siegt über „Correctiv“ – Behauptung „dreckige Lüge“ zulässig

Blieskastel/Berlin · Ein „Correctiv“-Recherche über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam trieb auch im Saarland Tausende auf die Straße. Nun erwirkt ein saarländischer AfD-Politiker, dass dem Medienunternehmen eine „dreckige Lüge“ vorgeworfen werden darf.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-afd-politiker-als-anwalt-gegen-correctiv-erfolgreich_aid-122395915
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