Die neue Spanische Inquisition!

Auch in Spanien gelten Maulkorb-Paragraphen und eine neue Inquisition:
10. September 2024
Urteil im Prozess gegen Pedro Varela und Librería Europa:

- Eineinhalb Jahre Gefängnis.
- Vernichtung aller beschlagnahmten Bücher und Computer.
- Dauerhaftes Berufsverbot als Verleger oder Buchhändler.
- Zahlung der Prozesskosten.
- Zahlung einer Geldbuße.

Solidarität mit Pedro Valera!

Nachrichten und Kommentierung zum Zeitgeschehen.
https://t.me/miesenews

VERSTEIGERUNG für Gefangene!!! (Teilen erwünscht!)

Zur Versteigerung kommt die lang ausverkaufte Magnetbox von der LUNIKOFF VERSCHWÖRUNG "Hut ab vor solchen". Sie enthält die CD, einen Metall Anstecker, einen Aufkleber sowie ein T-Shirt in der M. Die Box war auf 700 Exemplare limitiert und handnummeriert!

Die Einnahmen gehen vollständig an einen inhaftierten Kameraden und seine Familie. Der Höchstbietende erhält dann alle genauen Informationen.

Schreibt euer Gebot einfach als Kommentar hier drunter. KEINE DISKUSSIONEN oder anderes, NUR ERNST GEMEINTE GEBOTE! Die Versteigerung läuft bis Freitag, den 13.09.2024, 20.00 Uhr (Gebote die genau 20.00 Uhr eingehen zählen noch).

D3W Freedom for Manuel! ??* ??***

Since October 2023 the Austrian nationalist rapper has been imprisoned by the state.

@ultrasnotreds8

Dr. Bianca Witzschel wurde soeben zu einer langen Haftstrafe verurteilt: Jetzt braucht sie unsere Unterstützung und Solidarität!

In einem politisch motivierten Verfahren hat das Landgericht Dresden am Montagvormittag (17. Juni 2024) die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel, die sich seit Februar 2023 in Untersuchungshaft befindet, zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Der Vorwurf: Sie soll Maskenatteste und Imfpunfähigkeitsbescheinigungen gefälscht haben.

Dieses Urteil ist ein Skandal und zeigt einmal mehr, wie der Staat bewusst Existenzen von Regierungsgegnern zerstört. Frau Dr. Witzschel ist keine Straftäterin, sondern eine Heldin des Widerstandes - sie hat Menschenleben gerettet!

Jetzt heißt es: Solidarität zeigen. Mitstreiter um @mr_marcus_fuchs und weitere Vertraute von Dr. Bianca Witzschel haben einen öffentlichen Aufruf initiiert, mit dem gezeigt werden soll: Bianca ist nicht alleine. Zigtausende Menschen stehen hinter ihr und dem Kampf gegen das Unrecht. Unterschreibt jetzt die Erklärung und verbreitet Sie überall. WIr sind mehr!

Hier geht es zur Erklärung:
https://freiheit-für-bianca.de/index.php/erklaerung

Freiheit für Dr. Bianca Witzschel!

Freiheit für Dr. Bianca Witzschel! Die Verfolgung von kritischen Ärzten muss beendet werden!

Wir fordern die sofortige Freilassung von Dr. Bianca Witzschel! In tiefsten Corona-Zeiten hat Frau Dr. Bianca Witzschel als eine von wenigen Ärzten deutschlandweit trotz der drohenden Repressalien ihr ärztliches Gelöbnis verteidigt. Sie stellte über…

1. Prozesstag Ursula Haverbeck

Ein Protokoll

07.06.2024 13 Uhr

Der Beginn des Prozesses von Frau Haverbeck in Sache einer Panorama-Dokumentation begann etwa eine halbe Stunde verspätet.

Der Zutritt als Zuschauer erfolgte ausgehend vom Strafgericht, auf der rechten Seite, durch einen kleinen Außenhof hindurch, ganz am Gebäude-Ende. Die Antifa sowie Spiegel TV waren vor Ort, gingen aber wieder weg, während eine Hundertschaft der Polizei bereit stand.

Neben dem Strafgericht befand sich ein Filmset, um was auch immer zu drehen.

Bevor man den Raum 362 betrat, musste man sich einer kleinen Untersuchung unterziehen. Die Taschen, Briefbeutel und Gürtel wurden durch einen Röntgenscanner überprüft. Es gab keine körpernahe Überprüfung. Personalien wurden nicht aufgenommen - es gab einen offenen Publikumsverkehr.

Alle Mobiltelefone und Taschen mussten in einem Spind gelassen werden, wofür man einen Schlüssel bekam.

Fall Haverbeck:

Frau Haverbeck kam im Rollstuhl um etwa 13:36 Uhr im Saal 362 an. Sie betonte gegenüber der Richterin, dass sie als Frau Haverbeck angesprochen werden möchte. Aufgrund ihres hohen Alters mussten Kopfhörer für sie bereit gestellt werden. An diesem Prozesstag wurde Frau Haverbeck vom RA Narath vertreten.

Damit die Schöffen ein besseres Verständnis für die Verhandlung erhielten, wurden Beweisvideos abgespielt. Zum einen ein Video über eine Veranstaltung der NPD, des weiteren eines von einer Gerichtsverhandlung in Lüneburg. Anklagepunkte sind in beiden Fällen Verstöße gegen den Paragraphen 130, Strafgesetzbuch.

Inmitten des Abspielens der Beweismittel meldete sich der Rechtsanwalt Haverbecks und bat die Richterin darum, daß der anwesende Herr Feldmann als Zeuge aufgenommen werden solle, weil er an der Produktion beteiligt war. Daraufhin musste Herr Feldmann den Gerichtssaal verlassen. Dies geschah um 13:45 Uhr - weiteres folgt in den nächsten Gerichtsverfahren.

Endgültiges Abspielen der Beweismittel:

Ab 13:57 Uhr begannen die Stellungnahmen von Frau Haverbeck und der Richterin. Die Richterin fragte, ob sich Haverbeck an das Gezeigte erinnern kann. Ja, betonte Haverbeck, jedoch revidierte sie an ein paar Aussagen.
Zwar erschien Frau Haverbeck mental stark, jedoch zeigten sich bei Erinnerungslücken auch Anzeichen einer Altersdemenz:

Zitat " Ein paar Wörter fallen mir nicht mehr ein."
Dies ist wahrscheinlich aufgrund ihres Sturzes und Alters so.

Ursula führte nun Ihre Verteidigung fort.
Die Richterin fragte sie, wieso sie diese Aussagen machte, obwohl diese doch strafbar sein könnten.
Ursula gab hierzu eine lange Ausführung.
Sie betonte dabei, dass ihr nicht zugehört würde, und sie deswegen verzweifelt sei. Und sie trug ein Zitat von Kant vor.

14:15 Uhr: Anwalt Narath legt noch weitere Aussagen vor, da Ursula nicht mehr alles wusste.
Das Offenkundigkeitsprinzip verhindere grundsätzlich Beweisanträge, was normalerweise der Fall sein sollte.
14:20 Uhr: Narath habe noch tausende Fragen.
14:22 Uhr: Die Staatsanwaltschaft fragt, ob Ursula jemals in Auschwitz war.
Ursula verneint und führt es noch aus.

14:24 Uhr: Den Schöffen wurden Protokolle übergeben, welche das Gericht bezüglich der Urteile betreffend Ursula gesammelt hatte. Auch der Verteidigung wird ein Ordner gegeben. - Selbstleseverfügung.

14:27 Uhr: Zusammenfassung

14:34 Uhr: Weitere Ausführungen der Richterin bezüglich des nächsten Prozesstage und Schluss, da Ursula sichtbar erschöpft von ihren hohen Redeanteil war.

Während sich diverse Parlamentsparteien für Rapper im Iran einsetzen, schweigen sie während Rapper in Österreich inhaftiert sind.

SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch bezeichnete das Urteil für den iranischen Musiker als "schändlichen Ausdruck der brutalen Verhältnisse im Iran" und sagt "Salehi gebühren Amnestie und Freiheit, so wie allen politischen Gefangenen in iranischen Haftanstalten."

NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter forderte Außenminister Alexander Schallenberg auf, sich für die Freilassung des iranischen Rappers einzusetzen. die Menschenrechtssprecherinnen von ÖVP und Grünen, Gudrun Kugler und Ewa Ernst-Dziedzic orchestrieren Demonstrationen für den Iraner und auch der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erkennt in der Verurteilung das Unrecht.

Für den Rapper Kombaat in der Justizanstalt Innsbruck setzt sich niemand ein. Nicht mal die Partei, welche die Freiheit im Namen trägt.

Freiheit für alle Nationalisten!

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Derpolitische Gefangene Manuel Eder feiert am 25. April sein 39. Wiegenfest hinter Kerkermauern.
Wer ihm Glückwünsche schicken möchte, ist herzlich dazu ermuntert:

Haftadresse:

Manuel Eder
Völser Str. 63
A - 6020 Innsbruck
Österreich(min. 1,10€Porto)

Gemeinschaft statt Isolation

www.gefangenenhilfe.info