Wir sind eine Friedenspartei und wollen Frieden in Europa. Daher heute unser Friedensantrag im Sächsischen Landtag. Wir lehnen die Stationierung von Mittelstreckenraketen, in Deutschland als auch im ehemaligen Ostpreußen und Weißrussland, entschieden ab. Doch offenbar fordert die AfD den "falschen Frieden" und erhält keine Zustimmung aller Fraktionen. Das ist beschämend und gefährlich. Frieden kennt keine Fraktionen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Sachsen zukünftig von einer CDU-SPD- Minderheitsregierung regiert werden.

Dazu kommentiert der Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Die zukünftige Minderheitsregierung ist eine vertane Chance für Sachsen. Was wir jetzt erleben, ist ein „weiter so“ und spiegelt nicht den Wählerwillen wieder. Die Wähler haben mit über 60 Prozent eine Mitte-Rechts Regierung gewollt und bekommen nun eine Regierung, die auf die Zustimmung linker Parteien angewiesen ist. Das ist kein Politikwechsel, dass ist das Ende der erst zu bildenden Minderheitsregierung.

Die Verweigerung einer Zusammenarbeit mit der AfD, gerade als CDU-SPD-Minderheitsregierung, wird weiter das Demokratieverständnis der Bürger reduzieren!

Das ist „politischer Selbstmord“ der CDU-SPD Minderheitsregierung, zumal insgesamt 28 AfD-Landtagsabgeordnete, durch Volkes Wille mehrheitlich als Direktkandidaten in den Landtag gewählt, politisch weiter isoliert werden.

Ich habe mit 49% das beste Wahlergebnis aller Direktkandidaten in Sachsen und soll trotzdem von Kooperationen und Zusammenarbeit im Landtag ausgeschlossen werden.

Anstatt die Brandmauer in Sachsen zu beseitigen und neue Wege zu gehen, wurde die Chance für Sachsen vergeben, ein „weiter so“ endlich zu beenden.“

Er ist ein Mann der deutlichen Worte und ein erfolgreicher Unternehmer: Jörg Drews hat eine klare Meinung zur politischen Situation in Sachsen und äußert diese unmissverständlich:

"Bautzen braucht neue Perspektiven

Alle wollten Harris als neue US-Präsidentin und sie bekamen Trump. Alle gingen davon aus, dass sich die Ampel-Regierung weiter durchwurschtelt – Motto: lieber schlecht regiert als gar nicht – und sehen sich nun mit noch mehr Unsicherheit konfrontiert. Und alle gingen von einer Brombeer-Koalition in Sachsen aus, Hauptsache irgendeine Regierung ohne die AfD, und sei sie noch so wenig kohärent und politisch passend. Nun dürfen sich alle neu sortieren. Die oben gemeinten „alle“ sind vor allem die Herrschaften in den Parlamenten, in Verbänden und öffentlichen sowie halb-öffentlichen Institutionen. Jetzt allerdings sind tatsächlich alle betroffen – alle Bürger des Landes, der Region und der Stadt. Und genau für diese könnte mit dem Platzen der Illusionen etwas Gutes entstehen. Eine bessere Politik wird vielleicht möglich. Ein Kretschmer-Aus bietet neue Chancen für Bautzen.

Der amtierende Ministerpräsident Kretschmer steht an einem Scheideweg: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Und dann? Wenn sich der Ministerpräsident ehrlich macht, erkennt er, dass es einen echten Neustart braucht. Bautzen und die Region haben von seiner Regierung kaum profitiert. Die Probleme der Region sind sämtlich ungelöst.

Für Bautzen eine Chance

Ein Wechsel an der Spitze wäre für Bautzen eine Chance. Im Strukturwandel sieht man, wie Bautzen unter der aktuellen Führung zurückbleibt. Essenzielle Projekte, wie der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz, sind aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen worden. Verkehrsprognosen zeigen: Der Bund wird die Finanzierung dieser Projekte nicht übernehmen, obwohl genau das von der Landesregierung suggeriert wurde. Bisherige Initiativen der Landräte, die Prioritäten neu zu setzen, wurden durch den Ministerpräsidenten blockiert..."
Mehr unter https://drews-bautzen.de/ein-kretschmer-aus-waere-nicht-das-schlimmste/

Keine Elektrifizierung der Bahnstrecke im Oberland in Sicht

Laut meiner Kleinen Anfrage (7/16819) hat die Staatsregierung in den letzten Jahren keine Gespräche über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda - Zittau geführt.

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Die Antwort ist ernüchternd und zeigt einmal mehr, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke im Bautzener Oberland keinerlei Bedeutung für die Staatsregierung hat. Seit Jahren spricht die Staatsregierung nicht einmal mit der Deutschen Bahn oder der Bundesregierung über dieses Thema.
Meine Anfrage aus 2022 ergab, dass die Investitionskosten für die Strecke bei rund 170 Millionen Euro liegen. Gelder die zweifelsohne vorhanden wären.

Statt die Kohlemilliarden in wichtige Infrastrukturprojekte zu investieren, damit die Oberlausitz sich als Wirtschafts- und Wohnstandort weiter entwickeln kann, vergibt die Staatsregierung diese Chance.

Eine moderne Bahnstrecke im Oberland würde die Attraktivität der Oberlandgemeinden stärken.

Ich fordere die Staatsregierung auf, neben der Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz, auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke durch das Oberland mit einzuplanen.“

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