Guten Tag draußen an den Geräten!Vor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die „Krisen der Demokratie“.Die apodiktische Krisenhaftigkeit ist dabei mit gutem Grund in den Plural versetzt, da EINE Krise – wie wir von Lukàcs und anderen wissen – natürlich in Wahrheit nie auf den isolierten Teilbereich beschränkt ist, auf den man sie sprachlich zu reduzieren versucht. Eine echte Krise betrifft – schon denklogisch – immer die Totalität eines Systems.„Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen – gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen – kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe.Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong – wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen.Entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck ist diese Europäische Volkspartei dabei gar keine Partei, sondern eine „internationale Vereinigung“ belgischen Rechts. Ein Verein! Was den CSU-Machtbuchhalter und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber von der strahlenden Führungsfigur, als die er sich gern stilisieren ließe, zu dem ungelenken Vereinsvorsteher degradiert, der er in Wahrheit ist.Manfred Weber und sein fehlendes politisches Charisma haben uns die ersten 5 Jahre vonderLeyen überhaupt erst eingebrockt, denn wäre er selbst nicht das, was er nun mal ist, sondern das, was er gerne wäre, hätte vonderLeyen die Machtzentren der EU nur im Traum von innen gesehen. Die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs hätten Weber, der immerhin offizieller Spitzenkandidat seines politisch gemeinten Vereins war, 2019 ohne viel Aufhebens zum Kommissionspräsidium durchgewunken.Nun, alles kam bekanntlich anders – vordergründig jedenfalls, denn die personelle Benutzeroberfläche der kontinuierlichen Machtausübung ein und desselben Vereins spielt kaum noch eine Rolle – Weber, vonderLeyen, irgendein anderer Honk, von dem kein vernünftiger Mensch je auch nur gehört hat, ganz egal. Der Strahl des öffentlichen Scheinwerferlichts kann beliebig von einer Figur auf eine andere verschoben werden, ohne dass sich der Machtstruktur das Geringste änderte.Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sog. politischen Rechtsextrems.Das gesamte Projekt der EVP ist nichts als eine gut geschmierte Maschinerie zur Organisation ihres eigenen Machterhalts, was naturgemäß die Kooperation mit allem und jedem einschließt, das oder der diesem Verein die formal erforderliche…

Seit einem Vierteljahrhundert beherrscht die Europäische Volkspartei die EU. Zeit für eine kleine Bestandsaufnahme. TotenkopfSmiley! (Langer Text über den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit. Bitte erst am letzten Urlaubstag hören... Smiley)

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=EwWuLpJ_A0o

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Kommission vonderLeyen II: Zeit der Monster & Idioten

Seit einem Vierteljahrhundert beherrscht die Europäische Volkspartei die EU. Zeit für eine kleine Bestandsaufnahme. TotenkopfSmiley! (Langer Text über den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit. Bitte erst am letzten Urlaubstag hören... Smiley)

Am Donnerstag will sich Kommissionspräsidentin vonderLeyen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und diversen Rechtsradikalen in Straßburg wieder ins Amt wählen lassen. Meine Rede zu ihrer ersten - leicht undemokratischen - Inauguration hat nichts von ihrer Überflüssigkeit verloren... Smiley!

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=EebMxQrzz0s

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Europa nicht schon wiiiiiiieder den Leyen überlassen...

Am Donnerstag will sich Kommissionspräsidentin vonderLeyen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und diversen Rechtsradikalen in Straßburg wieder ins Amt wählen lassen. Meine Rede zu ihrer ersten - leicht undemokratischen - Inauguration hat nichts von ihrer Überflüssigkeit…

Wir entschuldigen uns für die etwas reißerische Überschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanmaßung & 35 Milliarden öffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen… Smiley In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde. Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz.Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel – auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück – durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend). Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte – wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht. Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro – der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings weder die Kommission kontaktiert, noch – soweit bekannt – die in Frage stehenden SMS beschlagnahmt.Höflicher Hinweis: Die EPPO ist Justizkommissar Reynders unterstellt, der Kommissionspräsidentin vonderLeyen unterstellt ist. ZwinkerSmileyStattdessen konzentriert sie sich darauf, den Fall der belgischen Justiz zu entziehen, um ihn in seiner Gänze an sich zu reißen. Im Mai 2024 hat das Lütticher Gericht diesem Ansinnen der EPPO nicht stattgegeben, sondern ausdrücklich angeordnet, dass der für die Aufdeckung von Korruptionsfällen bekannte belgische Untersuchungsrichter Frédéric Frenay seine Untersuchung weiterführen solle. Der nächste Verhandlungstermin ist für Dezember anberaumt.„Die Nominierung von Frau vonderLeyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch“, heisst es nun in der Brüsseler Klageschrift. „Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“Die von Baldan vor zwei Wochen an Ratspräsident Charles Michel, die Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber gerichtete förmliche Aufforderung zur Rücknahme der Nominierung vonderLeyens war fruchtlos geblieben.Am heutigen Freitag muss die EVP nun zu einer im Eilverfahren anberaumten öffentlichen Anhörung vor Gericht erscheinen, um dem Antrag Baldans entgegenzutreten, der verlangt, „die EVP anzuweisen, die Kandidatur von Frau Ursula von der Leyen zurückzuziehen, unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses.“Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache.
Dem verpflichtenden…

Wir entschuldigen uns für die etwas reißerische Überschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanmaßung und 35 Milliarden öffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen... SmileyIn den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde. Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz.Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel - auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück - durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend). Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte - wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht. Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro - der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings weder die Kommission kontaktiert, noch - soweit bekannt - die in Frage stehenden SMS beschlagnahmt.Höflicher Hinweis: Die EPPO ist Justizkommissar Reynders unterstellt, der Kommissionspräsidentin vonderLeyen unterstellt ist. ZwinkerSmileyStattdessen konzentriert sie sich darauf, den Fall der belgischen Justiz zu entziehen, um ihn in seiner Gänze an sich zu reißen. Im Mai 2024 hat das Lütticher Gericht diesem Ansinnen der EPPO nicht stattgegeben, sondern ausdrücklich angeordnet, dass der für die Aufdeckung von Korruptionsfällen bekannte belgische Untersuchungsrichter Frédéric Frenay seine Untersuchung weiterführen solle. „Die Nominierung von Frau vonderLeyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch“, heisst es nun in der Brüsseler Klageschrift. „Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“Am heutigen Freitag muss die EVP nun zu einer im Eilverfahren anberaumten öffentlichen Anhörung vor Gericht erscheinen, um dem Antrag Baldans entgegenzutreten, der verlangt, „die EVP anzuweisen, die Kandidatur von Frau Ursula von der Leyen zurückzuziehen, unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses.“Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache. (Gekürzter Text, mehr dazu auf meiner Facebook-Seite und auf X)Weder der Rat noch die EVP können eine Person, die im Zuge ihrer ersten Amtszeit gegen diese verbindlichen Regelwerke verstoßen hat, für das Amt der Kommissionspräsidentin vorschlagen, ohne damit ihrerseits gegen ihre eigenen Regelwerke zu verstoßen.Wären die Mechanismen…

Die PARTEI präsentiert einen kleinen Ausblick in die Zukunft der Europäischen Union.

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=0PSN2pn4yzk

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Schöne neue Dings, Welt

Die PARTEI präsentiert einen kleinen Ausblick in die Zukunft der Europäischen Union.

Gemeinsam mit Sibylle Berg und Käthe Kerbstat beantworten wir Eure Fragen LIVE aus Berlin!

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=5JBuiWCoZpU

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Volkssprechsstunde

Gemeinsam mit Sibylle Berg und Käthe Kerbstat beantworten wir Eure Fragen LIVE aus Berlin!

Für den Umgang mit Nazis hätten wir da ein paar ganz vorzügliche Ratschläge... Wahlwerbespot der PARTEI zur EU-Wahl. Wählen können Sie übrigens, was Sie wollen. Nur bitte keine Großpartei (inklusive AfD) - mit denen ändert sich nämlich nix...Credits für den "Spot gegen rechte Gewalt":Regie & Schnitt: Caspar Jan HogerzeilAutoren: Benjamin Schiffner & Martin SonnebornProduzent: Stefan EpmeierAufnahmeleitung: Ingo SchlösserKamera: Eva FleigKamera-Ass.: Boris Becker, Dirk HeuerBeleuchter: Tom SperlingBühne/Grip: Oliver FischelTon: Axel FunckKostüm: Luica DawilsAusstattung/Set-Design: Jutta OsthuseMaske: Barbara Radke-SiebCatering: Sarah Wiener

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=4cgTGuTIAUw

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Spot(t) gegen Rechts

Für den Umgang mit Nazis hätten wir da ein paar ganz vorzügliche Ratschläge... Wahlwerbespot der PARTEI zur EU-Wahl. Wählen können Sie übrigens, was Sie wollen. Nur bitte keine Großpartei (inklusive AfD) - mit denen ändert sich nämlich nix... Credits für…

Sie sehen: Wahlwerbung der Partei Die PARTEI. Die kritischsten 90 Sekunden, die das ZDF jemals senden durfte... Smiley!

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=Jbaa7zelJ8M

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Sonneborn: Europa nicht den Leyen überlassen!

Sie sehen: Wahlwerbung der Partei Die PARTEI. Die kritischsten 90 Sekunden, die das ZDF jemals senden durfte... Smiley!

„Mein Führer, ich kann wieder gehen!“
Dr. SeltsamDie EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechien) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem.
Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch die Mindeststandards für rechtskonformes Verwaltungshandeln ausgesetzt? Allein der Verdacht einer Anbahnung undurchsichtiger Geschäfte mit Waffenhändlern hätte zum geschlossenen Rücktritt der gesamten Kommission geführt – bis vor kurzem jedenfalls.
Deutschland mit dreistelligem Millionenbetrag dabei! Paar tausend Euro pro Bummsgranate, guter Preis! – jubelt die SZ, die über diesen haarsträubenden Unsinn auch noch mit einem heiligen Ernst berichtet, als handele es sich um die Wiederauferstehung des rechten Latschens Jesu Christi.
Gleichzeitig ruft der in seiner napoleonisch gemeinten Liliputanerehre gekränkte Macron den ohnedies unter erschwerten Kriegslebensbedingungen vor sich hinvegetierenden Durchschnittseuropäer mit düsterem Raunen dazu auf, nun ja kein „Feigling!“ zu sein und sich endlich dieser mit der Wucht eines ausgemusterten Lada auf ihn zurasenden „Geschichte“ zu stellen.
Ist es das, was man bekommt, wenn man sich einen welpenäugigen Schwiegersohn der Finanzmärkte zum Präsidenten macht? Dessen Hauptargument es seinerzeit doch noch gewesen war, diese seine böse Gegenkandidatin (Le Pen, die jüngere) würde das schöne Frankreich stante pede „in den nächstbesten Krieg führen“?

In Brüssel schließlich steht der Milliardär Thierry Breton, gelernter Transmissionsriemen zwischen (privatem) Großkapital und (öffentlicher) Verwaltung sowie EU-Kommissar für alles, was man ihm nicht rechtzeitig aus den penibel manikürten Klauen schlägt. Unter gewohnt kryptischen Kürzeln (nach „EDIDP“ & „ASAP“ nun „EDIP“ & „EDIS“) stellt er das Kommissionsprogramm zur Umwandlung der unverdaulichen Reste der europäischen Ökonomie in eine „Kriegswirtschaft“ vor: Zuschüsse, Darlehen, Steuerbefreiungen in einer perspektivischen Größenordnung von 100 Mrd. Euro für den damit auf absehbare Zeit von jedem Verlustrisiko befreiten industriellen Rüstungskomplex – finanziert aus Darlehen, konfisziertem Fremdvermögen, Eigenmitteln und Spenden von Bedürftigen (Spenden war Spaß!).
Die Trägerin des Friedensnobelpreises EU lehnt es seit nunmehr zwei Jahren rundheraus ab, die europäische Erfindung der DIPLOMATIE zur Befriedung ihres eigenen Kontinentes einzusetzen, und zieht es stattdessen vor, sich mit einem Geld, das zu gleichen Teilen geliehen (Finanzmärkte), gestohlen (russisches Staatsvermögen) und selbstgebastelt ist (EZB-Kartoffeldruck), für denselben „großen Konflikt“ zu rüsten, den aufzuhalten sie sich gleichzeitig beharrlich weigert.
Verschuldung, Militarisierung, Diebstahl, Schwarzmarktgeschäfte und Waffenhandel, rechenschaftslose Intransparenz, Kriegsfinanzierung & Kriegsvorbereitung zu einem ohrenbetäubend vorwilhelminischen Kriegsgeschrei – eine solche EU, mit Verlaub, wurde in Europa niemals gegründet.
Kriegswirtschaft. Dass die EU, die ja noch nicht einmal ein Staat ist, irgendeinem anderen supranationalen Verwaltungsapparat (IWF? WHO? Weltpostverein?) den mit der Ausrufung dieses per Mufti deklarierten Wirtschaftsmodus zwingend assoziierten KRIEG überhaupt erklärt hätte, erklären könnte oder sollte, das wäre uns freilich neu. Und auch die Kommission selbst belässt diese denk- und argumentationslogisch verwirrende Frage wohlweislich in der kunstlosen Unschärfe einer Richterschen Verwischung. Kriegswirtschaft also. Ziehen Sie da draußen sich sicherheitshalber schon mal warm an, denn die historische Erfahrung zeigt, dass auf offene Proklamationen diesen Inhalts nicht selten Rohstoffrationierungen, Zwangsrequirierungen (Kirchenglocken, Autoreifen, Nutellareserven), semiinstruktive Handreichungen in Sütterlinschrift…