*📢 11. Prozesstag im Verfahren Michael Ballweg*
Falsche Zahlen, unbelegte Schätzungen und eine Staatsanwaltschaft, die ohne Grundlage Anklage erhebt – die heutige Verhandlung war ein Offenbarungseid. Eine Beamtin der Oberfinanzdirektion und eine Steueramtsfrau des Finanzamts bestätigten, dass die steuerlichen Vorwürfe auf falschen Annahmen beruhen.

*📅 Nächster Verhandlungstag: 05. Dezember 2024
📍* Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 2

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

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➡️➡️Achtung⬅️⬅️

Termin verschoben!!!

Der Termin findet am 4. Dezember 2024 nicht statt.‼️

💥Wichtiger Termin am 4. Dezember💥

Am 4. Dezember 2024 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über die Rechtmäßigkeit der CoronaVO aus dem Juni 2020.
Damals wurde der Grundstein für die totalitären Maßnahmen der nächsten Jahre gelegt - ohne den Ansatz von Evidenz.

Ich habe am 19. November 2024 mehrere tausend Seiten Akten erhalten, die die Maßnahmen belegen sollen. Also 14 Tage vor dem Gerichtstermin. Das Verfahren läuft seit mehr als 4 Jahren.

Es ist unglaublich und unerträglich, wie das Recht in diesem Land mit Füßen getreten wird. Ein faires Verfahren ist so schlicht nicht möglich. Ich habe beantragt, den Termin zu verschieben und mir Zeit zu geben, die Dokumente zu sichten.

~~Ich bitte alle Menschen rund um Mannheim
am 04. Dezember 2024
ab 10 Uhr
in der
Schubertstraße 11
68165 Mannheim
den Prozess zu verfolgen.~~
Es geht um die RKI-Leaks und die wissenschaftlichen Kenntnisse in Baden-Würtemberg zur Begründung von Corona-Maßnahmen.

Sollte der Termin verschoben werden, werde ich das mitteilen.

#FreiheitbeginntmitNein

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💥Wichtiger Termin am 4. Dezember💥

Am 4. Dezember 2024 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über die Rechtmäßigkeit der CoronaVO aus dem Juni 2020.
Damals wurde der Grundstein für die totalitären Maßnahmen der nächsten Jahre gelegt - ohne den Ansatz von Evidenz.

Ich habe am 19. November 2024 mehrere tausend Seiten Akten erhalten, die die Maßnahmen belegen sollen. Also 14 Tage vor dem Gerichtstermin. Das Verfahren läuft seit mehr als 4 Jahren.

Es ist unglaublich und unerträglich, wie das Recht in diesem Land mit Füßen getreten wird. Ein faires Verfahren ist so schlicht nicht möglich. Ich habe beantragt, den Termin zu verschieben und mir Zeit zu geben, die Dokumente zu sichten.

Ich bitte alle Menschen rund um Mannheim
am 04. Dezember 2024
ab 10 Uhr
in der
Schubertstraße 11
68165 Mannheim
den Prozess zu verfolgen.
Es geht um die RKI-Leaks und die wissenschaftlichen Kenntnisse in Baden-Würtemberg zur Begründung von Corona-Maßnahmen.

Sollte der Termin verschoben werden, werde ich das mitteilen.

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„Wie in Nordkorea?“ – Andre Marks über den 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg | 26.11.2024

Andre Marks, Prozessbeobachter aus Thüringen, war heute beim 9. Verhandlungstag und ist sprachlos:

*⚖️ Themen:*
- „Wie in Nordkorea?“ – Kritik an verschärften Sicherheitsmaßnahmen
- Steuererklärung in Haft? „Theorie und Praxis klaffen weit auseinander.“
- Zeit- und Ressourcenverschwendung: „Eine Stunde Verhandlung für einen ganzen Reisetag.“

Marks: „Es geht nicht mehr um Recht, sondern darum, Menschen mundtot zu machen.“
*📅 Nächster Verhandlungstag: 28. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart*

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #Prozessbeobachter #TeamWahrheit
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*📢 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor als Zeuge*

Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.

Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit #Justiz

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Nächste Verhandlung: Der Gefängnisdirektor im Zeugenstand
Am Dienstag, den 26. November 2024, wird der Gefängnisdirektor darüber aussagen, wie man aus der Untersuchungshaft eine Steuererklärung erstellen kann.

Die Verteidigung erwartet wichtige Erkenntnisse.

#Tatort

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kontrafunk - Stefan Homburg: Ballweg-Prozess (19.11.2024)
Stefan Homburg ist Prozessbeobachter und kommentiert den Gerichtsprozess von Michael Ballweg

Ganze Sendung:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-19-november-2024

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Pressemitteilung zum Verfahren Michael Ballweg: Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
Stuttgart, 19. November 2024 – Der siebte Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart offenbarte zentrale Widersprüche in den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Ein Zeuge des Finanzamts Stuttgart I, zuständig für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung, erklärte, dass Bargeldeinzahlungen pauschal als umsatzsteuerpflichtige Umsatzerlöse eingestuft wurden, obwohl die Herkunft der Gelder nicht ermittelt wurde. Gleichzeitig stuft die Staatsanwaltschaft dieselben Einzahlungen als Schenkungen ein und konstruiert daraus den Vorwurf des Betrugs. Diese widersprüchlichen Positionen werfen erhebliche Zweifel an der Konsistenz und Schlüssigkeit der Anklage auf.

*🇩🇪 Deutsch:*
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-zum-verfahren-michael-ballweg-siebter-verhandlungstag-enthuellt-gravierende-widersprueche/

*🇺🇸 Englisch:*
https://presse.querdenken-711.de/en/press-release-on-the-michael-ballweg-trial-seventh-hearing-exposes-significant-contradictions/

*🇪🇸 Spanisch:*
https://presse.querdenken-711.de/es/start-espanol/comunicado-de-prensa-sobre-el-juicio-de-michael-ballweg-septima-audiencia-revela-importantes-contradicciones/

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Strafverfahren Michael Ballweg 19.11.2024 | Stefan Homburg auf X

Einen Tag, bevor der inhaftierte
Michael Ballweg seine Steuererklärung abgeben musste, will das Ministerium unter Missachtung des Dienstwegs (GStA) mit der StA über eine Petitesse wie Akteneinsicht telefoniert haben. Wer's glaubt ...

Am heutigen 7. Verhandlungstag wurde ein Finanzbeamter (mit Rechtsbeistand) zu der von ihm durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung befragt. Er erklärte, er hätte nur die Einnahmen prüfen sollen, aber nicht die Ausgaben. Das widerspricht dem Charakter dieser Prüfung völlig und führt natürlich zu überhöhten Forderungen.

Weiterlesen/Zum Post auf X:
https://x.com/SHomburg/status/1858948783763321053

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Jetzt ist im Übrigen die Zeit, Querdenken zu rehabilitieren. Die Stimmung ist komplett gedreht und das darf sich jetzt auf der Straße und in unserem Außenauftritt auch widerspiegeln.

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