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Wegen Asyl und Migration: Den Haag geht auf Konfrontationskurs zur EU

Die niederländische Rechtsregierung macht sich daran, ihr Wahlversprechen umzusetzen und die Asyl- und Zuwanderungspolitik des Landes Zug um Zug zu verschärfen. Jetzt kündigte Asylministerin Marjolein Faber, die von der rechten PVV gestellt wird, die Ausrufung des Notstands an, damit Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auch ohne Zustimmung des Parlaments umgesetzt werden können.

Zu diesen Maßnahmen gehören eine forcierte Abschiebung straffälliger und abgelehnter Asylbewerber sowie eine Reduzierung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten, die vor Ausweisungen schützen. Auch der Familiennachzug soll eingeschränkt werden: Migranten dürfen nur noch enge Angehörige nachholen, wenn sie einen Aufenthaltstitel erhalten und mindestens zwei Jahre im Land sind, eine Unterkunft und ein geregeltes Einkommen haben. Außerdem sollen anerkannte Flüchtlinge nicht mehr wie bisher nach fünf Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Darüber hinaus soll bei der EU-Kommission beantragt werden, von der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen und einen Sonderkurs durchzusetzen.

Die niederländische Regierung scheint damit entschlossen, auf Konfrontationskurs zur EU zu gehen. Sie hatte dies bereits in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, wo es heißt: „Die Regierung wird in Brüssel so bald wie möglich ankündigen, daß die Niederlande von den europäischen Asyl- und Migrationsregeln ausgenommen werden.“ Man will sich in der Migrationspolitik nicht länger von Brüssel dreinreden lassen – für eines der sechs EU-Gründungsmitglieder ist das ein Novum.
Die EU-Kommission parierte bereits und erklärte: „Wir haben eine beschlossene Gesetzeslage, aus der man nicht ausschert. Das ist ein allgemeines Prinzip.“

Nun muß sich zeigen, wie ernst es die niederländische Regierung meint – und ob sie bereit ist, notfalls den „ungarischen Weg“ zu gehen. Bekanntlich wird Budapest schon seit Jahren von der EU immer wieder wegen seiner rigiden Asyl- und Migrationspolitik gemaßregelt.

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Wegen Baerbock`s feministischer Außenpolitik: Deutschland fliegt aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Bundesaußenministerin Baerbock (Gruene) läßt keine Gelegenheit aus, Deutschland und deutschen Interessen zu schaden. Jetzt gibt es dank Baerbocks feministischer Außenpolitik erstmals seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag dort keinen Richter aus Deutschland mehr.

Der Hauptgrund:
Baerbocks Ministerium wollte um jeden Preis eine Frau ins Rennen schicken – doch die wurde abgelehnt.

Besonders peinlich ist der selbstverschuldete Rückzug Deutschlands, weil die Bundesrepublik nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler des Gerichtshofs ist. Und es ist eigentlich ein ausdrückliches Ziel der Bundesregierung, am Internationalen Strafgerichtshof mit einem deutschen Vertreter präsent zu sein.

Die von Baerbock ins Rennen geschickte deutsche Kandidatin Ute Hohoff konnte die anderen Mitgliedsländer, die den Strafgerichtshof unterstützen und finanzieren, nicht überzeugen. Sie verfügt kaum über internationale Erfahrungen. Darüber hinaus waren schon von 2017 bis 2020 neun Frauen und nur drei Männer zu neuen Richtern am Strafgerichtshof gewählt worden. Auch das minderte die Wahlchancen für noch mehr weibliche Kandidatinnen.

Doch das Auswärtige Amt blieb stur:
Es sollte unbedingt eine Frau sein!

Jetzt ist die Blamage groß: Ute Hohoff scheiterte. Im siebten Wahlgang erhielt die derzeitige Richterin am Bundesgerichtshof gerade einmal 16 von 120 gültigen Stimmen der Mitgliedstaaten.

Es ist auch eine blamable Aussage darüber, wie Ampel-Deutschland heute in der Welt dasteht.