Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht sagt, dass seit der Grenzöffnung von 2015 die Bundesregierungen und die Gerichte gegen das Gesetz verstoßen. Aber vor Gericht gestellt wird niemand. Soviel zum Thema "Rechtsstaat".

Asyl: Zurückweisungen an der Grenze „nicht nur möglich, sondern sogar geboten“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253403824/Asyl-Zurueckweisungen-an-der-Grenze-nicht-nur-moeglich-sondern-sogar-geboten.html#Comments

DIE WELT

Asyl: Zurückweisungen an der Grenze „nicht nur möglich, sondern sogar geboten“ - WELT

Dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis…

https://unzensuriert.de/279880-bevoelkerung-atmet-auf-asylheim-korneuburg-wird-geschlossen/

Unzensuriert

Bevölkerung atmet auf: Asylheim Korneuburg wird geschlossen - Unzensuriert

Am 15. September wird das Asylheim in Korneuburg seine Pforten schließen. Dem war ein abscheuliches Verbrechen vorangegangenen.

1. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider - ServusTV
   https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa9zn060zrlluu0y0e27/

ServusTV

15. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Männergemachter Klimawandel!“ - Im neuen Wochenkommentar gibt es heute natürlich eine Nachwahlbetrachtung zur EU-Wahl, wir beobachten den männergemachten Klimawandel und neueste Entwicklungen in der Virusforschung!

https://youtu.be/kwWC33gBaak

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Die große Abrechnung kommt im September!

Natürlich werden jetzt vor der Nationalratswahl die Dreckskübeln fliegen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Das sind Zeichen von Angst und Schwäche des Systems. Diesen ganzen Systempolitikern ist kein Wort mehr zu glauben und die Abrechnung folgt Ende…

https://unzensuriert.at/270975-ibiza-detektiv-hessenthaler-beleidigtes-posting-nach-anfrage-zu-uni-taetigkeit/

Unzensuriert

"Ibiza-Detektiv" Hessenthaler: Beleidigtes Posting nach Anfrage zu Uni-Tätigkeit - Unzensuriert

Gar nicht erfreut - gelinde ausgedrückt - reagierte „Ibiza“-Detektiv Julian Hessenthaler auf eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf über dessen Tätigkeit an der Universität für angewandte Kunst in Wien.

https://unzensuriert.at/270436-fpoe-bringt-nach-wahlsieg-susanne-fuerst-als-eu-kommissarin-ins-spiel/

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FPÖ bringt nach Wahlsieg Susanne Fürst als EU-Kommissarin ins Spiel - Unzensuriert

Paukenschlag heute, Dienstag, bei der Pressekonferenz der FPÖ-Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz (beide FPÖ): Sie forderten nach dem Wahlsieg bei den EU-Wahlen eine freiheitliche EU-Kommissarin.

https://unzensuriert.at/270375-regierungspartei-kommt-nur-noch-auf-fuenf-prozent-der-stimmen-neuwahlen/

Unzensuriert

Regierungspartei kommt nur noch auf fünf Prozent der Stimmen – Neuwahlen - Unzensuriert

Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Wahlniederlage seiner Partei noch am gleichen Abend Neuwahlen angekündigt hatte, tat es ihm sein Amtskollege aus Belgien gestern, Montag, gleich.

https://unzensuriert.at/269227-nach-tod-von-polizisten-fragt-kickl-wo-bleiben-aufschreie-und-lichtermeere/

Unzensuriert

Nach Tod von Polizisten fragt Kickl: „Wo bleiben Aufschreie und Lichtermeere?“ - Unzensuriert

Jener Polizist, dem am Freitag (31. Mai) in Mannheim, Deutschland, ein Islamist in den Hals und in den Kopf gestochen hatte, überlebte das Attentat nicht. Der 29-Jährige verstarb Sonntagnachmittag. FPÖ-Chef Herbert Kickl machte seine Trauer auf Facebook öffentlich.