Meinung: Friedensbewegung zieht "Brandmauer" nach rechts
Nach wie vor führt das Denken der Deutschen aufgrund einer über die Jahrzehnte etablierten Rechts-Links-Debatte zu wenig konstruktiver Frontenbildung, welche zunehmend auch Einzug in die Friedensbewegung gehalten hat.

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Meinung: Friedensbewegung zieht "Brandmauer" nach rechts

Nach wie vor führt das Denken der Deutschen aufgrund einer über die Jahrzehnte etablierten Rechts-Links-Debatte zu wenig konstruktiver Frontenbildung, welche zunehmend auch Einzug in die Friedensbewegung gehalten hat. (Ein Kommentar von Annika Hoberg)

TheRealTom (tm): „Ich beurteile die damals verantwortlichen Figuren insofern danach, ob sie stets ganz vorne im Chor der Maßnahmenplärrer dabei sein mussten wie Söder oder Palmer, oder ob sie überwiegend eine maßvolle Haltung wie Laschet oder Bouffier einnahmen.“

Anmerkung: Das ist ein sehr diplomatischer Ansatz, den ich im Ergebnis (auf gesellschaftlich-politischer Ebene) für eine praktisch sinnvolle Herangehensweise halte. Jedoch nur aus der Einsicht, dass es eine vollständige #Aufarbeitung und Gerechtigkeit mE nicht geben wird.

Dafür fehlt es den Allermeisten, die ja mitgemacht haben, am Vermögen oder dem Willen zur Einsicht in den eigenen Anteil am #Unrecht.

Die strafrechtliche Ausermittlung aller „Täter“ wird zudem a) kapazitätsmäßig, b) wegen der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte und am Wichtigsten c): wegen der inneren Widerstände von Staatsanwälten und Richtern nicht kommen. Diese müssten fast alle auch gegen sich selbst ermitteln und sich selbst verurteilen.

Es gibt überdies keine Alliierten, die die Gesellschaft an die Hand nehmen würden und uns schonungslos vor Augen führen, was geschehen ist.

Das „höchste der Gefühle“ im Sinne von auch juristischer Aufarbeitung und Sühne könnte die Aburteilung einzelner besonders hervorstehender Treiber des zurückliegenden Wahnsinns sein. Denn hierfür brauchen sich nicht alle Mitmacher ehrlich zu machen. Sie können ihre Schuld auf einen Sündenbock abwälzen.

Das ist unbefriedigend. Frieden mit diesem Ergebnis wird am Ende aber - mE unausweichlich - nur jeder mit sich selbst machen können.

Denn die Vorstellung, es würde noch zu einer vollständigen Aufarbeitung aller Unrechtmäßigkeiten aus der Corona-Zeit kommen, ist mE ebenfalls eine auf Sand gebaute Hoffnung, wiederum Resultat einer #Kontrollillusion.

Allerdings finde ich es ungünstig, sich aus der Einsicht in die Notwendigkeit, was das (nur sehr beschränkt gesellschaftlich-politisch) Machbare angeht, den Blick auf die realen Verhältnisse verklären zu lassen: Auch die Anteile, die auf die #Wirhabenmitgemacht Fraktion entfallen, müssen benannt werden.

Nicht nur um des klaren Blickes willen, sondern auch zum Erhalt der Chance, dass wenigstens einzelne der Täter noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (X🔗) @RA_Friede

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TheRealTom (tm)

Bei der Aufarbeitung, so sie denn stattfindet, sollte man ein tragisches Missverständnis zwischen Maßnahmenkritikern (Schwurblern) und Maßnahmenbefürwortern (Coronisten) klären. Während die Kritiker glaubten, man könne auf Faktenebene mit Zahlen und Daten…

Forsa Umfrage: Vertrauensvollster Politiker bleibt Pistorius
DEUTSCHLAND
Neue Forsa-Umfrage: Im aktuellen Politiker-Ranking verzeichnet Bundeskanzler Olaf Scholz den größten Anstieg des Vertrauens. Trotzdem bleibt der Spitzenplatz unverändert in den Händen von Boris Pistorius.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Kommentar: Deutschlands Kriegsminister führt nach wie vor das Ranking der beliebtesten Politiker an. Es ist erstaunlich, wie die Deutschen auf die Kriegspropaganda in Politik und Medien hereinfallen. Traurig ist auch, dass die etablierten Parteien die ersten 15 Plätze belegen und die Spitzenpolitiker der AfD, des BSW, der Linken und der Freien Wähler auf den letzten Plätzen liegen, noch hinter Innenministerin Nancy Faeser, die vor allem durch ihre radikale, extreme und verfassungsfeindliche Politik auffällt.

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Forsa Umfrage: Vertrauensvollster Politiker bleibt Pistorius

Neue Forsa-Umfrage: Im aktuellen Politiker-Ranking verzeichnet Bundeskanzler Olaf Scholz den größten Anstieg des Vertrauens. Trotzdem bleibt der Spitzenplatz unverändert in den Händen von Boris Pistorius.

Auf einmal: Pöbel-Botschafter Melnyk fordert Verhandlungen mit Putin: Scholz soll den Gruß-August für Selinskij in Moskau geben . https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/auf-einmal-poebel-botschafter-melnyk-fordert-verhandlungen-mit-putin

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Nach der Ansicht einer bayerischen Staatsanwaltschaft und eines bayerischen Richters sollen diese beiden Plakate strafbar sein. Die Verantwortlichen sollten ihre Examina zurückgeben.

PS: niemand ist so schlau wie Habeck, und niemand ist so hübsch wie Ricarda Lang. (Bild: Nius)

https://tkp.at/2024/02/03/2-jahrestag-des-verfassungswidrigen-gesetzes-zur-impfpflicht/
Kommentar:
Sämtliche Nationalratsabgeordnete die dafür gestimmt haben sind bei der nächsten Wahl für die Aufklärung unwählbar! Wir vergessen nicht! Ihr geht unrühmlich in die Geschichte ein! 😐

tkp.at

2. Jahrestag des verfassungswidrigen Gesetzes zur Impfpflicht

133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr […]

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Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 14. Juni 2023 ein bislang weitestgehend unbeachtetes Urteil gefällt, wonach bei verfassungsfeindlichen Betätigungen frühere Soldaten diesen das Ruhegehalt (Rente) gekürzt werden kann. Der Soldat hatte in Bezug auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vielfach von einer (aufkommenden) Diktatur gesprochen. Die Grundsätze dieses Urteils können auch auf andere Staatsdiener angewandt werden.

Urteil vom 14.06.2023 - BVerwG 2 WD 11.22

Leitsätze:
1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählter Staatsorgane.

1. Bei objektiv verfassungsfeindlichen Betätigungen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen sind, bildet die Kürzung des Ruhegehaltes den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, sofern nicht der Eindruck einer besonders hohen Identifikation mit einer verfassungswidrigen Weltanschauung entsteht.

Tenor (Auszug):
Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 28. Juli 2022 aufgehoben.
Das Ruhegehalt des früheren Soldaten wird für die Dauer von 24 Monaten um 1/10 gekürzt.

Rn. 27 Diese Aussagen des früheren Soldaten lassen sich nicht auf eine polemisch-überspitzte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung reduzieren. Denn sie enthalten darüber hinaus den Vorwurf, die Bundesregierung strebe unter Bruch der Verfassung eine Diktatur an. Dass dieser Vorwurf mehr als eine einmalige überspitzte Polemik ist, ergibt sich schon aus der ständigen Wiederholung seiner These, man stehe am Anfang einer Diktatur. Auf die Frage, ob der frühere Soldat seine diesbezüglichen Beiträge satirisch verstanden wissen will, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht ausgeführt, dass er auch Satire verwende. Dies lässt sich z. B. bei dem Post über die damalige Bundestagsvizepräsidentin Roth nachvollziehen (Bl. 33 d. A.). Von einem durchgehend satirischen Format hat er selbst nicht gesprochen und dafür gibt es auch keine objektiven Anhaltspunkte. Eine entsprechende humoristisch überzeichnende Note weisen die von ihm in den Anschuldigungspunkten 1, 2, 7, 8, 10 und 12 wiedergegebenen Diktatur-Vorwürfe gerade nicht auf. X-Link

Olaf Sundermeyer hat sich auf X für seinen Posts vom 5. Oktober 2021 entschuldigt, er habe sich von Gil #Ofarim täuschen und zur Empörung hinreißen lassen. #WestInLeipzig, siehe auch hier.