Österreich wird zubetoniert. Die Umwidmungskaiser verdienen sich eine goldene Nase, während die Allgemeinheit und die Natur dabei verlieren.

"Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) hat im Vorjahr 100 Verdachtsfälle von Bauten im Grünland identifiziert und dem Land eine systematische Aufarbeitung sowie präventive Maßnahmen für die Zukunft nahegelegt."

Die FPÖVP rückt zur Rettung aus.

"Geplant wird das von Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP)."

Es soll nachträglich umgewidmet werden. Gegen Geldleistung versteht sich, meint Manfred Haimbuchner.

"Es brauche auch Sanktionen, wenn etwas widerrechtlich gebaut worden ist. Damit eine Regelung verfassungskonform sei, werde es notwendig sein, den Widmungswerbern einen „empfindlichen finanziellen Ausgleich aufzuerlegen“."

Geschützt werden sollen die eigenen Parteigänger.

"Besonders häufig dürfte das in einer Innviertler Gemeinde vorgekommen sein. Die Vorgänge in dem Ort beschäftigen mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft Ried, die Ermittlungen gegen zwei ehemalige Bürgermeister und einen Amtsleiter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs führt. Dabei sind insgesamt 27 Verdachtsfälle ans Licht gekommen."

Enteignet die Bonzen! Umwidmungskaiser in den Knast!

https://ooe.orf.at/stories/3266272/

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ooe.ORF.at

Bauten im Grünland – OÖ plant nachträgliche Legalisierung

Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) hat im Vorjahr 100 Verdachtsfälle von Bauten im Grünland identifiziert und dem Land eine systematische Aufarbeitung sowie präventive Maßnahmen für die Zukunft nahegelegt. Nun ist eine Gesetzesnovelle geplant…

Gegen den früheren Justizminister, Vizekanzler und ehemaligen Verfassungsrichter Brandstetter wird wieder ermittelt.

Wolfgang Brandstetter gehörte für die ÖVP von 2013 bis 2017 als Justizminister der österreichischen Bundesregierung an und war von Mai 2017 bis Dezember 2017 Vizekanzler der Republik Österreich. Auf Vorschlag der FPÖVP Bundesregierung war er von 2018 bis 2021 Richter am Verfassungsgerichtshof. Am 25. Februar 2021 kam es im Zuge der Ermittlungen gegen Brandstetter am Verfassungsgerichtshof zu einer Hausdurchsuchung. Es wurde ein von ihm genutztes Notebook sichergestellt. Brandstetter wird verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Politiker Christoph Chorherr (Grüne) an den Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Tojner soll von Brandstetter auch anderweitig betreut worden sein.

"Brandstetter soll laut Doskozil damals „sinngemäß“ formuliert haben: „Wir wollen doch nicht streiten. Tojner gibt dem Land Burgenland vier Millionen Euro als Abgeltung und ‚Morgengabe‘ zu deinem Amtsbeginn, das ist doch schon am Beginn ein schöner Erfolg, und das Verfahren wird nicht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern in Eisenstadt abgehandelt.“"

Im ÖVP-Staat wird jetzt ermittelt.

"Laut „Kurier“ hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgrund der Stelle im Buch amtswegig eine Prüfung des Anfangsverdachts eingeleitet. Der Verdacht soll in Richtung Bestechung gehen."

https://burgenland.orf.at/stories/3266128/

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burgenland.ORF.at

Doskozil-Buch: WKStA prüft Vorwurf gegen Brandstetter

Das Buch von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die WKStA auf den Plan gerufen. Doskozil beschreibt, wie ihm Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der Causa Wohnbaugenossenschaften angeblich ein „eigentlich unverschämtes Angebot“ gemacht…

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Der Presserat rügt die szenetypische Antifa-Sprache als menschenverachtend.

"Nach Meinung des Senats 2 ist der Begriff "Nazi-Unrat" pauschal herabsetzend: "Unrat" meine etwas, das aus Abfällen beziehungsweise Weggeworfenem bestehe. Im Sinne der bisherigen Spruchpraxis greife die Bezeichnung in die Menschenwürde ein, die auch den Kern des Schutzes vor Pauschalverunglimpfungen von Personengruppen betreffe."

"Die News-Chefredakteurin räumte ein, dass sich über die Begriffe "Pack" und "Nazi-Unrat" trefflich streiten lasse."

Echte Konsequenzen gibt es natürlich nicht. Aber auch für sogenannte Journalisten gilt: "Wer im Glashaus sitzt..".

https://www.derstandard.at/story/3000000228186/presserat-ruegt-news-wegen-formulierung-nazi-unrat

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DER STANDARD

Presserat rügt "News" wegen Formulierung "Nazi-Unrat"

In Text zu Demo gegen Rechts in Berlin - Verstoß gegen Unterscheidbarkeit von Bericht und Kommentar sowie gegen Schutz vor Pauschalverunglimpfung und Diskriminierung

Wir brauchen die Fremden? Überfremdungsfanatiker und Profiteure der Verausländerung werden nicht müde ihre Lügengeschichten über die Unersetzlichkeit der Fremden hinauszuposaunen. Als ob Österreich ohne Lohndrücker, Kebapbuden und Pseudo-Friseure nicht existieren könnte.

"Viele ausländische Barbiere, die in Österreich ein Gewerbe anmelden wollen, fallen bei Arbeitsproben durch. Das Hygiene-Verständnis sei oft das Problem, sagt der Salzburger Wolfgang Eder, Bundesinnungsmeister der Friseure: „Es schaffen beim ersten Antreten ca. 80 Prozent der Kandidaten die Prüfung nicht. Sie haben kaum Kenntnisse über Haut und Hygiene.“"

Die Folgen sind schrecklich.

"Es gebe immer mehr Pilzinfektionen der Kopfhaut – verbreitet über so genannte Barbershops, sagen Fachleute. In manchen dieser in Österreich neuartigen Geschäfte für Bart und Haarpflege sei die Hygiene schlecht. Manche Kunden hätten dadurch Gesundheitsschäden bis zum Haarverlust."

Das hat Österreich gerade noch gebraucht.

https://salzburg.orf.at/stories/3265361/

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salzburg.ORF.at

Barber Shops: „Mehr Infektionen der Kopfhaut“

Es gebe immer mehr Pilzinfektionen der Kopfhaut – verbreitet über so genannte Barber Shops, sagen Fachleute. In manchen dieser in Österreich neuartigen Geschäfte für Bart und Haarpflege sei die Hygiene schlecht. Manche Kunden hätten dadurch Gesundheitsschäden…

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Vorboten des Racewar? Wovor Nationalisten seit Jahrzehnten gewarnt haben wird wahr.

"Die Polizei ist natürlich auch an der Sache dran. "Es handelt sich bei den Beteiligten der letzten Tage um ethnische Gruppen, in denen das Ehrgefühl eine sehr wichtige Rolle spielt. Oftmals wird als Motiv die Kontrolle über den öffentlichen Raum genannt", heißt es seitens der Ermittler."

Worum geht es? Syrer. Tschetschenen und andere Orientalen verabreden sich zu Messerstechereien und Schießereien auf Wiens Straßen.

Der Eiernockerlstaat ist wie üblich hilflos.

"Ob die Polizei bei den kommenden Friedensverhandlungen involviert ist, wurde bisher nicht kommuniziert. Man will aber mit großer Präsenz zeigen, dass man die Fehde in der Stadt nicht toleriert."

Wie lange noch?

https://kurier.at/chronik/wien/strassenschlachten-in-wien-jetzt-mischen-sich-die-capos-ein/402923241

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kurier.at

Straßenschlachten in Wien: Jetzt mischen sich die "Capos" ein

Nach mehreren Schlägereien und Messerattacken mit Schwerverletzen wollen jetzt die "Älteren" von Syrern und Tschetschenen verhandeln.

Wenn die Zigeuner kommen...

"Aufregung um eine illegale Wohnwagen-Siedlung: Fahrendes Volk, so heißt es, hat sich auf einem Privatgrundstück niedergelassen – und weigerte sich auch weiterzuziehen."

Der Besitzer des Grundstücks wurde bedroht. Der echte Pächter ist ein Modellflugverein der auf dem Grundstück eine Landebahn betreibt, die jetzt zerstört ist.

Konsequenzen?

"Die Bürgermeisterin von Dobl-Zwaring, Waltraud Walch, beklagt eine gewisse Machtlosigkeit: „Wir sind eigentlich fast in einer Patt-Stellung und haben nicht viele Möglichkeiten, außer der Besitzer macht eine Besitzstörungsklage, die bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht werden muss, und diese Verfahren dauern leider sehr lang. Wir als Gemeinde haben leider kaum eine Möglichkeit zu sagen, sie müssen jetzt weg.“"

Es kam zu einem "Kompromiss". Die Zigeuner tun einfach was sie wollen.

"...sie mussten aber versprechen, nicht wiederzukommen."

Alltag im hilflosen Staat.

https://steiermark.orf.at/stories/3264428/

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steiermark.ORF.at

Aufregung um illegale Wohnwagen-Siedlung

In Dobl-Zwaring bei Graz herrscht Aufregung um eine illegale Wohnwagen-Siedlung: Fahrendes Volk, so heißt es, hat sich auf einem Privatgrundstück niedergelassen – und weigerte sich auch weiterzuziehen.

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