Asylunterkunft am Starnberger See auf millionenteurem Filetgrundstück geplant
Nun bekommen den nicht abreißenden Strom von Flüchtlingen und Asylanten auch immer mehr die Reichen zu spüren. Ich berichtete Mitte September bereits von einer dreistöckigen Containeranlage im Luxus-Neubauviertel des Münchner Vororts Kirchheim.

Diesmal betrifft es ein millionenschweres Filetgrundstück an der St.-Heinricher-Straße mitten in Starnberg und quasi eine Uferpromenade des Sees, der rings von Reichenvillen umsäumt ist. Das Projekt mit Photovoltaikanlage, Wärmepumpe, gestalteten Außenanlagen und „niederschwelliger Kinderbetreuung“ soll – zunächst – 99 Asylbewerber aufnehmen. Außerdem sind Wohnungen für bis zu 53 „weitere Personen“ – wer auch immer damit gemeint ist – geplant.

Eine Aufklärungssitzung für die Anwohner von den Landratsamtsbeauftragten wurde schon mal wegen des zu erwartenden hohen Bürgerprotestes spontan verlegt – dennoch kamen 50 Bürger. Betreiber des Ganzen ist der Landkreis Weilheim-Schongau, aber Geldgeber der Freistaat Bayern. „Und wenn nicht wir das dort betreiben, macht es die Regierung von Oberbayern. Und dann wird es vielleicht eine Gemeinschaftsunterkunft mit 500 Personen wie in Warngau“, drohte der Mitarbeiter des Sachgebiets „Asylleistung und Integration“ am Landratsamt Pössinger vorsorglich.

Brisant ist, wie die Vertreter der Altparteien im Gemeinderat die Folgen ihrer eigenen Politik vor Ort kommentieren: „glaube nicht, dass die Gemeinde das stemmen kann“ (Dorothee von Jungenfeld, CSU); rechnet damit, dass es nicht bei 99 Asylbewerbern bleiben wird, sondern alle 152 Wohnplätze mit „Geflüchteten“ belegt werden (Maximilian Amon, Parteifreie Bürger); „das ist ein Filetgrundstück, und es ist nicht kostenlos. Es gehört zum Vermögen aller Bayern“ (Armin Mell, FDP); und Reinhard Weber von der SPD bezeichnete das Vorhaben gar als „katastrophal“, er rechne dort mit Belegung durch Flüchtlinge „für die nächsten 40 Jahre“, „die man mit allen Leistungen versorgen muss“.

Ja, wenn sie das dann mal an ihre Parteien bis nach oben hin weitergeben und sich ebenso vehement, dem guten Beispiel der AfD folgend, für Remigration einsetzen würden…

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Zum Tag der Deutschen Einheit:

Heute vor genau 34 Jahren trat die Deutsche Demokratische Republik (DDR) der Bundesrepublik Deutschland bei. Damit war nach vier Jahrzehnten erzwungener Teilung unseres Vaterlandes vertraglich die Einheit Deutschlands unter Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete vollzogen.

Die diese Teilung symbolisierende Mauer fiel jedoch schon ein knappes Jahr davor, am 9. November 1989, allein durch die Macht des Volkes, das nicht länger willens war, unter einer Diktatur zu leben. Die Menschen in der DDR waren so lange friedlich auf die Straße gegangen, bis das Regime – morsch und mürbe geworden – schließlich in sich zusammenbrach wie ein Kartenhaus. Dieser Tag der Deutschen Einheit sollte uns deshalb Mahnung und Ansporn zugleich sein, den Anfängen eines Gesinnungsstaates friedlich zu wehren. Vorbildlich haben dies die Corona-Demonstranten vorgelebt. Denn der Totalitarismus kommt auf leisen Sohlen daher: Spaltung der Gesellschaft in Sachen Klima, Energie, Kriegstreiberei, Digitalisierung und Globalisierung.

Wir Deutsche dürfen uns nicht spalten lassen und müssen sehr aufpassen. Ich wünsche uns allen ein friedliches, einiges, freiheitliches und vor allem rechtsstaatliches Deutschland!

Sensation in Österreich: Herbert Kickl hat die FPÖ erstmals in ihrer Parteigeschichte bei einer Nationalratswahl zur stärksten Kraft gemacht! Das übertrifft sogar das Rekordergebnis von 1999, als die FPÖ — damals unter Haiders Führung — 26,91 % einfuhr. Diese Werte erreichte die FPÖ seither nie wieder auf Bundesebene.

In ihrer 70jährigen Geschichte hat die FPÖ Höhen und Tiefen erlebt, miese Tricksereien von Koalitionspartnern, übelste Schmutzkampagnen und zuletzt sogar einen historisch einmaligen polit-medialen Staatsstreich, der die zunächst sehr erfolgreiche und im Volk beliebte Regierung mit FPÖ-Beteiligung 2019 jäh beendete. Herbert Kickl war damals Innenminister und hat die Ränkespielchen von Sebastian Kurz aus nächster Nähe miterlebt — und seine Konsequenzen gezogen. Auch das ist ein Grund, warum der versierte Stratege Kickl vom polit-medialen Komplex so sehr gefürchtet wird wie kein anderer Politiker vor ihm. Wir dürfen also auf die Regierungsbildung gespannt sein!

Der Sieg der FPÖ ist nicht nur ein Sieg für Österreich — er strahlt weit über die Grenzen der Alpenrepublik hinaus und ist eine gute Weichenstellung für Europa.

Wir freuen uns mit den Freiheitlichen in Österreich über diesen großartigen Erfolg!

Trotz dessen, dass wir
heute vor dem Verwaltungsgericht München nur einen Teilerfolg erringen
konnten, sehen wir auch zukünftig im Einsatz für die Rechte unserer Mitglieder
und Wähler gestärkt. Wir werden nach wie vor den Dialog über die Zukunft
unseres Landes aktiv gestalten und für eine transparente und faire politische
Auseinandersetzung kämpfen.“