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❤️liche Einladung zum gemeinsamen Weißwurstfrühstück, gerne teilen!
Bitte um Anmeldung unter der Telefonnummer: 09932/9589131
Eure Katrin
+++ Es sind noch Plätze frei +++
♥️liche Einladung zur nächsten gemeinsamen Fahrt in den Bayerischen Landtag!
Der nächste Termin ist Dienstag, der 5. November 2024.
Anmeldung unter folgendem Link:
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSezjI-9YS79-Iz4vfCyY_WUcey0nIW3OFVamvTDW8OlFNjYCQ/viewform
Selbstverständlich können Sie sich ebenso telefonisch anmelden unter der Tel. 09932/9589131
Gerne können Sie ab Deggendorf, Dingolfing oder Ergolding zusteigen oder direkt nach München kommen.
Ich freue mich auf Sie!
Herzliche Grüße
Ihre Katrin Ebner-Steiner
Mitglied des Bayerischen Landtags
Katrin Ebner-Steiner: Schwere Vorwürfe gegen JVA Gablingen – AfD für angemessene Finanzierung bayerischer Haftanstalten!
👉 Gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen im Landkreis Augsburg werden schwere Vorwürfe erhoben. Häftlinge sollen völlig nackt und isoliert in „besonders gesicherten Hafträumen“ ohne Matratzen untergebracht worden sein. Auch hätten sie kaum Wasser und keine ausreichenden Mahlzeiten bekommen. Laut einer Häftlingsanwältin war die sogenannte Folterkommission bereits wiederholt in der JVA. Die Anwältin hat nun gegen die Leitung der Anstalt Anzeige erstattet.
👉 Es darf nicht sein, dass sich in bayerischen Gefängnissen rechtsfreie Räume entwickeln, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder gar zu Folter kommt!
➡️ komplette Pressemitteilung lesen
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*ℹ️ *Bleiben Sie informiert!
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+++ Keine Corona-Aufarbeitung in Bayern – Staatsregierung fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein! +++
Im Sächsischen Landtag wird auf Betreiben der AfD-Fraktion ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das BSW hat unseren Antrag unterstützt. Auch in Hessen und Brandenburg kommt die Aufarbeitung des Corona-Unrechts dank der AfD in Gang.
Doch in Bayern mauert die Staatsregierung weiterhin. Dabei hat der Corona-Hardliner Söder die schwersten Grundrechtseinschränkungen zu verantworten. Einige wurden von Gerichten für unrechtmäßig erklärt.
Trotzdem zeigt die Söderregierung keinerlei Unrechtsbewusstsein! Das verdeutlicht ihre schmallippige Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Ich bat sie u.a. um Informationen zur Zusammenarbeit bayerischer Behörden mit dem RKI. Aber Gesundheitsministerin Judith Gerlach verweigert im Grunde jede Auskunft. Eine kritische Revision der Maßnahmen fand nicht statt. Das Vorgehen der Polizei wurde nicht ausgewertet. Und erst recht wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.
Ich werde nicht hinnehmen, dass sich die Regierung weiter aus der Verantwortung stiehlt! Die Corona-Politik hat unserem Land schwer und nachhaltig geschadet. Menschen wurden zur Impfung genötigt, Unternehmen ruiniert, Kinder und Jugendliche vom Schulbesuch ferngehalten. Das alles darf nicht ungesühnt bleiben!
❤️liche Einladung zum gemeinsamen Weißwurstfrühstück, gerne teilen!
Eure Katrin
*💬 Bürgerdialog in Oberrieden am Donnerstag 17.10.24*
👉 Diskutieren Sie mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier und informieren Sie sich über unsere Ziele und Arbeit im Bayerischen Landtag.
📅 Donnerstag, 17. Oktober 2024
🕒 19:00 Uhr
📍 Gasthof Sonne, Mittelrieder Straße 9, 87769 Oberrieden
Die erste Halbe geht auf uns! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Sie!
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ℹ️ Bleiben Sie informiert!
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♥️liche Einladung zur nächsten gemeinsamen Fahrt in den Bayerischen Landtag! Es sind noch Plätze frei.
Der nächste Termin ist Donnerstag, der 24. Oktober 2024. Alternativ gibt es außerdem einen Termin am Dienstag, den 5. November 2024.
Anmeldung unter folgendem Link:
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSezjI-9YS79-Iz4vfCyY_WUcey0nIW3OFVamvTDW8OlFNjYCQ/viewform
Selbstverständlich können Sie sich ebenso telefonisch anmelden unter der Tel. 09932/9589131
Gerne können Sie ab Deggendorf, Dingolfing oder Ergolding zusteigen oder direkt nach München kommen.
Ich freue mich auf Sie!
Herzliche Grüße
Ihre Katrin Ebner-Steiner
Mitglied des Bayerischen Landtags
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