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Deutschlands Aussenministerin Baerbock begeht einen weltpolitischen Fauxpas nach dem anderen. Ihrem staatsfrauischen Selbstverständnis tut das keinen Abbruch

Häme bekommt sie genug. Aber ihr darf ruhig auch applaudiert werden.
Annalena Baerbock ist keine Taktikerin, sie sagt immer geradeheraus, was sie gerade denkt. Daher muss auch niemand «verschwörungstheoretische» Verrenkungen um das Demokratieverständnis der deutschen Aussenministerin betreiben. Jeder, der nicht links-grün-propagandistisch eingelullt ist, erkennt: Sie hat keines. Denn das würde bedeuten, sich auch dann zur Demokratie zu bekennen, wenn es ihr nicht zupasskommt.
Vielleicht ist es ihr auch egal. Das Wurschtige als Lebenshaltung. Das spielt dann in der Liga des Schlagerstars Michael Wendler, der mit «Egal» einen Hit landete. Bekanntlich ist der Grünen-Politikerin «egal, was meine deutschen Wähler denken», und anscheinend auch egal, was sie auslöst, wenn sie Xi Jinping einen Diktator nennt.
Dass China das als «offene politische Provokation» einordnete, kümmert sie nicht. Das machte sie auch beim Talk «Maischberger» am Mittwochabend deutlich. Ja, sie habe gesagt, was sie gesagt habe, und mehr gäbe es dazu nicht zu sagen. Die Moderatorin liess das törichterweise gelten. Während sich ein Hubert Aiwanger für ein 35 Jahre altes Flugblatt wochenlang rechtfertigen muss, kommt Baerbock damit davon, sich mit Deutschlands wichtigstem Handelspartner angelegt zu haben.
Obwohl das politische Konsequenzen haben dürfte. Mit Arglosigkeit lässt sich ein Ikea-Bällebad beaufsichtigen, aber keine Weltpolitik betreiben; die Aussenministerin hat Deutschland als ernstzunehmenden Akteur längst ins Abseits gespielt.
Ihr Selbstbild leidet darunter nicht. Nichts würde sie davon abbringen, sich selbst die Bestnote in staatsmännischer – beziehungsweise staatsfrauischer – Kompetenz zu geben. Der Dunning-Kruger-Effekt eben.
Auch als Demokratin sieht sie sich ganz weit vorn. Bei «Maischberger» machte sie klar, dass sie sich deshalb in Texas mit dem rechts aussen stehenden US-Gouverneur Greg Abbott getroffen habe, eben weil «es Teil von Demokratie» sei. Und ja, sie würde sich auch in Deutschland mit Menschen an einen Tisch setzen, die radikal andere Meinungen hätten. Allein: Bisher ist sie nicht damit aufgefallen, mit Alice Weidel oder Björn Höcke in einen Dialog zu kommen. Im Gegenteil.
Anders gesagt: Baerbock richtet ihr politisches Handeln immer so aus, dass es ihr nicht wehtut. Indes leiden immer Deutsche darunter, dass die Demokratie von innen her ausgehöhlt wird. Nicht nur seit der Covid-Pandemie, sondern von der Ampel-Regierung erheblich beschleunigt.

https://weltwoche.de/daily/deutschlands-aussenministerin-baerbock-begeht-einen-weltpolitischen-fauxpas-nach-dem-anderen-ihrem-staatsfrauischen-selbstverstaendnis-tut-das-keinen-abbruch/

Die Weltwoche

Deutschlands Aussenministerin Baerbock begeht einen weltpolitischen Fauxpas nach dem anderen. Ihrem staatsfrauischen Selbstverständnis…

Häme bekommt sie genug. Aber ihr darf ruhig auch applaudiert werden. Annalena Baerbock ist keine Taktikerin, sie sagt immer geradeheraus, was sie gerade denkt. Daher muss auch niemand «verschwörungstheoretische» Verrenkungen um das Demokratieverständnis der…

Wie gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben mit einer Justiz, die vielleicht manchmal etwas langsam aber in jedem Fall gründlich und unabhängig ist. Da Fahre ich heute gern und etwas stolz zur Arbeit.
Gibt es eigentlich für Journalisten eine Bremse? Gibt es dort so etwas wie Qualitätssicherung oder gar Konsequenzen? Was droht jetzt den Journalisten im Fall Lindemann? Es sind Existenzen vernichtet worden, denken wir an Kachelmann der nie wieder auf die Beine gekommen ist. Ich habe den Eindruck, dass Journalisten manchmal zu Jagdhunden mutieren und sich dann wegducken wenn sie jemand Falsches zur Strecke gebracht haben. Einmal mehr habe ich den Eindruck, dass Fragen offen bleiben.

**Das Ende einer medialen Hetzjagd - unser QualitätsJournalismus hat einmal mehr bewiesen, wie schnell man zueiner Persona non grata werden kann, und das ganz und gar ohne bewiesene Tatsachen

Harald Schmidt und Hubert Aiwanger sind die aktuell gehetzten Prügelknaben unserer woken Journaille! ?** Wann hat solch ein FakeNews verbreiten endlich Konsequenzen???
https://www.focus.de/panorama/rammstein-anwalt-im-interview-herr-lindemann-ist-froh-und-gluecklich-alles-weitere-sind-fragen-der-moral_id_203163388.html

FOCUS online

Anwalt von Rammstein-Sänger im Interview: „Herr Lindemann ist froh und glücklich - alles Weitere sind Fragen der Moral“

Professor Björn Gercke (49) vertritt etliche Prominente, jetzt auch Till Lindemann. Im Interview mit FOCUS online erklärt der Kölner Strafverteidiger, warum die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen seinen Mandanten, den Frontman von Rammstein…

Was war der letzte Große Coup der #SZ vor dem #Aiwanger-"Skandal"? Richtig, der #Lindemann-"Skandal". In beiden Fällen heftig sekundiert vom #SPIEGEL. Der Aiwanger-Fall fällt gerade im Rekordtempo in sich zusammen. Und im #Rammstein-Fall lautet das Fazit der Staatsanwaltschaft heute: "Die in der Presseberichterstattung wiedergegebenen Angaben von Zeuginnen und Zeugen haben sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt." Sprich: Die beiden Schmuddelblätter haben #FakeNews und #Verdachtsberichterstattung verbreitet.

Die Staatsanwaltschaft weiter: "Mutmaßliche Geschädigte haben sich nicht an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, sondern ausschließlich – auch nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens – an Journalistinnen und #Journalisten, die sich ihrerseits auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben." Sprich: Es ist am Ende zweifelhaft und für den #Rechtsstaat nicht überprüfbar, ob es die "Zeugen" überhaupt jemals gab, oder ob #Süddeutsche, SPIEGEL und Co sie nicht frei erfunden haben (#Relotius, anyone?). Das ist längst nicht mehr #Journalismus - das ist #Aktivismus, #Propaganda, Manipulation der öffentlichen Meinung.

Dieser Spuk muss aufhören. Und zwar mit klaren Konsequenzen bei den und für die an solcher #Hetze beteiligten #Medien. Bevor sie die #Demokratie weiter beschädigen.

https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/till-lindemann-staatsanwaltschaft-stellt-die-ermittlungen-ein-19135772.html

FAZ.NET

Till Lindemann: Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein

Gegen den Rammstein-Sänger war unter anderem wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten ermittelt worden. Mehrere Frauen hatten Vorwürfe erhoben.

Der Abschwung gewinnt an Kraft und Breite.
Die Politik in Berlin beschäftigt sich aber lieber mit der sexuellen Selbstbestimmung, dem Namensrecht, der Cannabis-Freigabe, dem Heizungsgesetz - und jetzt auch noch mit einem fast 40 Jahre alten Pamphlet von Aiwangers Bruder. Alles andere hat Priorität - nur nicht unser Wohlstand und unsere Wirtschaft, die gehen beschleunigt den Bach runter - derweil ruht Habeck ganz in sich wie er gerne betont.

#GrünesWirtschaftswunder
#DasIstNichtDasEndeSondernErstDerAnfang

2023
„Rekordjahr beim Familiennachzug“ von Flüchtlingen

https://www.tagesspiegel.de/politik/rekordjahr-beim-familiennachzug-zahl-der-visa-fur-angehorige-von-gefluchteten-stieg-im-ersten-halbjahr-10342072.html

Zahl der Visa für Angehörige von Geflüchteten stieg im ersten Halbjahr
Das Auswärtige Amt bestätigt, dass in den sechs Monaten von Januar bis Juni 2023 77.000 Visa für den Familiennachzug ausgegeben wurden. 2022 waren es insgesamt noch nur 117.000.

Damit zeichne sich ab, dass 2023 nicht nur bei der irregulären Zuwanderung ein Rekordjahr werde, sondern auch beim Familiennachzug: „Neben 300.000 Asylerstanträgen ist mit rund 130.000 Visaerteilungen zum Familiennachzug zu rechnen.“
In diesen Zahlen seien die Ukraine-Flüchtlinge noch nicht einmal enthalten.

Dabei seien viele Kommunen mit der Aufnahme und Integration der vielen Menschen schon jetzt überlastet.

Die Bundesregierung muss den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten reduzieren, bis die Asylzahlen deutlich zurückgegangen seien: „Außerdem sollte angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ein Visum nur erteilt werden, wenn der bereits in Deutschland lebende Ausländer ausreichenden Wohnraum für die nachziehenden Familienangehörigen nachweist.“

In der aktuell angespannten Lage müsse die Bundesregierung „alle rechtlichen Spielräume nutzen, um dem Migrationsdruck entgegenzuwirken“. Eine Stellschraube dabei sei der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, auf den anders als bei Flüchtlingen und Asylberechtigten kein Anspruch bestehe.

??ZUR LAGE DER NATION?? Zur (Corona-)Lage in Deutschland und Europa durch meine Juristenbrille einsortiert und kommentiert §?§ ?? https://t.me/ZUR_LAGE_DER_NATION

www.tagesspiegel.de

„Rekordjahr beim Familiennachzug“: Zahl der Visa für Angehörige von Geflüchteten im ersten Halbjahr gestiegen

Das Auswärtige Amt bestätigt, dass von Januar bis Juni 2023 rund 77.000 Visa für den Familiennachzug ausgegeben wurden. 2022 waren es für das gesamt Jahr 117.000.