Das von der Landesregierung groß angekündigte Programm zur Krankenhausrettung verkommt zum Ladenhüter: Zwischen April und Juni hat gerade mal eine Klinik Geld aus dem 40 Millionen Euro schweren Fördertopf bei der Investitionsbank des Landes beantragt. Das räumte die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion ein.

“Offensichtlich hält das Programm nicht, was versprochen wurde. Viele Kreise retten ihre Kliniken jetzt mit eigenem Geld. Wieder einmal war die Politik aus Potsdam nicht passgenau, denn wie sollen in Not geratene Kliniken einen Zinssatz von über acht Prozent stemmen?”, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Daniela Oeynhausen. "Das, was unsere Krankenhäuser tatsächlich brauchen, ist eine angemessene Vergütung, bezahlbare Energie und eine passgenaue Krankenhausplanung, damit unsere Klinikstandorte für die Zukunft gut aufgestellt sind."

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🎙Wie die Woidke-Truppe Milliarden „verschludert“! | Die Blaue Runde, Ausgabe 40

Die AfD-Fraktion hat recht! Das sagt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Die AfD-Abgeordneten hatten geklagt gegen den Landeshaushalt, der mit Schulden Millionen-Geschenke z.B. auch an linksextreme Vereine vorgesehen hatte. Kleinlaut gesteht die Woidke-Truppe ein, Fehler gemacht zu haben. Die Finanzministerin von der SPD meint, da wäre „geschludert“ worden. Wohl nicht zum ersten Mal, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt in der Blauen Runde erklärt.
Ausgabe 40/24 vom 03.07.2024

🎙Libsyn🎙

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Die Familienpolitik in Land und Bund scheint nicht mehr zu sein als “betreutes Aussterben”: Denn statt die Familiengründung zu fördern und für eine Willkommenskultur für Kinder zu sorgen, wird das Steuergeld in die Flüchtlingsindustrie, in Ideologieprojekte und Klima-Unsinn investiert. Wohin das führt, zeigen die aktuellen Prognosen des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR): In 20 Jahren wird kaum noch jemand auf dem Land leben, dafür teilen sich die Alteingesessenen in den Städten die letzten bezahlbaren Wohnblocks mit Migranten. Dazu die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin: “Wir fordern den Stopp sinnloser Staatsausgaben und eine Reform der Familienpolitik!”

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Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat heute im Plenum ein sehr eigenwilliges Fazit aus dem Haushaltsdesaster ihrer Koalition gezogen – und Politik mit Beischlaf verglichen. Im Falle der SPD dann wohl mit ziemlich schlechtem. Nun gut, wenn man es so betrachten will...

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Landesregierung und Kenia-Koalition sind krachend gescheitert mit ihrem Brandenburg-Paket: Der milliardenschwere Schuldentopf ist verfassungswidrig, Generationen nach uns werden noch an ihm zu tragen haben. Geld ist genug da – immerhin geht fast jeder Bürger Monat für Monat dafür arbeiten. Die Woidke-Truppe kann nur eben nicht damit umgehen! Von Problembewusstsein ist bei den Verantwortlichen trotzdem keine Spur. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt rechnet im Rahmen einer Sondersitzung im Landtag mit Rot-Schwarz-Grün ab.

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Der Schwindel steckt schon im Namen: Das parteipolitisch gefärbte Netzwerk "Tolerantes Brandenburg" ist alles, aber nicht tolerant! Denn von den Steuergeldern, mit dem die Linksaktivisten Jahr für Jahr gefüttert werden, werden immer wieder auch Aktionen gegen die Opposition finanziert. Zum Beispiel die Anti-AfD-Demos, die nach der Correctiv-Lüge im Winter auch in unserem Bundesland stattfanden. Dazu kommt dann regelmäßige Hetze im Internet und Störaktionen gegen regierungskritische Veranstaltungen. Unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann rechnet ab mit den sogenannten Aktivisten und ihrem politischen Arm in der Landesregierung.

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Altparteien transformieren uns in die Armut!

Es gehört zu den Lebenslügen der Linken, dass immer Geld genug vorhanden ist – man muss es nur gut genug verteilen. In einer aktuellen Stunde zum Thema Kinderarmut rechnet AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndtmit den heuchlerischen Linken ab. Denn die Ursachen dafür, dass Kinder und Familien in Brandenburg kaum noch etwas zum Leben haben, ist zum einen die grenzenlose Einwanderung von Migranten in die Sozialsysteme und zum anderen die sogenannte Transformation der Energiewirtschaft – die zum Massenexodus von Firmen aus Deutschland und Brandenburg führt und die Hauseigentümern und Mietern finanziell das Genick bricht.

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📣 JUNIPLENUM – Tag 3

⏰ ca. 17.20 Uhr
Keine Datengrundlagen, kein eigenes Ermessen, dafür blinder Gehorsam gegenüber Merkel und ihrer Ministerpräsidenten-Konferenz: Während der sogenannten Pandemie wurde viel Leid über die Brandenburger gebracht, vor allem über Alte und Kinder. Der Staat hat mit seinen überzogenen Maßnahmen komplett versagt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem Corona-Untersuchungsausschuss. Dazu Lars Hünich.

⏰ ca. 18 Uhr
Rund um die geschasste Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg Schlesinger hat sich ein Netz aus Korruption, Vetternwirtschaft und Geldverschwendung entsponnen, das seines Gleichen sucht. Die Landesregierung hätte längst einschreiten müssen. Tat sie aber nicht, auch weil sich der RBB mit Hofberichterstattung revanchiert. Die Abrechnung mit Dennis Hohloch.

Verfolgt die Reden im Livestream.

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Asylzentren im Ausland statt Einlass für alle!

Großbritannien und Italien machen es gerade vor: Statt unkontrolliert Migranten in ihre Länder zu lassen, schließen die Regierungen Verträge mit Drittstaaten, um dort Asylzentren zu errichten. In diesen Ländern müssen Asylbewerber dann zunächst auf ihre Anerkennung warten, bevor sie einreisen dürfen. Die AfD-Fraktion fordert genau das auch für Deutschland. Die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré erläutert, wie wir die Masseneinwanderung stoppen wollen.

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Unsere Abrechnung mit "Kenia"

Es ist schwer bis unmöglich, auch nur etwas Gutes an den vergangenen fast fünf Jahren Kenia-Koalition in Brandenburg zu finden. Allenfalls vielleicht, dass diese Zeit demnächst endet. Unsere fachpolitischen Sprecher ziehen eine verheerende Bilanz der Regierungsarbeit von SPD, CDU und Grünen, und das in nahezu allen Bereichen.

👉 Dr. Christoph Berndt | Daniel Münschke
👉 Dennis Hohloch | Lena Kotré
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