Potsdam zahlt weiter Bargeld an Asylbewerber

So genannte Flüchtlinge bekommen in Potsdam auch weiterhin ihr Taschengeld in bar ausgezahlt. Während alle anderen brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte die Bezahlkarte einführen, um einen Missbrauch des Geldes zum Beispiel durch Zahlungen an Schlepper-Organisationen zu unterbinden, pfeift die links-grün dominierte Landeshauptstadt auf eine solche Lösung. Abgeordnete der entsprechenden Parteien im Stadtparlament, aber auch Teile der Verwaltung, singen dazu das alte Lied von Diskriminierung und mangelnder Teilhabe. Dass Steuerzahler mittlerweile selbst ihre Probleme mit der gesellschaftlichen Teilhabe haben, weil ihnen kaum noch Geld zum Leben bleibt, wird dabei gern unterschlagen.

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Schlappe für die Cancel-Kultur: Landgericht gibt Hohloch Recht

Während Altparteien-Politiker selbst für leiseste Kritik Bürgern die Polizei auf den Hals hetzen und sie mit morgendlichen Hausdurchsuchungen drangsalieren, sollen AfD-Mitglieder ganze Hetzkampagnen über sich ergehen lassen? Nein! Das Landgericht Potsdam hat der sogenannten Cancel-Culture jetzt ihre Grenzen aufgezeigt, indem es die Eilanträge der Potsdamerin Julia von La Chevallerie, die sie in ihrem und im Namen ihrer Tochter gestellt hatte, zurückgewiesen hat. Die Frau wollte damit gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch vorgehen, der im Sommer bei einem Landtagsbesuch vor einer Schülergruppe sprach.

Zur vollständigen Meldung:
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Neulich bei Rot-Lila: Liebesgrüße aus Potsdam

Heute hat der sächsische Landtag Michael Kretschmer von der CDU erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Natürlich gab es dazu auch Glückwünsche aus Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist selbst gerade erst mit Ach und Krach erneut ins Amt gekommen, Grundlage waren auch Wählerstimmen der CDU, für die Kretschmer im Spätsommer mit seinem denkwürdigen Apell (SPD wählen statt CDU) zur Landtagswahl gesorgt hatte. Einmal mehr zeigt sich: Es ist egal, welche Altpartei am Drücker ist.

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